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Schluss mit der absurden Polizeirepression!

669. Bremer Montagsdemo am 02. 07. 2018 

Der öffentliche Protest gegen Hartz IV und Konsorten ist selten geworden, doch die Betroffenen wehren sich weiter, zum Beispiel mit Krankschreibungen gegen die „Vermittlungsoffensive“. Fehlgeschlagen ist die Mobilisierung für eine Aktion am Donnerstag, dem 15. September 2016. An diesem Tag gab es einen Versuch von Erwerbslosen, gegen den Auftritt der damaligen Bundesministerin für Arbeit, Andrea Nahles, zu protestieren, als ihr Ministerium eine Filmveranstaltung im Kino „City 46“ machte, um für die „Innovationsoffensive Futurale“ zu werben.

Dabei wurden zwei Erwerbslosen-Aktivist(inn)en durch die Bremer Polizei an der Verteilung von Flugblättern gehindert. Ein zivil gekleideter Bu*** der Abteilung „Politische Polizei/Staatsschutz“ war nicht als Polizist erkennbar. Die beiden Erwerbslosen wurden durch diesen rechtswidrigen Polizeiübergriff psychisch und physisch geschädigt. Ihnen wurde ein Strafbefehl über mehrere Hundert Euro wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ zugesandt, gegen den sie Widerspruch einlegten.

Nun gibt es einen Prozess im Amtsgericht am Dienstag, dem 10. Juli 2018, um 9:15 Uhr in Saal 651. Zeigt eure Solidarität und kommt zur Gerichtsverhandlung! Es gibt Chancen auf Einstellung des Verfahrens. Schluss mit der absurden Polizeirepression! Weg mit den Hartz-IV-Bestrafungen!

Zuschrift von Michael

Man(n) darf alles sagen: Solange es nur korrekt gegendert ist („End of Road“)

 

Der Papst spricht bereits von „Konzentrationslagern“

Harald BraunDer EU-Gipfel vom 27. und 28. Juni 2018 hat eine massive Verschärfung der europäischen Flüchtlingspolitik beschlossen. Wie sehen die Kernpunkte der Vereinbarungen aus?

Europa will sich gegen Flüchtlinge abschotten und die Mauern überall hochziehen. Mit den nordafrikanischen Ländern sollen die Verhandlungen intensiviert werden, Lager auf ihrem Boden zu errichten, sodass die Flüchtlinge schon dort abgefangen oder nach ihrer „Rettung“ auf dem Mittelmeer dorthin zurückgebracht werden können. Papst Franziskus hatte solche Lager in einer Predigt bereits als „Konzentrationslager“ bezeichnet.

Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten sagen bisher Nein zu den EU-Lagern in Nordafrika. Ihren Widerstand wird die EU, wenn überhaupt, nur mit viel Geld und massiver politischer Unterstützung brechen können. Dazu arbeitet die EU bisher durchweg mit äußerst reaktionären Regimes zusammen. In Libyen gibt es bereits solche Lager, in denen Sklavenhandel, Folter und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind.

Bis diese Lager in Nordafrika installiert sind, sollen Internierungslager – beschönigend „Aufnahmezentren“ genannt – in den Mittelmeerstaaten eingerichtet werden. Angeblich sollen die Flüchtlinge von dort aus auf die verschiedenen EU-Länder verteilt werden, allerdings nur auf „freiwilliger Basis“. Zukünftig sind laut Gipfelerklärung die EU-Länder auch formal nicht mehr dazu verpflichtet, überhaupt noch Flüchtlinge aufzunehmen.

Damit geht die EU vor den faschistoiden Scharfmachern wie Orbán, Kurz und Seehofer in die Knie. Polen will genauso wie die übrigen osteuropäischen Mitgliedsländer überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen. Auch die Aufnahme in anderen EU-Staaten setzt voraus, dass die Flüchtlinge erst einmal Asyl erhalten – was nur bei einem immer kleineren Teil der Fall ist. Die große Masse wird also von den europäischen Internierungslagern wieder an die Herkunftsländer abgeschoben.

„Frontex“ wird massiv ausgebaut und soll Flüchtlinge und Rettungshelfer bekämpfen. Die Grenzschutztruppe wird von derzeit 1.200 auf rund 10.000 Angehörige aufgerüstet. Sie soll vor allem Seenotrettungsdienste bekämpfen. Für Letztere will die EU Richtlinien erarbeiten, um sie noch mehr zu drangsalieren als bisher schon. Die um sich greifenden Fälle der Verweigerung der Aufnahme von Rettungsschiffen in Mittelmeerhäfen zielen jetzt schon darauf ab, sie zur Aufgabe zu zwingen. Außerdem erhält „Frontex“ ein „erweitertes Mandat“ zur Abschiebung von Flüchtlingen.

Alle diese Maßnahmen laufen auf die faktische Abschaffung der noch vorhandenen Reste des Asylrechts in Europa und Deutschland hinaus. Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ sprach von einem „Gipfel der Inhumanität“. Flucht sei kein Verbrechen. „Gefolterte und Verfolgte in Europa einfach wegzusperren, ist inhuman“, sagte „Pro-Asyl“- Geschäftsführer Günter Burkhardt. Geschlossen verurteilt auch die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ die rassistischen Beschlüsse des EU-Gipfels und die Blockade der Rettungsschiffe: „Die europäische Politik verdammt Menschen dazu, in Libyen gefangen zu bleiben oder im Meer zu ertrinken.“

Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ weist darauf hin, dass die Massenabschiebung von in Seenot geretteten Flüchtlingen europäischem Recht widerspricht, denn der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2012 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein solches Vorgehen mit dem „Schutz vor Kollektivausweisung“ nicht vereinbar ist.

„Pro Asyl“? Sind das nicht auch nur solche „Gutmenschen“? Ja, genau wie die überwiegende Mehrheit der deutschen und der europäischen Bevölkerung. Sie lehnen die Rechtsentwicklung in den Regierungen der europäischen Länder ab. Sie treten unbeirrt und hartnäckig für humanitäre Grundsätze, die Erhaltung des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention ein und verteidigen demokratische Rechte und Freiheiten. Dafür steht auch die Bremer Montagsdemonstration jeden Montag hier auf dem Marktplatz.

Harald Braun

Koalition plant Lagerkonzentration von Flüchtlingen: Werden bald auch in Deutschland Kinder eingesperrt wie unter Trump? („Spiegel-Online“)

Ostdeutschland entvölkert sich: Friedrich der Große wollte das Land von „Türken und Heiden“ besiedeln lassen, „wenn sie nur ehrliche Leute sind“ („Freitag“)

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