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Montagsdemo Bochum 2.7.18: Resolution für die Streikenden in der Universitätsklinik Düsseldorf verabschiedet – Montagsdemo fordert Neuwahlen

Bei schönstem Sommerwetter gab es eine ausgiebige interessante Diskussion zu den Themen Pflegenotstand und der aktuellen Politik der Regierung sowie in der EU unter den Teilnehmern der Bochumer Montagsdemo. Der Gitarrist ist inzwischen aus dem Urlaub zurück und daher begann die Kundgebung wieder mit der Eingangshymne.

„Aktuell dominiert der Streit der CDU/CSU zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer um die Flüchtlingsfrage oder die Fußball-WM in den Medien. Die dauerhafte Krise des Pflegenotstand und der Personalmangel in den Krankenhäusern sind dadurch in den Hintergrund gerückt. Diese Probleme bestehen nach wie vor, so dass der Protest dagegen weiterhin auf die Straße getragen werden muss“, leitete einer der Moderatoren die Debatte ein, „sagt dazu eure Meinung am offenen Mikrofon“.

„In Bochum ist ein besonders krasser Fall des Pflegenotstands bekannt. Im Haus der Generationen (Pflegeeinrichtung des Deutschen Roten Kreuz) arbeiten die Beschäftigten vermehrt bis zum buchstäblichen Umfallen. Durch das ohnehin sehr knappe Personal und die ständige Überforderung der Mitarbeiter ist der Krankenstand natürlich entsprechend hoch. Viele Bewohner dieser Einrichtung bekommen das zu spüren: Die Pflege ist kaum noch sichergestellt, es fehlt z.B. die Zeit zum An- und Auskleiden oder zum Duschen der Bewohner oder die Verabreichung von Nahrung erfolgt erheblich zeitverspätet. Dadurch, dass auf Notrufe der Bewohner kaum noch reagiert werden kann, besteht in akuten Notfällen Lebensgefahr für die Bewohner!“

„Da teilweise bereits zu bis 80 Prozent des Pflegepersonals Leiharbeiter sind, ist die Pflegesituation von Anfang an prekär. Weil die Arbeitsbedingungen für Alten- und Krankenpfleger sowie Schwestern seit Jahrzehnten schlecht sind (Arbeitszeit und Bezahlung), war das allgmeine Interesse für diesen Berufszweig entsprechend gering. Zwar soll jetzt Kranken- und Pflegepersonal eingestellt werden, die Anzahl der neuen Stellen ist der berühmte Tropden auf dem heißen Stein“, berichtete eine Rednerin.

„Bereits vor Jahrzehnten hat sich keine Regierung dafür eingesetzt, den Beruf des Kranken- oder Altenpflegepersonals attraktiv zu machen durch entsprechende Bezahlung und eine angemessene Arbeitszeit. Vielmehr wurden bereits in vergangener Zeit ausländische Pflegekräfte zu schlechteren Arbetisbedingungen angeworben“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

„Die Antwort auf die MIsere im Gesundheitswesen kann nur ein Generalstreik sein“, meinte ein Redner. „Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat zum Streik des Krankenhauspflegepersonals an der Universiätsklinik in Düsseldorf aufgerufen“, antwortete eine Rednerin.

Nach einigen weiteren Wortmeldungen verabschiedete die Bochumer Montagsdemo eine Resolution zur Unterstützung des streikenden Krankenhauspersonals, die an die Gewerkschaft Ver.di geht.

„Die Rechtsentwicklung der Bundesregierung äußert sich nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch in anderen Bereichen wie dem Umweltschutz, der Sozial- und Energiepolitik, den Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder den angestrebten Polizeigesetzen. Bei den Kontroversen zwischen Merkel und Seehofer geht es nicht nur um CDU/CSU. Sämtliche Parteien sind in der Defensive und die Rechtsentwicklung setzt sich durch alle Parteien einschl. der Linkspartei fort. In mehreren Staaten der EU wie Ungarn oder Polen dominiert schon die Rechtsentwicklung, die Rechte der Bevölkerung werden drastisch abgebaut. Die deutsche Regierung steckt in einer tiefen Krise und muss komplett zurücktreten, wir fordern Neuwahlen!“, forderte ein weiterer Redner, „die Bevölkerung muss entscheiden, welche Politik sie will!“

Dieser Forderung schlossen sich alle Montagsdemonstranten an.

Ein Mitglied der Partei MLPD ergänzte: „Die MLPD wird sich an möglichen Bundestagswahlen beteiligen und versteht sich als im Zusammenschluss mit anderen Organisationen als eine kämpferische revolutionäre Partei für die Interessen aller Unterdrückten“.

In diesem Zusammenhang wurde von einem politisch begründeten Angriff auf diese Partei berichtet: Der Kultursaal der Horster Mitte (Sitz des Zentralkomitees der MLPD) darf aus baurechtlichen Gründen nicht mehr als Veranstaltungsstätte genutzt werden, da angeblich akute Einsturzgefahr besteht“.

„Diese Verfügung der Stadt Gelsenkirchen ist nur ein Vorwand, um gegen die MLPD politisch vorzugehen“, prangerte ein Mitglied der MLPD an, „seit über 14 Jahren wird der Saal als Veranstaltungsstätte für Tagungen, Feiern und kulturelle Veranstaltungen genutzt und ist von der Baubehörde abgenommen worden. Mit diesem Angriff der Stadt Gelsenkirchen – an dem vermutlich übergeordnete Stellen mitgewirkt haben – soll die MLPD als besonderer Gegner der herrschenden Klasse eingeschüchert bzw. handlungsunfähig gemacht werden. Das lassen wir uns nicht bieten. Selbstverständlich hat die MLPD bereits Rechtsmittel gegen die Stadt Gelsenkirchen eingelegt“, fuhr der Redner fort.

„Nachdem versucht wurde, das musikalische rebellische Musikfestival in Truckenthal mit Polzeigewalt audzulösen und dies scheiterte, wird versucht, die MLPD zu krimininalisieren. Dabei war die MLPD nicht einmal Anmelder und Veranstalter des Musikfestivals, sondern lediglich einer der vielen Schirmherren dieses Festes. Die nächste Attacke auf unsere Partei war die Untersagung der Nutzung des Saales Horster Mitte“, äußerte sich ein weiteres Mitglied der MLPD. Wir rufen daher alle auf, gegen die Schließung am kommenden Mittwoch, 04.07.18, um 18.00 Uhr, direkt vor dem Kultursaal zu demonstrieren. Wir sind uns sicher, dass auch große Teile der Bevölkerung aus Gelsenkirchen-Horst daran teilnehmen wird“.

„Mit diesen Maßnahmen zeigt sich die Angst der Herrschenden vor einer zunehmenden Gegenbewegung gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung“, sagte eine Montagsdemonstrantin“.

Die Montagsdemo beschloss eben falls, eine Resolution gegen die beabsichtigte Schließung des Kultursaals Horster Mitte an die MLPD zu senden.

Außerdem riefen die Montagsdemonstranten noch einmal zur Teilnahme an der Großdemo in Düsseldorf am 07.07.18 gegen das Polizeigesetz NRW auf. Treffpuntk ist am kommenden Samstag um 11.00 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof. Von dort geht es mit dem Regionalexpress direkt bis Düsseldorf Hbf.

Das Thema für die nächste Montagsdemo in 14 Tagen ist noch offen, es geht aber um den Termin für die 14-Jahres-Feier der Bochumer Montagsdemo.

Die Kundgebung endete mit der Abschlusshymne.

Ulrich Achenbach
Moderator

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