Pressemitteilung zur 451. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 03.09.2018
Es zeigte sich heute auch bei der Montagsdemo, wie der Wind sich dreht, wie die Stimmung -bei aller Polarisierung – umschwingt in Richtung ‚Zusammenschluss tut Not gegen die ganze Rechtsentwicklung‘. 35,17 € Spenden für die Montagsdemo, mehr als 36,-€ aus dem Postkartenverkauf für die Finanzierung der Solidarität mit Alassa Mfouapon und etliche Unterschriften spiegeln die aufmerksame Zuhörerschaft und das Engagement auf der Bahnhofstrasse wider.
Aber wer ist Alassa Mfouapon? Eine Gruppe Montagsdemonstrierer trug seine Geschichte mit verteilten Rollen vor. Unter anderem hiess es da zu diesem Mann, der aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Kamerun Ende 2017 ins Erstaufnahmelager nach Ellwangen kam:
„Alassa muss Asyl in der BRD bekommen und sofort aus Italien zurückgeholt werden! …Überall auf seiner Flucht, in Lybien, Italien und Deutschland wurde er bald Vertrauensperson, Sprecher, Freund und Organisator unter Geflüchteten – ihr „leader“.
Und weiter: „Nach dem Polizeieinsatz in Ellwangen wird er öffentlich zitiert. Er organisiert am 09. Mai mit Freunden eine Pressekonferenz und eine Demonstration und meldet sie an. Er sagt: „Viel wird über uns geredet – jetzt reden wir. Wir sind Flüchtlinge und keine Kriminellen! Stoppt die Abschiebungen“! Alassa wird zum Zentrum öffentlicher Berichterstattung. Bundesweit spricht er auf Kundgebungen und Kongressen. Er ist zum Symbol des Protestes gegen Rassismus und verschärfte Asylgesetze geworden.“
Und dann die Quittung, auch das wurde vorgetragen:
„Alassas Abschiebung ist politisch motiviert und folgte als Quittung für sein aufrechtes Handeln zynischerweise am Weltflüchtlingstag der vereinten Nationen, am 20. Juni…!“
Eine ältere Frau mahnte in Erinnerung an die KZ der Hitlerfaschisten, dass dies heute wieder in diese Richtung geht, teils schon schreckliche Wahrheit ist, und dass wir gegenhalten müssen.
Vor allem aber moilisierte uns alle auf der Bahnhofstrasse der Aufruf unserer bundesweiten Koordinierungsgruppe, am 13. Oktober – da ist seit langem die diesjährige Herbstdemo in Berlin geplant – uns einzureihen in die Großdemonstration „#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung, für eine offene und freie Gesellschaft“.
Im Aufruf der von Hunderten Gruppen und Einzelpersonen initiierten Demo (die bundesweite Montagsdemo ist ebenfalls Erstunterzeichnerin) im Oktober heisst es zum Beispiel:…“Während der Staat die sogenannten Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet. Millionen leiden darunter….Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben.“ … „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden…“
Das spricht unserer Saarbrücker Montagsdemo insofern aus dem Herzen, als wir seit langem und unbeirrt den Kurs verfolgen, das Grosse Ganze nicht aus den Augen zu verlieren in unserem Kampf gegen die Hartz-Gesetze.
„Bin sicher, dass sich da was Wichtiges entwickelt: an die Stelle von Einzelinteressen – und seien sie noch so berechtigt und wert, durchgekämpft zu werden – ergibt sich hier ein gewisses Bild, als ob die Gesamtinteressen der kleinen Leute mehr ins Bewusstsein rücken. Das kann ein Schritt vorwärts werden, auch im Kampf gegen die Hartz-Gesetze“, sagte Einer.
„Aber wir dürfen uns nicht einbilden, der Rechtsentwicklung könnte man mit einer Grossdemo alleine Einhalt gebieten. Da braucht es die Arbeiter, die sind am besten organisiert. Die Großveranstaltung in Gelsenkirchen am 06. Oktober „Auf den Spuren des grossen Bergarbeiterstreiks von 1997“ passt genau. Damals waren an Ruhr und Saar 130000 Bergleute, ihre Familien und andre Belegschaften auf den besetzten Autobahnen, an den Verkehrskreuzungen… – die Älteren erinnern sich, wie es war und wir brauchen diese Erfahrungen für heute!,“ sagte ein anderer.
Man darf nicht nur gespannt sein auf die kommenden Wochen. Frau / Mann trägt auch Verantwortung, wie sie werden…
Die heutige Montagsdemo beschloss, sich für einen Bus nach Berlin einzusetzen und breit zu mobilisieren.
Die nächste Montagsdemo ist dann am 01. Oktober, 18:00 bei der Europa-Galerie. Kommt!
s.fricker