Die Montagsdemo Duisburg ruft zusammen mit über 250 Organisationen zur Teilnahme an der Demonstration am 7.7.18 in Düsseldorf gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz der Landesregierung NRW auf. Dieses Gesetz, zu dem die bayrische Regierung die Vorlage lieferte, sieht eine weitgehende Einschränkung der demokratischen Rechte und eine umfassende Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung vor.
Mit der Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können willkürlich „Gefährder“ inhaftiert und ohne richterlichen Beschluss festgesetzt werden. Der Polizei werden umfassende Rechte zugeschoben, die an die Vollmachten der Gestapo im Hitler Faschismus erinnern. Das Gesetz muß verhindert werden. Deshalb ruft die Montagsdemo alle Demokraten auf, aufzustehen und am 7.7.18 an der Demo teilzunehmen.
Auf der Montagsdemo am 2.7.18 ab 18.00 Uhr auf der Königstrasse am Lifesaver Brunnen wird diese Demonstration informativ und praktisch nach dem Motto „bunt und vielfältig“ vorbereitet. Am Mittwoch, den 4.7.18 findet im Hamborner Ratskeller (Duisburger Str. 213) um 18.30 Uhr eine Informationsveranstaltung mit dem Rechtsanwalt Frank Jasenski und Henning von Stoltenberg von der Roten Hilfe zu dem geplanten Polizeiaufgabengesetz statt.
Am Samstag, den 7.7.18 ist Treffpunkt für alle die zur Demo fahren wollen um 11.00 Uhr am Haupteingang des Hauptbahnhofes. Anschließend gemeinsame Fahrt mit dem Zug nach Düsseldorf. Weitere Infos: #NoPolGNRW „
mit freundlichen Grüßen
Koordinierungsgruppe der Montagsdemo
i.A. Siggi Renz