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Montagsdemo Berlin: Wenn ihr mir erlaubt zu sprechen….

Von Güleferit U. gesprochen auf der Montagskundgebung Berlin am 13.August 2018

Eine Erklärung der Soligruppe und Gülaferit Ü.:

Ich, Gülaferit Ü., bin eine ehemalige politische Gefangene.
Auf Ersuchen der BRD bin ich im Juli 2011 in Griechenland verhaftet und an die BRD ausgeliefert worden.
Und 2012 bin ich auf Grundlage des Gesetzes §129b zu 6 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden.
Ich habe meine gesamte Strafe ohne jegliche Lockerungen im Lichtenberg Gefängnis verbüßt.
Am 4. Januar 2018 wurde ich entlassen.

Meinem Wunsch, nach Griechenland ausgeliefert zu werden, ist die Berliner Ausländerbehörde nicht nachgekommen. Und das, obwohl ich bei meiner Verhaftung in Griechenland Asyl beantragt hatte.

Aus diesem Grund war ich gezwungen, drei Tage vor meiner Haftentlassung einen zweiten Asylantrag in Deutschland zu stellen.

Die Berliner Ausländerbehörde hat sofort nach meiner Haftentlassung versucht, mich in ein Flüchtlingslager zu schicken.
Das ist eine Verlegung von einem geschlossenen in ein offenes Gefängnis was der Fortsetzung der Isolation gleichkommt.

Meine Forderung, in Berlin bleiben zu können, angesichts meiner sechseinhalbjährigen Gefangenschaft unter schwersten Bedingungen und Isolation aus menschlichen Gründen, wurde abgelehnt.

Als Vorwand wurde der vom „Kammergericht“ gefällte Beschluss bezüglich „anhaltender Terrorgefahr“ genannt.

Die Berliner Ausländerbehörde hat durch Terrorismuspropaganda politischen Druck auf das Bundesamt, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), mein Therapiezentrum und meinen Anwalt ausgeübt.

– Die Berliner Ausländerbehörde hat meinen Termin beim Bundesamt aufheben lassen und dadurch mein Asylrecht unterbunden.

– Die Berliner Ausländerbehörde hat auch beim LAF interveniert und Leistungszahlungen unterbunden. Sie hat meine Krankenversicherung aufheben lassen. Sie hat unterbunden, dass ich mich medizinisch behandeln lassen kann.

– Obwohl es vier Monate her sind, dass ich aus dem Gefängnis freigekommen bin, ist mir kein gültiger Ausweis ausgehändigt worden.

– Ich habe keinen Aufenthaltstitel erhalten.

Ich bin gegen meinen Willen von Griechenland hergebracht worden und ich wurde dazu gezwungen, hier Asyl zu beantragen. Trotzdessen wird mein Lebensrecht eingeschränkt.

Ich fordere, dass sämtliche gegen mich gerichtete Repressalien sowie die Terrorismus-Propaganda beendet werden. Der deutsche Staat muss aufhören, mit dem Faschismus in der Türkei zusammenzuarbeiten.

Wenn der deutsche Staat nach Terroristen sucht, dann sollte er sich zunächst den 450 Nazis widmen, die in den Untergrund gegangen sind. Er sollte sich der NSU, NPD, Blood and Honour und den Nazis innerhalb der Polizei und des Militärs widmen. Er sollte sich jenen widmen, die Anis Amri für ihre Zwecke benutzen.

– Die von mir eingeforderten Verfahren vor dem Sozial- und dem Verwaltungsgericht dauern an.
Allerdings waren alle bisherigen Gerichtsbeschlüsse gegen mich politischer Natur, nicht rechtlicher Natur.

Meine Forderungen:

– Ich fordere Asylrecht,

– ich fordere Aufenthaltsrecht,

– ich fordere soziale Hilfe,

– ich fordere Wohnrecht,

– ich fordere, mit meinen Gedanken leben zu können,

– ich fordere das Recht auf ein menschenwürdiges Leben,

– ich fordere die Beendigung der politischen Repression und der Isolation.

Meine Forderungen sind natürliche, menschliche und legale Rechte eines jeden Menschen.

Ich rufe die Senatsverwaltung für Inneres dazu auf, meine Forderungen zu berücksichtigen und fordere einen Gesprächstermin.

Gülaferit Ü. Und Soligruppe Gülaferit Ü.

Kontakt: soligruppeguelaferit@gmail.com

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