Wir sind ist Teil des Bündnisses gegen das Polizeigesetz NRW und ruft zur Demonstration am 7. Juli auf!

Montagsdemo Bochum: Brutale Körperverletzung im Amt durch Bonner Polizisten

Schwerpunktmäßig wurde auf der gut besuchten Montagskundgebung über das geplante Polizeiaufgabengesetz NRW und die Folgen für alle Teile der Bevölkerung diskutiert.

Nach dem Singen der Eingangshymne berichtete einer der Moderatoren vorab über einen Polizeieinsatz, im dem das Opfer von Polizisten verprügelt wurde. “ Am 11. Juli wurde der jüdische Professor, Yitzhak Melamed, in Bonn von einem offenbar psychisch verwirrten Antisemiten körperlich attackiert. Daraufhin rief der Professor die Polizei. Der Täter konnte bis zu deren Eintreffen fliehen. Die Polizisten verwechselten Melamed jedoch mit dem Täter, zwangen ihn zu Boden und schlugen ihm mehrfach ins Gesicht. Auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt entschuldigte sich zwar die Polizeipräsidentin und leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Hier beweist sich schon jetzt, dass dass die Polizisten rauher gegen Täter vorgehen sollen. Selbst wenn in dem Fall des jüdischen Professores keine Verwechselung gegeben hätte, ist das brutale Vorgehen der Polizisten ohne Grund durch nichts zu rechtfertigen.

Ich habe beruflich mit sozial auffäliigen Kindern zu tun. Wenn ich denen bei einer Verfehlung eine Ohrfeige geben würde, bekäme ich sofort die Entlassung – zu Recht. Ich habe einmal ein Kind bei seinem rüden Verhalten am Arm gepackt und bekam schon deshalb Probleme mit meinem Vorgesetzen. Ich bin mir aber sicher, dass die an der Misshandlung beteiligten Polizisten nicht entlassen werden“.

„Es ist nicht auszudenken, wie die Polizei vorgehen kann, wenn das geplante Polizeiaufgabengesetz in Kraft treten sollte“, ergänzte der andere Moderator und forderte zur Diskussion über die Großdemonstration gegen das Polzeiaufgabengesetz am vergangenen Samstag auf.

„Es war eine bunte, lautstarke und interessante Demo mit vielen Blocks. Ich schätze, dass über 20 000 Menschen teilgenommen haben. Besonders der Anteil der Jugend war sehr hoch. Verschiedene Organisationen, die politisch nicht immer einer Meinung sind, protestierten auf Augenhöhe friedlich gegen das Polizeigesetz NRW. Man sah sowohl Fahnen der Linkspartei, der Partei Die Grünen, Ver.di und IG-Metall-Flaggen, zahlreiche Transparente von linken bzw. antifaschistischen und ausländischen Organisationen und insgesamt 6 Lautsprecherwagen begleiteten dem Demozug, dessen Ende nicht zu sehen war. Auch ein Block der Fußballfans aus dem Ruhrgebiet war dabei, die lautstarke Parolen gegen das Polizeigesetz riefen“, schilderte ein Redner.

„Federführend auf der Auftaktkundgebung war das Internationalistische Bündnis, dort gab es Reden von verschiedenen Organisationen und Parteien, u.a. kurdischen Organisationen. Es sprachen z.B. Vertreter der Linkspartei (Ula Jelpke) und Gabi Fechtner (MLPD)“, berichtete eine Montagsdemonstrantin.

„Auffallend war die geringe Präsenz der Polizei. An den Straßen, die den Demozug kreuzten, standen kaum Polizisten. Eine Großaufgebot riegelte jedoch die auf der Demostrecke liegenden Großbanken auf der Köngisallee ab“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

Ein Montagsdemonstrant, der auch Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo ist, nahm an einer Tagung von Vertretern des Bündnisses „No Polizeigesetz“ am vergangenen Sonntag in Düsseldorf statt. „Leider musste ich aus privaten Gründen vorzeitig abreisen, das Bündnis werterte die Großdemo aus und besprach die weitere Vorgehensweise für weitere Aktionen“, sagte er.

Nach weiteren Wortmeldungen kam auch die willkürliche Schließung des Kultursaals der Horster Mitte in Gelsenkirchen-Horst zur Sprache. „Die Stadt Gelsenkirchen hat das Nutzungsverbot mit absurden Baumängeln begründet. Es besteht akute Einsturzgefahr und damit Gefahr für Leib und Leben der Nutzer. Dabei wird das Gebäude bereits seit 2006 mit Wissen des Bauamts der Stadt Gelsenkirchen als Versammlungsstätte genutzt“, erklärte eine Rednerin. „Auch Montagsdemonstranten haben in der Horster Mitte schon Veranstaltungen durchgeführt. Dehalb ruft die Gelsenkirchener Montagsdemo am 23.07. zu einer Demonstration durch den Stadtteil Horst für eine sofortige Rücknahme des Nutzungsverbots des Kultursaals auf und fordert auch die anderen Montagsdemos dazu auf, sich mit einer Delegation an dieser Protestaktion zu beteiligen“.

Dieser Vorschlag wurde von der Bochumer Montagsdemo einstimmig angenommen.

Eine Montagsdemonstrantin bemerkte: „Wir dürfen nicht vor dem Staat resignieren und müssen immer wieder gegen die Ungerechtigkeiten auf die Straße gehen. Der große Protest vieler hat z.B. dazu geführt, dass der Pflegenotstand von der Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden kann“.

Die Bochumer Montagsdemo besteht im August 2018 bereits 14 Jahre. Es wurde einstimmig beschlossen, am 30.07.18 auf dem Husemannplatz zu feiern. Neben einem Kulturprogramm wird auch Catering angeboten. Über nähere Einzelheiten wird in Kürze auf dem Lokalkompass berichtet.

Wie immer endete die Kundgebung mit der Abschlusshymne.

Ulrich Achenbach
Moderator

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