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Kaum sozialer Wohnungsbau in NRW – Stadt Bochum macht keine Ausnahme

Das Schwerpunktthema der heutigen Montagsdemo war die Wohnungsnot bzw. der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Bochum.

Nach dem Singen der Eingangshymne begann die lebhafte und interessante Diskussion über die Wohnungsmisere in Bochum und auch NRW.

Eine Rednerin meldete sich: „In NRW fehlen nach neuester Statistik rd. 440 000 Wohnungen. Allein in Bochum gibt es weniger als 14 000 Sozialwohnungen, zu gleich gibt es 97 000 Haushalte, die einen Wohnungsberchtigungsschein haben, also über ein geringes Einkommen verfügen. Den Wohnungsbaugesellschaften wie VBW oder Vonovia geht es in erster Linie nur um den Bau von teueren Luxus-Mietwohnungen, Seniorenresidenzen für Gutbetuchte oder Modernisierungen von Altbauwohnungen, wodurch sich die bisherige Miete drastisch erhöht.

Obwohl die Kommunen staatliche Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau erhalten haben, finden Wohnungsbauunternehmen wie VBW Ausreden, warum sie nicht genügend Wohnungen bauen können. Zu einem fehlen die Grundstücke, zum anderen mangelt es an Handwerkern wie z.B. Sanitärinstallateure. Ich wohne in Bochum-Weitmar und habe von meiner Wohnung aus vier LKW von Sanitärfirmen auf einmal gesehen. Da können die Handwerker doch nicht so knapp sein!“

„Diese faule Ausrede von den Wohnungsgesellschaften ist einfach lachhaft“, meinte ein Redner, „die Stadt Bochum hat das Ziel, 800 neue Wohnungen von 2018 bis 2025 jährlich zu errichten, davon sollen 200 Sozialwohnungen sein. Wenn Handwerker knapp wären, könnten die 600 regulären teuren Wohnungen auch nicht gebaut werden!“

„Außerdem haben die Wohnungbaugesellschaften eigene Handwerksbetriebe unter Vertrag“, sagte ein Redner aus dem Publikum.

Ein anderer Redner ergänzte. „Die Stadt Bochum hat als Gesellschafter der VBW (Vereinigte Bochumer Wohnungsgesellschaft) über 60 Prozent der Anteile. Diese Gesellschaft errichtet über das gesamte Bochumer Stadtgebiet viele Neubauwohnungen, die sich nur Menschen mit hohem Einkommen leisten können. Dafür gibt es auch genügend Grundstücke. Durchaus sanierungsfähige Miethäuser aus den 50er Jahren werden dafür abgerissen wie z.B. in der Lennershofsiedlung. Anstelle von Sozialwohnungen entstehen dort kostspielige Objekte. Das Handlungskonzept ‚Wohnbauoffensive‘ der Stadt Bochum entpuppt sich als Makulatur“.

„Vielfach wird argumentiert, mit der sog. Mietpreisbremse (die als Gesetz verabschiedet wurde) hielte sich die Mietpreiserhöhung in Grenzen. Die Praxis hat jedoch bewiesen, dass diese ‚Mietpreisbremse‘ völlig wirkungslos ist“, sagte ein Redner aus dem Publikum.

Nach weiteren Redebeiträgen schlug einer der Moderatoren vor, eine Protesterklärung gegen die unsoziale Wohnungsbaupolitik an die Konzerne VBW und Vonovia zu schicken. Diese Protesterklärung soll medienwirksam verbreitet werden. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

„Es ist besser, Protest gegen die Wohnungskonzerne zu erheben als gar nichts zu tun“, war die Ansicht eines Redners.

Danach wurde als musikalisches Intermezzo das Lied „Wir haben den längeren Atem“ gesungen.

Weiterhin wurde auf eine Solidariätskundkundgebung des Internationalistisches Bündnisses für die Intendantin der Ruhrtriennale Frau Carp hingewiesen. Frau Carp hat sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus gewandt und den Auftritt der  schottischen Musikgruppe „Young Fathers“ unterstützt. Im Rahmen der BDS-Kampagne wurde ihr Antisemitismus vorgeworden, weil sie Kritik an der Regierung Nethanjahu äußerte. Die BDS-Kampagne kritisiert die israelische Apartheid-Politik und aggressive Siedlungs- und Vertreibungspolitik gegenüber den Palästinensern.

„Nethanjahu stößt selbst in Israel auf immer mehr Widerstand“, hieß es in einer Wortmeldung, „durch das Gesetz, Hebräisch als einzige Amtssprache zuzulassen, werden andere Bevölkerungsgruppen in Israel wie z.B. die Druden als Menschen dritter Klasse behandelt“.

„Wir sind keine Gegner der Juden und verurteilen deren Verfolgung durch die Nazi-Faschisten auf das Schärfste“, teilte einer der Moderatoren mit, „verurteilen jedoch ein undemokratisches Regime wie unter Nethanjuhu. Die Kritik daran kann daher nicht als Antisemitismus gewertet werden, wie es z.B. die Antideutschen sehen“.

Diese Solidaritätskundkundgebung des Internationlistisches Bündnisses wird auch von der Bochumer Montagsdemo unterstützt. Diese Kundgebung ist am kommenden Samstag, 18.08.18, ab 14.00 Uhr vor dem Turbinenhaus (gegenüber der Jahrhunderthalle) im Westpark, Alleestr., in Bochum.

Zum Ende der Kundkundgebung wurde von der großen Demonstration des streikenden Pflegepersonals der Uniklinik in Essen berichet. Über 600 Leute beteiligten sich an dieser Protestaktion, viele Solidaritätsgrüße wurden von verschiedenen Organisationen wie Einzelpersonen, u.a. Bergleuten, Beschäftigte in der Metallbranche, dem Einzelhandel usw.. übermittelt, es gab wie bei den Montagsdemonstrationen ein offenes Mikrofon.

Die nächste Montagsdemonstration befasst sich mit dem Antikriegstag, am 1.9.18 gibt es ebenfalls am Husemannplatz eine Aktion zu diesem Thema.

Die heutige Kundgebung endete wie üblich mit der Abschlusshymne.

Ulrich Achenbach
Moderator

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