675. Bremer Montagsdemo am 13. 08. 2018
Der heiße Sommer führt uns die Gefahr einer herannahenden Klimakatastrophe vor Augen: verdorbene Ernten auf vertrockneten Äckern, halb oder ganz leere Flüsse, Menschen mit Schwächeanfällen und Kreislaufzusammenbrüchen und vieles mehr. Ein internationales Forscherteam hat am 6. August 2018 eine Studie veröffentlicht, in der sie vor einer drohenden Heißzeit warnen.
„Es gibt Elemente, die sich wie Dominosteine verhalten. Wird eines von ihnen gekippt, schiebt dieses Element die Erde auf einen weiteren Kipppunkt zu“, sagt Johan Rockström, der Direktor des Stockholmer Umweltinstituts „Resilience Center“. „Langfristig kann sich die Erde sogar um vier bis fünf Grad Celsius erwärmen und der Meeresspiegel um zehn bis 60 Meter ansteigen.“
Eines der gefährlichsten Kippelemente sind die Permafrostböden: Unter der dauerhaft gefrorenen Erde Sibiriens, Nordkanadas und Alaskas sind riesige Kohlenstoffvorräte eingesperrt. Allein im oberen Bereich dieser Böden stecken 1.500 Milliarden Tonnen Kohlenstoff – das ist fast doppelt so viel, wie es derzeit in der gesamten Erdatmosphäre gibt. Von der Erderwärmung ist der Norden am heftigsten betroffen. „Seit 91 Monaten in Folge herrschen auf der norwegischen Arktisinsel Spitzbergen Temperaturen über dem Normalniveau“, berichtet Roar Skalin, Direktor des norwegischen „Meteorologischen Instituts“. Die Permafrostböden sind bereits um bis zu 100 Kilometer zurückgewichen.
Die Wissenschaft hat 16 Kippelemente ausgemacht. Neben den Permafrostböden ist der Amazonas-Regenwald einer der größten Kohledioxidspeicher der Welt. Der Regenwald ist schwer geschädigt, und die Zerstörung schreitet im Interesse der Agrarkonzerne immer schneller voran. Der Rinderbestand am Amazonas hat sich in den letzten zehn Jahren auf 80 Millionen Tiere mehr als verdoppelt. Riesige Plantagen für die Palmöl-, Zuckerrohr- und Sojaproduktion wurden auf Kosten des Regenwalds angelegt. Mit der gigantischen Abholzung verdienen internationale Konzerne gemeinsam mit der Holz-Mafia 30 bis100 Milliarden US-Dollar Extraprofite.
Die Extremhitze der letzten Monate besorgt viele Menschen. In Gesprächen hört man ganz unterschiedliche Reaktionen. Die Meinung „Solche Sommer gab es ja immer wieder“ ist eine Selbstberuhigung, die die Augen vor der Wirklichkeit verschließt. Es gibt aber auch Panik und Resignation nach dem Motto „Es ist eh schon zu spät, daran können wir nichts mehr ändern“. Aber niemand kann das wissen. Beide Denkweisen laufen auf dasselbe hinaus, nämlich nichts zu tun und nichts zu ändern – weder an der eigenen Lebensweise noch an den gesellschaftlichen Ursachen für den drohenden Kollaps unserer „Mutter Erde“.
Sehr positiv ist es, dass sich ein wachsender Teil der Bevölkerung für die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt. Eine lebenswerte Zukunft in einer intakten Umwelt – das wünscht sich die überwältigende Mehrheit der Menschen weltweit für sich und für nachfolgende Generationen. Die „Umweltgewerkschaft“ setzt sich ein für ein Leben in Einklang mit der Natur.
