Der Streit um Hartz IV entbrennt. Die Montagsdemos protestieren seit der Einführung 2004 gegen dieses Armuts- und Lohndrückergesetz. Dass jetzt eine neue Debatte aufbricht, können wir als vollen Erfolg für unsere Standfestigkeit verbuchen!
Nach sage und schreibe 14 Jahren erwägen SPD und Grüne jetzt, Hartz IV abzuschaffen. Damals waren sie Geburtshelfer dieses verhasste Gesetzes – in der großen Koalition. Diese Verantwortung können sie vergessen, verstecken, schön reden, aber nicht leugnen! Folge war eine unglaubliche Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose wie auf Arbeitende und ein Angriff auf die Würde des Menschen.
Ein Sinneswandel der SPD-Chefin Andrea Nahles mit ihrem vorgeschlagenen „Bürgergeld“ als „neue Grundsicherung“? Dem nimmt ihr so leicht keiner ab. Noch im Frühjahr wollte sie davon nichts wissen. Die Talfahrt der SPD hat sie wohl eines besseren belehrt.
Thomas Kistermann, Moderator der Montagsdemo in Gelsenkirchen: „Wir halten daran fest, dass Hartz IV weg muss! Zwischen den Zeilen gelesen geht es doch darum, dass der verhasste Name Hartz IV abgeschafft wird, das Ganze wird nur umdeklariert. Wir sind für die vollständige Abschaffung, für ein Arbeitslosen-Geld und eine Sozial-Hilfe, wovon man menschenwürdig leben kann. Und zwar in Verbindung mit dem Kampf für gut bezahlte Arbeitsplätze auf Kosten der Unternehmer-Profite.“
Fördern und fordern – die Leitsätze von Hartz IV, sollte man ernst nehmen.
Den Protest fördern, auf die eigene Kraft vertrauen und durchschauen, welches Theaterstück um die Gunst der Wähler hier gespielt wird.
Und fordern, dass am besten gleich nach den Rücktritten von Merkel und Seehofer die gesamte Regierung mit ihrer unsozialen Politik abtritt!
„Kosmetik hat kein Zweck, das Hartz-Gesetz muss weg, am besten gleich das ganze Kabinett!“ Dieses Lied der Montagsdemos hat an Aktualität gewonnen. Wir werden genau unter die Lupe nehmen und entlarven, was uns Politiker von SPD und Grünen jetzt als Kehrtwende gegen Hartz IV verkaufen wollen.
Die 690. Montagsdemo wird neben aktuellen politischen Themen unter dem Motto stehen „Aktiv werden gegen die Umweltzerstörung“. Beginn der Kundgebung ist um 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen, den Protest zu stärken und zu diskutieren, welche Schritte wir zum Weltklimatag 2018 ergreifen.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung
Thomas Kistermann
Martina Reichmann