Wir sind ist Teil des Bündnisses gegen das Polizeigesetz NRW und ruft zur Demonstration am 7. Juli auf!

Montagsdemo Gelsenkirchen aktiver Part bei der Demo gegen das Polizeigesetz NRW

Mit vielen weiteren MitstreiterInnen hatte sich die Montagsdemo GE am 7.7.2018 aufgemacht, um den Widerstand in Düsseldorf zu stärken. Die Großdemonstration war mit rund 20.000 Menschen ein voller Erfolg! Viele Montagsdemos aus NRW zeigten dafür Flagge. Das NEIN war tausendfach weithin sichtbar mit ideenreichen Transparenten, Plakaten und Argumenten. Ein breites Bündnis mit 300 unterstützenden Organisationen hatte diese Demonstration vorbereitet, an der sich unter anderem Jusos, Grüne, Sportvereine, autonome Jugendliche, Marxisten-Leninisten und viele mehr beteiligten. Zu Recht stößt das Polizeigesetz bundesweit auf breiten Protest. Es wären sicher noch mehr geworden, zeitgleich fanden bundesweit dezentrale Aktionen für die Solidarität mit den Flüchtlingen gegen Seehofers Kurs statt. Insgesamt waren am Wochenende rund 100.000 Menschen auf der Straße. Es gibt nicht nur eine Rechtsentwicklung, sondern auch ein Aufwachen!

In der eigenen Pressemitteilung des Bündnisses gegen das Polizeigesetz NRW heißt es, „dass die vielen Besucher*innen der Demonstration nochmal deutlich machen, dass auch die von Innenminister Reul angekündigten Änderungen keineswegs ausreichen, sondern das Gesetz als Ganzes gekippt werden muss.“

Thomas Kistermann, Moderator, am 09.07.2018 zur 678. Montagsdemo: „Sehr mager fand ich, dass die Medien kaum über diese große Protest-Aktion berichteten. Sicher kein Zufall. Umso mehr müssen wir selbst Öffentlichkeit herstellen und werden im Kampf gegen dieses Gesetz keinen Schlusspunkt setzen.“

Stefan Engel, MLPD, ging auf die dunkle Vorgeschichte der Polizeigesetze ein. „Es ist zum Teil ein Rückgriff auf nach dem II. Weltkrieg abgeschaffte faschistische Gesetze, dazu gehört unter anderem die Vorbeugehaft, unter den Nazis Schutzhaft genannt. Ohne Anklage und Richter konnte die Gestapo anweisen, dass Menschen festgesetzt werden. 11 Millionen Menschen kamen ins KZ, fast 5 Millionen fanden den Tod. Bei diesen Polizeigesetzen muss man sagen, wehret den Anfängen.“

Am Offenen Mikrofon wurde als weiteres Thema die offiziell auf 5 % gesunkene Arbeitslosigkeit unter die Lupe genommen: Keinen großen Unterschied gibt es beim Volumen an Arbeitsstunden, das seit 2000 auf fast dem gleichen Niveau liegt. Massenhaft vernichtet wurden seitdem Vollzeitarbeitsplätze. Rund 14 Millionen Jobs wurden geschaffen, die keine Existenz sichern: Zeitverträge, Minijobs, Teilzeitarbeit. Viele arbeiten unterhalb der Armutsgrenze als sogenannte Aufstocker. Die krisengeschüttelten Regierungsparteien haben keine Lösung für diese Probleme. Die Montagsdemo hat mit ihrer Position seit 2004 ins Schwarze getroffen, ihre Proteste sind wirksam, die Harz-Gesetze in der Bevölkerung nicht akzeptiert. Im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung werden wir uns auf weiteren Widerstand und härtere Zeiten einstellen.

Volle Solidarität sprach die Montagsdemo mit Bewohnern der Hauptstraße 40 aus, die erneut durch eine Morddrohung attackiert wurden. Am 7. Juli sprach jemand über die Sprechanlage mit verstellter Stimme „Ich bin euer Slaughter (Schlächter).“ Die Anwohner erstatteten sofort Anzeige. Die Montagsdemo fordert, dass dies ebenso aufgeklärt wird wie vorausgegangene  Anschläge – jemand hatte versucht, das Fenster des Ladens People to People einzuschlagen, und im Oktober 2017 gab es schon einmal Morddrohungen gegen die Bewohner.

Mit der bundesweiten Montagsdemo gemeinsam protestieren die TeilnehmerInnen gegen die Nutzungsuntersagung des Kultursaals der Horster Mitte in Gelsenkirchen durch eine willkürliche Verfügung des Bauamts der Stadt Gelsenkirchen auf das Schärfste! In der Pressemitteilung der bundesweiten Montagsdemo heißt es: „Durch diese willkürliche Vorgehensweise des Gelsenkirchener Bauamtes wird nicht nur ein denkmalgeschützes Gebäude der Öffentlichkeit entzogen, sondern vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt, die wir alle brauchen wie die Luft zum Atmen.“

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Thomas Kistermann
Martina Reichmann

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