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Montagsdemo Bochum: Schlappe für CSU und SPD bei Bayernwahl – Stimmungsumschwung in der Bevölkerung nicht zu leugnen

Auf der gutbesuchten Kundgebung der Bochumer Montagsdemo standen drei Themen zur Debatte: Auswertung der Großdemo in Berlin vom 13.10.18, Meinungen zur Landtagswahl in Bayern und die drohende Umweltvergiftung durch die Giftmülleinlagerung und Flutung der stillgelegten Bergwerkstollen.

Nach der Eingangshymne meldete sich eine Rednerin, die in Berlin war: „Mich haben die vielen kämpferischen Menschen imponiert, sie kamen von unterschiedlichen Organisationen und Parteien wie den Linken, der SPD und den Grünen. Auch der Block der Internationalistischen Liste mit mehreren Trägerorganisationen wie z.B. der Umweltgewerkschaft, der Bundesweiten Montagsdemo, dem Linken Forum Radevormwald, Kumpel für AUF und viele Einzelpersonen waren dabei.

Auf der Auftaktkundgebung unseres Blockes gab es Redebeiträge von Vertretern der Trägerorganistionen und auch verschiedenen örtlichen Montagsdemos sowie Einzelpersonen. Das Hauptthema war die Rechtsentwicklung der Bundesregierung und die faschitioden geplanten neuen Polizeigesetzen. Weiterhin ging es um soziale Themen wie dem Pflegenotstand und dem Fehlen von bezahlbarem Wohnraum. Ebenfalls wurden die Flüchtlingssituation, der Auslandseinsatz der Bundeswehr und der Kampf um Arbeitsplätze sowie gegen die Arbeitshetze angeprangert. Allein schon in unserem Block waren ca. 1500 Leute, der gesamte Demonstrationszug war unüberschaubar.

Ich sprach auch auf der Auftaktkundgebung und setzte mich für bessere Lebensbedingungen ein wie einem Einkommen, von dem man leben kann und wo auch einmal eine Urlaubsreise drin ist. Ebenfalls müssen die Renten mindestens so hoch, dass man keine zusätzliche Grundsicherung mehr braucht. Ich ermunterte die Leute, aktiv im Bündnis mitzuarbeiten, sie werden dort gebraucht.“

„Leider versuchten einige Personen in der Koordinierungsgruppe des Bündnisses #unteilbar, einige Organisationen auszuschließen oder ihnen zumindest kein Rederecht auf der Hauptbühne einzuräumen, davon war auch das Interbündnis betroffen, obwohl es in der Koordinierungsgruppe vertreten war. Auch auf unserer Auftaktkundgebung versuchten einige, Parteifahnen zu verbannen und schnitten die Schnur eines Luftballons der MLPD durch. Doch die übergroße Mehrheit war gegen dieses Vorgehen. Da wir sehr lange warten mussten, bis sich unser Block mit dem Lautsprecherwagen in Bewegung setzen konnte, nahmen wir auch Kontakt mit anderen Organistionen und der Linkspartei auf. Dort gab es gute Gespräche und von Spaltung war keine Spur“, berichtete eine weitere Rednerin.

„Der Demozug war bunt, laut und es gab am offenen Mikrofon ebenfalls viele Reden abwechselnd mit kämpferischen Liedern von verschiedenen Musikgruppen. Niemand versuchte mehr zu spalten“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

Der Tenor war, dass eine Demonstration nicht ausreicht, um Änderungen in der jetzigen Poliotik herbeizuführen, abgesehen von einigen kosmetischen Korrekturen. Dazu ist ein großes Bündnis von der Basis erforderlich, die entsprechende Kämpfe wie z.B. einen Streik organisieren können.

„Nach dem großen Protest und den Streiks in den Unikliniken Essen und Düsseldorf konnte dort eine spürbare Personalaufstockung erreicht werden. Auch die Bundesregierung hat einen Schlüssel für die Versorgung der Patienten bzw. Pflegebedürftigen beschlossen.

Ein Vertreter der Umweltgewerkschaft rief zum Widerstand gegen die Giftmüllverklappung in stillgelegten Bergwerkschächten sowie deren Flutung auf: „Das ist eine Umweltvergiftung, die uns alle angeht. In den Schächten verschiedener stillgelegter Bergwerke wurde Giftmüll wie Filterstäube u.ä. eingebracht. Um den Grundwasserspiegel nicht steigen zu lassen, sind z.Zt. Pumpanlagen im Einsatz. Die Betreiber wollen diese Anlagen aus Profitgründen stillegen und damit die Stollen fluten. Das führt dazu, dass das Grundwasser mit den giftigen Chemikalien verseucht wird und eine Gefahr für unsere Trinkwassergewinnung ist. Die Umweltgewerkschaft trifft sich daher am kommenden Donnerstag, 25.10.18, um 18.00 Uhr im Kulturbahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, Bochum“

Ein Demonstrant berichtete von den Aktionen im Hambacher Wald, die weitergehen. „Man versucht die Leute zu spalten, in dem RWE mit der Vernichtung von vielen Arbeitsplätzen droht, wenn der Hambacher Wald nicht gerodet werden darf. Diese Beschäftigten würden aber nicht arbeitslos, weil für die Aufarbeitung des riesigen Geländes nach dem Ausstieg aus der Kohleförderung viele Kräfte gebraucht würden, z.B. zur Rekulivierung wie Aufforsten usw. Aber auch bei den erneuerbaren Energien entstünden neue Arbeitsplätze“

Ein weiterer Redner aus dem Publikum ergänzte: „RWE versucht auch die Bewohner der Dörfer, die vom Abriss bedroht sind, weil der Braunkohleabbau erweitert soll, zu manipulieren. Bei jeder öffentlichen Veranstaltung im Dorfe sieht man auf den Plakaten den Sponsoren RWE. Vielleicht werden auch Bürgermeister von RWE bestochen“.

Zu den Bayernwahlen gab es einige Wortmeldungen. „Der Stimmungsumschwung in der Bevölkerung ist nicht mehr zu leugnen, die großen Parteien CSU und SPD haben die größte Schlappe seit Bestehen der Bundesrepublik erlitten. Jedoch ist die bürgerliche Partei DIE GRÜNEN keine Opition, um die Rechtsentwicklung zu stoppen. Aber mittelfristig wird auch die GROKO im Bundestag zerbrechen. Erfreulicherweise hat die AfD nicht einen so hohen Wahlerfolg erzeilt wie vorausgesagt. Aber diese rd. 10 Prozent sind immer noch 10 Prozent zu viel“.

Das Thema der nächsten Montagskundgebung am 05.11.18 ist die Wohnungssituation in Bochum.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Der Moderator
Ulrich Achenbach

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