In unserem Programm heißt es dazu: „Wir begrüßen, unterstützen und fördern eine bewusste Verhaltensänderung im Sinne eines nachhaltigen Umweltschutzes. Die Unterwerfung der gesamten Gesellschaft unter das kapitalistische, umweltzerstörerische Profitprinzip trennt Mensch und Natur. Das kann nur gesellschaftlich und nicht allein durch individuelle Verhaltensänderung gelöst werden. Wir wollen eine menschenwürdige, gerechte Gesellschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Zentrale Merkmale dieser neuen Gesellschaft sind weltweite ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produktion auf der Basis erneuerbarer Energien sowie ein verantwortungsvoller Konsum.“
Wir freuen uns über neue Mitstreiter(innen) und über zahlreiche Unterschriften, um Fracking zu stoppen. Bisher haben in Bremen 850 Menschen gegen das geplante neue Bohrloch im Trinkwasserschutzgebiet Panzenberg bei Verden unterschrieben. Wir werden die Sammlung bis zum internationalen „Frackdown-Day“ am 15. Oktober 2018 fortsetzen und an diesem Tag mit der Bremer Montagsdemo gemeinsam auf dem Marktplatz protestieren.
Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
Schluss mit dem Gegeneinanderausspielen!
14 Jahre Montagsdemonstrationen, das sind 14 Jahre Kampf gegen eines der verhasstesten Gesetze überhaupt, 14 Jahre Kampf gegen Armut per Gesetz, Demütigungen und Repressalien. Es sind aber auch 14 Jahre Kampf mit erhobenem Haupt: Wir lassen uns nicht unterkriegen! 18,2 Millionen Menschen haben in den letzten zehn Jahren Hartz IV bezogen, davon 5,47 Millionen Kinder unter 15 Jahren.
Über zwei Milliarden Euro wurden ihnen als Sanktion nicht ausgezahlt, zumeist wegen „Meldeversäumnissen“. Noch immer weigert sich das Bundesverfassungsgericht, die Grundgesetzwidrigkeit von Sanktionen festzustellen. Was ist es anderes als ein Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn man jemandem das Existenzminimum entzieht und auch das Wenige noch wegnimmt, ohne das er nicht leben kann?
Nach wie vor sind Millionen Menschen unterbeschäftigt. Die Arbeitslosenzahlen werden weiterhin geschönt. Was ist mit den 450-Euro-Jobs? Viele finden unfreiwillig nur Teilzeitjobs, bleiben in Billigstjobs hängen oder werden gar nicht erst mitgezählt, als Jugendliche oder Hausfrauen. Weg mit den Hartz-Gesetzen! Arbeitslosengeld I muss unbegrenzt gezahlt werden!
Schluss auch mit dem Gegeneinanderausspielen, mit dem Versuch, für das Elend andere Unterdrückte verantwortlich zu machen! Gegen Flüchtlinge wird gehetzt, als ob sie Schuld an der wachsenden Kinder- und Altersarmut hätten. Mit dem neuen Schlagwort vom „Kindergeldbetrug“ wird suggeriert, ausländische Arbeiter erschlichen massenhaft Geld für Kinder, die in ihrem Heimatland lebten oder die nur erfunden seien – als ob Eltern freiwillig darauf verzichteten, ihre Kinder hierher mitzunehmen, als ob es so viel günstigen Wohnraum gäbe!
Kindergeld ist ein steuermindernder Bestandteil des Lohnes. Es steht jedem zu, der hier arbeitet. Man kann wählen, ob man einen höheren Kinderfreibetrag oder Kindergeld möchte – je nachdem, wobei mehr herauskommt. Das hat nichts mit Bedürftigkeit zu tun. Kindergeld ist keine Sozialhilfe, im Gegenteil: Wer Hartz IV bekommt, dem wird das Kindergeld angerechnet – er bekommt also keines!
Besonders übel hetzt die Presse, nicht nur „Bild“, gegen Sinti und Roma, die schon im Faschismus zu Sündenböcken gemacht und millionenfach in Konzentrationslagern und Gaskammern vernichtet und verbrannt wurden. Schluss mit der Hetze in AfD-Manier in den Medien! Immer mehr Menschen gehen gegen diese unmenschliche Politik und Hetze auf die Straße. Am Wochenende haben über 2.000 Bremerinnen und Bremer gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik und das mutwillige Ertrinkenlassen im Mittelmeer demonstriert.
