Das bekräftigte die Diskussion der 689. Montagsdemo Gelsenkirchen am 24.09.2018. Thomas Kistermann, selbst von Hartz IV betroffen, hat eine klare Meinung zu den Kabinettsbeschlüssen in Berlin am 19.09.2018.
„Erwartungsgemäß wurden die neuen Hartz-IV-Regelsätze für 2019 beschlossen, denen Bundesrat noch zustimmen muss. Völlig zu Recht fordert aber der DPWV fordert einen Regelsatz von 571 Euro! Er kritisiert diese „Erhöhung“ als viel zu niedrig und „Ausdruck armutspolitischer Ignoranz“.
Der Hartz-IV-Regelsatz soll zum 01.01.2019 von monatlich 416 Euro für Singles um lächerliche 8 Euro steigen. Für kleine Kinder um 5 Euro auf 245 Euro im Monat. Das ist ein Affront! Dagegen müssen wir unbedingt aktiv demonstrieren und protestieren! Der DPWV tritt ein für die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung, das halte ich für das Mindeste!“
Für diese Forderungen sind wir auch mit der bundesweiten Montagsdemo mit aktiv, unter anderem bei der jährlichen Herbstdemo in Berlin. Denn wir brauchen statt Hartz IV jetzt wirklich ein Arbeitslosen-Geld und eine Sozial-Hilfe, von der man menschenwürdig leben kann. Vor allem müssen Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, auf Kosten der ganzen Unternehmer-Profite.“
Hartz IV ist so unbeliebt wie kaum ein anderes Gesetz. Kein Wunder, dass die SPD jetzt versucht, davon loszukommen – besonders wo die Abschaffung von Hartz IV immer öfter diskutiert wird. Es geht ihnen wie dem Zauberlehrling von Goethe: Die Geister, die ich rief …
Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung fordert seit 14 Jahren die sofortige Abschaffung von Hartz IV, Wiedereinführung des Arbeitslosengeld I, seine Erhöhung und unbefristete Auszahlung. Sie ist das soziale Gewissen in Deutschland geworden und hat den Montag als Tag des Widerstands etabliert. Wir bleiben dran!
Thomas Kistermann
Martina Reichmann
Pressesprecher