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Beitrag von Ulrich Achenbach und Matz Müllerschön zur Behandlung von Hartz IV und Armut in den Medien

Wie so häufig wurde auch in der Sendung von Sandra Maischberger am 24. Oktober nur an den Symptomen von Hartz IV und der Armut herumgedoktert bzw. Armut und Reichtum definiert.

Der aktuelle umfassende Bericht der Nationalen Armutskonferenz (NAK) – Nationale Armutskonferenz – beschreibt ausführlich die Auswirkungen von Hartz IV wie zu niedrigen Regelbedarfe, Existenz bedrohende Sanktionen, besondere Armut von alleinstehenden Frauen mit Kindern, die Wohnungsmisere für Menschen mit geringem Einkommen, die Ausweitung von Niedriglohn und Leiharbeit usw.

Die NAK hat auch viele Forderungen zur Verbesserung der Situation der Transferbezieher. Fast bekommt man den Eindruck, den Herrschenden müsste man es nur oft genug sagen, dann machen sie es. Hartz IV und Agenda 2010 wurden aber ganz bewusst gegen die breite Mehrheit der Menschen durchgesetzt, um die Löhne massiv nach unten zu drücken, die Gewerkschaften zu schwächen, für die Konzerne Steuererleichterungen durchzusetzen, bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer. Exkanzler Schröder der mit den Grünen diesen Umbau gegen große wöchentliche Demonstrationen durchsetzte, rühmte sich Jahre später in Davos vor der Weltelite, den größten Niedriglohnsektor in Europa durchgesetzt zu haben. Dass dazu führt, dass die großen Konzerne Milliarden Gewinne scheffeln, während die Schere zwischen Arm und Reich, trotz sogen. Wirtschaftsboom immer weiter wächst. Das ist der Kern der Armut von zwischenzeitlich ca. 20% der Bevölkerung also weit mehr als im Hartz 4 Bezug sind.. In diesem Zusammenhang sind die Schikanen, Bedrohungen und Sanktionen der Jobcenter zu sehen, die in ihrer Wirkung und gesetzlichen Grundlage in den letzten Jahren noch verstärkt wurden. Bei solch offensichtlichen Zusammenhänge der Profitproduktion kommen wir ohne klare Kapitalismuskritik nicht weiter und bei den einzelnen Reformforderungen müssen wir darauf achten, dass sie nicht spalterisch sind sondern Erwerbslose und Beschäftigte in einer unabhängigen Bewegung zusammenführen und wir offen sind für gemeinsame Diskussionen, wie eine befreite Gesellschaft ohne Profit aussehen kann. Genau dafür steht die bundesweite Montagsdemo in den verschiedenen Städten

Etliche Großorganisationen sind im Übrigen mit Teilen ihrer Spitze mit der jetzigen Politik verwoben, sei es die AWO, der DGB und andere Organisationen. Aber gerade die Einheitsgewerkschaften müssen wir als unsere Kampforganisationen nutzen und weiter entwickeln.

In der Sendung von Maischberger wurde bewusst ein Vollstipendiat – Jeremis Thiel – eingeladen. Als einer der wenigen schaffte er den Weg aus der Armut. Sein Vater war depressiv, seine Mutter spielsüchtig. Außerdem hat er einen ADHS-kranken Zwillingbruder, seine Eltern überfordert. Direkte Hartz IV – Empfänger wurden nicht eingeladen.

Doch in der Regel entkommen Hartz IV – Empfänger nicht der Armutsfalle. Zwei Drittel beziehen Hartz IV“„mehr als zwei Jahre. Seit 2010 wurde die Arbeitsförderung um die Hälfte reduziert. Langzeiterwerbslose werden“„kaum qualifiziert und vermittelt. Oft folgt auf Erwerbslosigkeitprekäre Beschäftigung – mit weiterhin ergänzendem“„Leistungsbezug. Wer kaum Chancen auf einen existenzsichernden Job hat, bekommt wenig Hilfe zur Verbesserung“„seiner Situation. Wer es aus dem Leistungsbezug schafft, galt meist vorher als „arbeitsmarktnah“.“„Arm trotz Arbeit: 1995 arbeiteten 18,7 Prozent der Beschäftigten

im Niedriglohnbereich – seit 2013 fast „25 Prozent. Ein Grund neben der Politik der Agenda 2010. In den 1970er Jahren waren 90 Prozent der Betriebe tarifgebunden“ – heute 51 Prozent in West- und 37 Prozent in Ostdeutschland.

Geld ist nicht alles – so eine Haltung muss man sich leisten können. Der Unternehmer Ralf Dümmel, bekannte sich , (Vox-Show „Die Höhle der Löwen“, geschätzte 20 Millionen Euro schwer), zum „echten“ Reichtum „Das sind Familie, Freunde, Gesundheit.“ Welch ein Hohn für Arme und Erwerbslose, wenn man seine Schäfchen im Trockenen hat? Arme Menschen sind öfter krank und sterben früher als Reiche. Außerdem erhöht Armut das Risiko zu vereinsamen.

Gleich den Vorschlaghammer schwang der Sendungstitel „Die unfaire Republik – Reiche bevorzugt, Arme benachteiligt?“, aber Sandra Maischberger klopfte ihr Thema dann doch nur ganz vorsichtig ab.

Statt über Macht und Einfluss von Eliten wollte sie lieber Grundlegendes diskutieren: Was ist Armut, wie sieht sie aus, wie fühlt sie sich an? Was ist ein angemessener Lohn – für den einfachen Arbeiter und für seinen Boss?

Selbst Sahra Wagenknecht (Linkspartei) – Gast bei Maischberger –, singt seit Jahren das Hohelied auf Ludwig Erhard – Vater der deutschen sozialen Marktwirtschaft .Anstatt sich für den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse, Erwerbslosen und Menschen mit niedrigem Einkommen gegen die Macht der Konzerne einzusetzen, fordert sie lediglich die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00 Euro pro Stunde. Kein Wort für ein politisches Streikrecht. Oder die Abschaffung von Hartz IV und die Weiterzahlung des ALG I für die Dauer der Arbeitslosigkeit ohne Arbeitszwang in prekäre Beschäftigung und ohne Sanktionen bei entsprechender Erhöhung, so dass man menschenwürdig leben kann.

Fazit der Sendung: Durch Darstellung der Situation der Armut, der ungleichen Bildungschancen, der Wohnungsmisere usw., verbunden mit kosmetischen Verbesserungen (Forderungen der NAK) soll die Bevölkerung eingelullt werden, damit sie die wahre Ursache der ganzen Misere – nämlich den Kapitalismus, der auch nicht zu reformieren ist – erkennen. Die einzige Alternative ist ein System, wo die Produktion oder Dienstleistung allen zugutekommt und nicht dem Profit einiger weniger dient. Dieses System ist der Sozialismus.

Für diesen Kampf muss man sich organisieren. Die Bundesweite Montagsdemo ist ein Teil des Internationalistischen Bündnisses, das für eine fortschrittliche, antifaschistische, sozialistische Zukunft einsetzt, wo Arbeitsplätze im Einklang mit der Natur geschaffen werden. Dieses Bündnis wächst kontinuierlich.

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