Die Kriegsgefahr ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch nie so hoch gewesen wie heute. Sind die aufziehenden Handelskriege Vorboten eines neuen Weltkriegs? Zu den alten imperialistischen Mächte, die die Welt unter sich aufgeteilt hatten, sind neue hinzugekommen: China, Russland, die Türkei und Saudi-Arabien. Das ist der Hintergrund für die aggressive Politik Trumps und die sich zuspitzenden Widersprüche zu China und der Türkei.
Auch Deutschland, als imperialistische Führungsmacht in Europa, mischt kräftig mit und beteiligt sich in 14 Ländern gleichzeitig an Kämpfen. Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland! Schluss mit den Waffenexporten! Weltweit zusammenschließen gegen die Zerstörung von Mensch und Natur und gegen Krieg!
Wolfgang Lange (MLPD)
Angemessen ist die volle Erstattung der Miete!
Bremen erstattet auch aktuell die Kosten der Unterkunft, also die Miete, nicht im vollen Umfang. Wie sehr in der Vergangenheit die Erwerbslosen gezwungen waren, die Differenzen aus dem Regelsatz zu tragen, geht aus den Anlagen zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ hervor. Im März 2018 betrug die Unterdeckung im Bundesland Bremen 553.523 Euro, davon in Bremen-Stadt 420.089 und in Bremerhaven 133.434 Euro. Es ist Geld, dass die Menschen sich vom Munde absparen müssen und das dem Einzelhandel in den Kassen fehlt.
Für April sind die Zahlen zur „Wohn- und Kostensituation in Deutschland, West/Ost, Länder, Kreise und Jobcenter (Monatszahlen)“ noch nicht freigegeben. In der Statistik der Arbeitsagentur Die Werte stehen in Tabelle 1a (Haushalte insgesamt inklusive Wohneigentum). Zeile 34 nennt als laufende tatsächliche Kosten der Unterkunft insgesamt 20.735.740 Euro, Zeile 47 als anerkannte Kosten der Unterkunft insgesamt 20.315.651 Euro. Nicht erstattet wurden somit vom Jobcenter Bremen Stadt 420.089 Euro.
Die Linksfraktion schreibt: „Die Kosten der Unterkunft sind eines der größten Probleme im SGB II und SGB XII. Dort werden Wohnkosten, die tatsächlich angefallen sind, nur übernommen, soweit sie als angemessen von den Sozialleistungsträgern bewertet werden. Kosten, die darüber liegen, müssen die Betroffenen aus den Regelleistungen finanzieren, sofern sie keine billigere Wohnung finden. Die Eigenfinanzierungen belaufen sich im Jahr 2016 auf fast 600 Millionen Euro.
‚Die Linke‘ hat in Zusammenarbeit mit dem Verein ‚Tacheles‘ dazu eine kleine Anfrage im Bundestag gestellt, in der die Zahlen aus der Bundesregierung rausgekitzelt wurden. Am wichtigsten ist die Antwort, wie viel Prozent von den Jobcentern nicht übernommen werden. Diese Zahl drückt die Größe des Ausmaßes des KdU-Problems aus und macht sie vergleichbar mit anderen Orten und Regionen. Sie ist zugleich Handlungsaufforderung für politisch bewusste Menschen, Organisationen und Parteien vor Ort, konkret aktiv zu werden und Änderungen in den Kosten der Unterkunft vor Ort einzufordern.“
Die Antwort der Bundesregierung hat für Bremen-Land eine Unterdeckung von 2,2 Prozent im Jahr 2017 ermittelt (Seite 6). Als absolute Zahl sind das brutale 5.908.000 Euro. Leiden mussten 6.516 Menschen mit ihren Angehörigen. Das waren 12,3 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften in Bremen-Land. Im Jahr 2011 betrug die Unterdeckung in Bremen-Land 3,4 Prozent, das sind brutale 8.089.000 Euro. Leiden mussten 17.557 Menschen mit ihren Angehörigen, somit 34,5 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften in Bremen-Land.
