Personalabteilung von Opel Bochum erteilt sechs Abmahnungen wegen antifaschistischer Solidarität mit Eisenacher Gewerkschafter

Pressemitteilung

In der Nacht vom 2. auf den 3. November wurde der Eisenacher Opelaner und Vertrauensmann der IG Metall, Rainer Weinmann, zur Zielscheibe einer feigen Attacke von Faschisten. Diese reihte sich ein in zahlreiche Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegen fortschrittliche und linke Kräfte in Eisenach. Der Betriebsrat und die Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Opel Eisenach bewiesen umgehend ihre Solidarität mit dem Kollegen und veröffentlichten seine mutige Stellungnahme. Völlig zurecht schreiben unsere Eisenacher Kollegen: „Die IGM ist auch eine gesellschaftliche Kraft, die sich gegen den aufkommenden Faschismus stellt. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Opa oder werfen sie einen Blick in ein Geschichtsbuch!“

Im Sinne dieses gewerkschaftlichen Antifaschismus solidarisierten sich spontan auch mehrere Opel-Arbeiter aus Bochum. Die meisten von ihnen kennen Rainer persönlich, der bis zur Schließung der Fahrzeugfertigung im Jahre 2014 selbst in Bochum gearbeitet hat und dort für die Liste OFFENSIV Mitglied des Betriebsrates war. Die Bochumer erstellten ein Video mit persönlichen und solidarischen Grüßen an ihren Kollegen, um ihm in dieser wichtigen Auseinandersetzung den Rücken zu stärken.

Die Personalabteilung in Bochum unter Leitung von Frau Liane Koslowski, der das Video nach eigenen Aussagen „zugespielt“ worden war, erteilte nun sechs Abmahnungen unter dem Vorwand eines „Film- und Fotografierverbots“. Sie drohte den Kollegen weiterhin mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung“. In der Vergangenheit waren Fotoaufnahmen stets üblich und wurden von der Personalabteilung toleriert. Das wirft die Frage auf, warum gerade bei diesem hochbrisanten Thema mit disziplinarischen Maßnahmen gegen aktive Gewerkschafter vorgegangen wird.

Möglicherweise sind die zahlreichen Prozesse der vergangenen Monate, welche die Personalabteilung von Opel Bochum gegen kämpferische Kollegen verloren hat, ein Motiv für ihre Reaktion. In jedem Fall ist eine solche Vorgehensweise der Abmahnung und Unterdrückung gewerkschaftlicher antifaschistischer Solidarität unerträglich. Dies insbesondere in einer Zeit, in der die Rechtsentwicklung der Bundesregierung einer arbeiter- und ausländerfeindlichen Demagogie der AfD und einem faschistischen Terror gegen Gewerkschafter, politisch Andersdenkende und Flüchtlinge Tür und Tor öffnet und als Wegbereiter auftritt. Das Ergebnis ging erst vor wenigen Wochen mit den Bildern der faschistischen Hetzjagden in Chemnitz (Karl-Marx-Stadt) um die Welt.

Aktuell bereitet Opel eine „Haltungskampagne“ vor, in der sich der Konzern zu den „Werten eines modernen, progressiven Deutschlands“ bekennen und „eine klare Positionierung zu einer offenen Kultur in ganz Deutschland“ etablieren will, „was in Zeiten wie diesen nicht wichtig genug sein kann“ (Zitate nach www.horizont.net). Das geschieht auch vor dem Hintergrund der offenkundigen, engen Verbindungen des Opel-Konzerns zur faschistischen Diktatur im „Dritten Reich“. Opel, und insbesondere die Geschäftsleitung und Personalabteilung im zentralen Ersatzteilelager Bochum, verpassen hier nicht nur die Gelegenheit, ein klares Bekenntnis gegen die Bedrohung ihrer Mitarbeiter durch Faschisten zu geben. Sie setzen mit ihren Abmahnungen sogar das fatale Signal, dass eine Unterdrückung an

tifaschistischer gewerkschaftlicher Solidarität gerechtfertigt sei.

Als Mitglieder der IG Metall, Opelaner und als OFFENSIV (Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit) fordern wir die sofortige Rücknahme der sechs Abmahnungen.

Wir wollen nicht, dass sich Geschichte wiederholt. Keinen Fußbreit den Faschisten – keine Unterdrückung von antifaschistischer Solidarität!

Steffen Reichelt (Betriebsrat der Liste Offensiv)

Oliver Wähnert (Ersatzbetriebsrat und Vertrauensmann der IG Metall)

Marco Gehrmann (Ersatzbetriebsrat und Vertrauensmann der IG Metall)

Bernd Mietzner (Ersatzbetriebsrat und Vertrauensmann der IG Metall)

Karl-Heinz Wittmann (Ersatzbetriebsrat und Vertrauensmann der IG Metall)