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Uneingeschränkte Solidarität der Montagsdemo Gelsenkirchen mit Frank Oettler

Gegen alle faschistischen Umtriebe steht die Montagsdemo GE fest an der Seite von Frank Oettler und hat einstimmig die Solidarität mit ihm beschlossen. Wir kennen ihn als Montagsdemonstranten, er ist Straßenbahnfahrer, ver.di-Vertrauensmann, Antifaschist und Kandidat der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) bei Bundes- und Landtagswahlen.

Thomas Kistermann berichtete am offenen Mikrofon um die Auseinandersetzung, ob Frank Oettler öffentlich Sven Liebich als einen deutschen Neofaschisten nennen darf oder nicht. „Liebich hatte eine Unterlassungsklage gegen den langjährigen Straßenbahnfahrer angestrengt. Schon auf der 689. Gelsenkirchener Montagsdemo brachten wir das Thema an die Öffentlichkeit, was große Empörung hervorrief. Denn Frank Oettler hatte unter anderem durch seine Redebeiträge auf der Montagsdemo Halle dazu beigetragen, die Umtriebe von Sven Liebich und seine Demagogie zu entlarven, er ist Organisators einer reaktionären „Montagsdemonstration“, er arbeitet mit der  AfD und faschistischen Organisationen zusammen. Er diffamierte Frank Oettler auf seinen faschistoiden Internet-Seiten als „Linken Hetzer“ und andere Neonazis drohten, Frank Oettler unter anderem mit einem „Baseballschläger den Scheitel zu ziehen“. Wir stehen als Montagsdemo Gelsenkirchen von Anfang an auf klar antifaschistischer Grundlage und sind aktiv.  Alle faschistischen Organisationen und deren Propaganda müssen verboten werden.“

Martina Reichmann: „Am 28. November wurde am Landgericht Halle an der Saale das Urteil gesprochen. Wir sind als Montagsdemo entsetzt: Wenn Frank Oettler Sven Liebich weiter als „Faschisten“ bezeichnet, drohen ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, Ordnungshaft bis zu sechs Monate, bzw. bis zu zwei Jahre Gefängnis. Das werden wir auf keinen Fall so stehen lassen, Solidarität und antifaschistischer Widerstand ist das Gebot der Stunde! Wer einen von uns angreift, der greift uns alle an.“

Wir werden dieses skandalöse Urteil bekannt machen und die Solidarität mit organisieren!

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