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Interessante Feier der Bochumer Montagsdemo zum 14jährigen Bestehen

Wegen der Urlaubszeit kamen zwar wenig Teilnehmer zu der 14-Jahresfeier der Bochumer Montagsdemo. Trotzdem war dieses Fest bei brütender Hitze sehr interessant und abwechselungsreich.

Nachdem sich die Montagsdemonstranten wegen der Hitze zunächst mit Speis und Trank gestärkt hatten, begann das Programm mit der Eingangshymne. Danach gab es Grußworte von verschiedenen Organisationen: Offensiv (Betriebsratgruppe der kämpfenden Opelaner), Solidarität International, Frauenverband Courage, Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, Internationalistisches Bündnis, einer Einzelkämpferin (Montagsdemonstrantin) sowie der Partei MLPD. Alle beglückwünschten die Bochumer Montagsdemo – ein Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung – für ihren permamenten Einsatz gegen die Hartz-Gesetze und seit längerem auch für ihr Engagemant gegen die unsoziale Politik der Regierung allgemein, gegen die jetzige Rechtsentwicklung der Bundesregierung und in vielen Staaten der Welt, gegen die Umweltzerstörung, gegen Kriege und die Flüchtlingspolitik.
„Hartz IV ist seit seiner Einführung am 01.01.2005 immer noch das verhassteteste Gesetz in Deutschland. Durch dieses Gesetz sind nicht nur die Langzeiterwerbslosen betroffen, sondern alle Beschäftigten, da der Niedriglohnsektor erst durch das SGB II (offiziell) enorm begünstigt wurde. Daher ist eine Solidarität zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten unabdingbar“, hieß es einmütig in den Ansprachen. „Längst befasst sich die Montagsdemo auch mit anderen, ebenso brisanten wichtigen politischen Themen wie dem Umweltschutz, der Kriegsgefahr, dem Pflegenotstand, den Arbeitskämpfen um Erhalt der Arbeitsplätze bzw. Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Wohnungsnot, den Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland, der Flüchtlingssituation, der Lage in Syrien und der Entwicklung in der Türkei. Aktuell ist der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland – aber auch anderen Staaten“, ging aus den Grußworten weiter hervor.

Alle wünschten der Bochumer Montagsdemo – wie auch der gesamten Montagsdemobewegung – viel Erfolg bei ihrem weiteren Kampf gegen die unsoziale Regierung und gegen die Verbrechen in der Welt. Eine kämpferische Montagsdemonstrantin wies darauf hin, dass vielen Betroffenen von Hartz IV durch die Montagsdemo geholfen werde konnte. „Ihr dürft euch nicht alles gefallen lassen und müsst gegen die Ungerechtigkeiten auf die Straße gehen“, meinte sie.

Einer der Moderatoren der Bochumer Montagsdemo, der zugleich Mitglied  in der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo ist, rügte: „Die Montagsdemos suchen den Kontakt zu Bündnispartnern, um eine starke Bewegung gegen die Politik der Bundesregierung zu werden. Leider ist die Kooperation zwischen anderen Organisationen und Parteien und der Bochumer Montagsdemo sehr schlecht bzw. besteht überhaupt nicht. Anders ist die Situation bei anderen Montagsdemonstrationen, wo es u.a. eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt, z.B. in Duisburg oder Heidelberg.

Als musikalisches Intermezzo wurde das Lied „Keiner schiebt uns weg“ gesungen, bevor als Höhepunkt des Festes ein satirisches Schauspiel zum geplanten Polizeiaufgabengesetz NRW aufgeführt wurde. Es ging um einen „Gefährder“, der in den Schatten des Landtags NRW eingedrungen war und damit die Bannmeile verletzt hatte. Als Gefährder für die Sicherheit des Landes NRW wurde er sofort festgenommen und ins Gefängnis gebracht. Nach einer Woche endlich sprach ihn ein „Richter“ frei. „Das bloße Eindringen in den Schatten des Landtags ist keine Straftat“, hieß es in der Urteilsbegründung. Allerdings bekam der zu Unrecht Inhaftierte keine Haftentschädigung, da dies nach dem Polizeiaufgabengesetz nicht vorgesehen ist.

Anschließend wurde die Abschlusshymne der Montagsdemo gesungen. Das gemütliche Beisammensein ging jedoch noch eine Zeitlang weiter.

P.s.: Durch Spenden und den Verkauf der Speisen und Getränke kamen rd. 114,00 Euro in die Montagsdemokasse. Dieses Geld wird u.a. benötigt, um die Fahrt nach Berlin zur bundesweiten Herbstdemo zu finanzieren.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

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