Die Verringerung der „Unterfütterung“ ist nicht unerwartet. Wir, „Sozialer Lebensbund“, „Bremer Montagsdemo“ und viele, viele andere haben dies mit Unterstützung der Fraktion „Die Linke“ bewirkt. Das ist nachzulesen auf unseren Seiten. Die „Unterfütterung“ im März 2018 ist aber höher als erwartet ausgefallen. Wir wollen sie verringern – es darf sie nicht geben! Angemessen ist die volle Erstattung der Kosten der Unterkunft! Dafür brauchen wir keine Findungskommission oder ähnliches. Es geht sofort – aber nur mit eurer Unterstützung, mit euren Sorgen! Kommt einfach vorbei! Auch 2011 waren die Betroffenen, die sich gewehrt haben, der Motor der Änderung!
2011 war für uns hinsichtlich der Kosten der Unterkunft ein besonderes Jahr, denn die „Verwaltungsanweisung Wohnen“, gültig ab 1. Januar 2011, hatte Rückwirkung: Nachträglich wurden die Mietobergrenzen ab Januar 2005 bis Oktober 2007 beziehungsweise Dezember 2008 angehoben. In der Verwaltungsanweisung hieß es: „Die seinerzeit gültigen Richtwerte sind um bis zu zehn Prozent zu erhöhen. Bei Anträgen nach § 44 SGB X ist der Differenzbetrag nachträglich zu bewilligen. 20 Prozent Stadtteilzuschläge waren bis Oktober 2007 nicht vorgesehen und sind daher auch nicht berücksichtigt. Die zu bewilligenden Beträge sind in Tabelle angeführt. Die Beträge stellen die maximalen Höchstbeträge dar.“
Zwischen November 2007 und Dezember 2008 wurden die Mietobergrenzen teilweise angehoben, siehe Seiten 71 und 72. Damals war die Senatorin für Soziales nicht zu einer Korrektur von Amts wegen bereit. Die Übervorteilten sollten Anträge nach § 44 SGB X stellen. Die „normale“ Frist für einen solchen Antrag war 2011 bereits verstrichen. Dies unterstreicht die Besonderheit: Das Recht wurde hier nicht rechtmäßig angewandt. Eine faire Leistungserbringung, eine faire Verwaltung, das geht anders!
Die aktuelle „Verwaltungsanweisung Wohnen“ in berichtigter Fassung stammt vom 17. Januar 2018. Dazu gibt es eine „Arbeitshilfe“ vom 1. Juni 2018 in Sachen Unterkunft und Heizung. Auf 96 Seiten werden die Besonderheiten erklärt. Der Text der Verwaltungsanweisung vom 15. Februar 2018 ist grau unterlegt. Diese Arbeitsanleitung löst die umfängliche Verwaltungsanweisung (97 Seiten) vom 1. Januar 2014 ab. Zwischenzeitlich wurden die Änderungen der Auslegung nicht veröffentlicht.
Die Grundlagen der jetzt gültigen Mietrichtwerte stehen im „Fachgutachten zur Ermittlung von angemessenen Kosten der Unterkunft nach SGB II und XII für die Stadt Bremen“ von „Forschung und Beratung“ vom Februar 2017. Die Anweisungen an die Verwaltung zur einheitlichen Bearbeitung und Bewilligung haben keine Gesetzeskraft. Sie müssen zur Wirksamkeit veröffentlicht werden, ebenso die zugrunde liegenden Ermittlungen und Feststellungen. Falls eine Regelung mit Verspätung veröffentlicht wurde, ist für Erwerbslose eine Rosinenpickerei möglich, denn Verschlechterungen gelten erst ab der tatsächlichen Veröffentlichung, Verbesserungen hingegen sind rückwirkend einforderbar.
Die Kosten der Unterkunft werden auch Thema der nächsten Montagsdemonstration sein! Bremen muss seinen Bürgern kurzfristig mehr Zufriedenheit schaffen! Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!
Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
Bankrott der Sparpolitik: Beim Einsturz einer sanierungsbedürftigen Autobahnbrücke sterben in Genua 43 Menschen („Spiegel-Online“)
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