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Montagsdemo Bochum: Wir sind keine Terroristen!

Der Berichterstatter der Bochumer Montagsdemo war bei einer bündnisweiten Demonstration in Witten, wo es um eine durch nichts zu rechtfertigende Girokontokündigung der Wittener Sparkasse für eine Organisation ging, die sich für die Befreiung Palästina von der israelischen Besatzung einsetzt.

Daher kann nur kurz über die Bochumer Montagsdemo berichtet werden. Entgegen dem ursprünglichen Thema des Sozialpakets ging es um die Ereignisse in Chemnitz und die Äußerungen des Verfassungschutzchefs Maaßen. Maaßen hatte in der Bildzeitung unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Maaßen sprach sogar von möglicherweise gezielten Falschinformationen.

Seehofer stellte sich erwartungsgemäß hinter die Behauptungen des Verfassungschutz.

Außerdem motivierte die Bochumer Montagsdemo zur Teilnahme an einer regionalen Protestaktion, die im Rahmen der Gelsenkirchener Montagsdemo am 17.10.18 um 17.00 Uhr am Preuteplatz in Gelsenkirchen stattfindet. Es geht gegen die Flutung von stillgelegten Schächten und die damit verbundene Verseuchung des Grundwassers durch das giftige Grubenwasser.

Der in Witten anwesende Moderator der Bochumer Montagsdemo schilderte seine Eindrücke von der Demonstration: Es war eine Aktion mit verschiedenen Organiationen wie z.B. dem Frauenverband Courage, der kurdischen Organisation ATIK, der Wittener Montagsdemo, Vertretern der Bundesweiten Montagsdemo und dem Jugendverband Rebell. Es gab Redebeiträge von Vertretern dieser Organisationen. Auch der Moderator aus Bochum überbrachte seine Soldariätsgrüße an dem von der Girokontoschließung betroffenen Interbündnis. In allen Redebeiträgen wurde heftig kritisiert, das die Wittener Sparkasse die Kündigung des Girokontos nur damit begründet hat, das Interbündnis könnte das Girokonto zu Geldtransaktionen für Terrororganisationen nutzen, obwohl es dafür überhaupt keine Anhaltspunkte gibt. Dabei wurde der Kampf des palästinensichen Volkes im von Israel besetzten Gaza-Streifens als Terrorismus von der Sparkasse gewertet.

„Besonders verwerflich ist, dass die Wittener Sparkasse unser Konto gekündigt hat, ohne uns überhaupt anzuhören. Das ist normalerweise üblich in einem Staate wie Deutschland. Wir werden uns auf jeden Fall juristisch gegen die Kontokündigung wehren“, hieß es in einem Redebeitrag des Vorsitzenden der Koordinierungsgruppe des Interbündnisses.

Eine Rednerin schilderte die Situation im Gaza-Streifen: „Die Menschen leiden dort unsäglich unter der Besatzung der Israelis. Die Provinz wurde hermetisch abgeriegelt und es bleibt nur ein Zugang zu Israel in der bis zu 9 Meter hohen Mauer zwischen Israel und Palästina. Wer sich allein nur dieser Mauer nähert, wird von den Israelischen Milizen erschossen. Es hat schon viele Todesopfer, darunter. auch Kinder gegeben. Außerdem ist die Trinkwasserversorgung im Gaza-Streifen weitgehend zusammengebrochen. Der Bevölkerung bleibt nur die Möglichkeit, Trinkwasser von Israel in Flaschen zu kaufen. Die meisten Menschen sind dort arm und können sich das nicht leisten und trinken daher verseuchtes Wasser, was zu Krankheiten bzw. Todesfällen führt“.

Nach den Redebeiträgen gab es einen Demonstrationszug durch die Wittener Bahnhofstraße bis zur Sparkasse an der Ruhrstraße in Witten. Auf der Abschlusskundgebung gab es eine Diskussion, was in den Augen der Regierung Terrorismus ist. Ein Vertreter der Kurdenorgansition ATIK meldete sich: Wenn Frauen und Kinder getötet werden, das ist Terrorismus! Wenn Politiker Waffen an Diktaturen liefern, das ist Terrorismus! Aber wenn ein Volk um seine Freiheit kämpft, sei es in Palästina, Kurdistan oder anderswo, ist es kein Terrorismus!“

Der Tenor der Abschlusskundgebung lautete: „Wir werden uns nicht der Rechtsentwicklung in Deutschland beugen, uns weiter zusammenschließen und dagegen kämpfen!“

Zum Abschluss wurde ein Foto von allen teilnehmenden Organisationen vor dem Eingangsbereich der Wittener Sparkasse gemacht.

Ulrich Achenbach
Moderator der Bochumer Montagsdemo

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