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Montagsdemo Esslingen: Die Krise ist da – in der EU

Esslinger Montagsdemo am 25.6.2018

Die 534 Montagskundgebung zählte etwa 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Nach der Anmoderation ging es um die Krisenhaftigkeit: Die Krise ist da – in der EU, wo zum Gipfel noch nicht mal die Hälfte der Mitglieder vertreten ist, die Anwesenden sich aber auch nicht einigen oder in der Regierung, in der sich CDU und CSU heillos streiten. Berichtet wird aber über den Fußball und jeden Mückenschiss. Und gerade bei dem Fokus der Berichterstattung auf die Fußball-WM wird die Regierung versuchen, den Rechtsruck im Verein mit anderen europäischen Regierungen voranzutreiben und gegen die Masse der Menschen gerichtete Maßnahmen durchzusetzen. Wichtig ist es, sich im Widerstand gegen diesen Rechtsruck zusammenzufinden. Eine geeignete Form ist das Internationalistische Bündnis.

Weiter ging es mit dem Streitthema zwischen CDU und CSU – den Flüchtlingen. Nein, anders als die Regierung – wir haben uns darüber nicht zerstritten. Wir waren aber empört, dass die Regierungen entgegen dem Seerecht das Anlaufen der Schiffe mit den schiffbrüchigen Menschen in europäische Häfen am Mittelmeer verhindern. Hinzu kommt, dass die niederländische Regierung einem unter dieser Flagge registrierten Seenotrettungsschiff die niederländische Flagge entzog. In der Zeit, in der die Schiffe versuchen, die geretteten Menschen auf das Festland zu bringen, ertrinken hunderte Menschen im Mittelmeer, aktuell wurden heute nachmittag noch einmal 224 Leichen aus dem Meer geholt. Der Widerspruch zwischen den Worten dieser Gralshüter der „christlich-abendländischen Leitkultur“ und ihren Taten, die mit christlicher Nächstenliebe aber auch gar nichts gemein haben, wurde angeprangert.

Dritter Schwerpunkt war der morgige Gerichtstermin, an dem es gegen die Entlassung von Urs durch Hahn Gasfedern ging (wir berichteten). Die Firma will ihm offenbar anlasten, dass der Solidaritätskreis ein Flugblatt erstellte und vor dem Werk verteilte. Den Verteilern wird nachgesagt, dass sie auf dem Werksgelände verteilt hätten. Außerdem seien über die Tarifbindung falsche Aussagen im Flugblatt vorhanden. Wie dünn muss doch die Begründung für diese Entlassung sein, wenn sie die wahren Gründe für die Kündigung durch solche Manöver aus dem Schussfeld zu nehmen versuchen! Wir gehen davon aus, dass es gegen die Bestrebungen in der Belegschaft geht, einen Betriebsrat zu gründen. Wir stellten Fahrgemeinschaften für die morgige Fahrt nach Stuttgart zusammen.

Das waren die hauptsächlichen Schwerpunkte. Abschließend wurde zum Neckarfest eingeladen, zu einer Gesprächsrunde über den Neubau der Bücherei und zum public viewing am Mittwoch in der Vereinsgaststätte des VfL Post 1845 in der Pliensauvorstadt mit anschließender Versammlung, in der es um die Verhinderung des Abrisses dieser Vereinsgaststätte und der Bebauung des Sportplatzes geht, wir berichteten auch darüber bereits.

 

Aus Esslingen grüßt Euer H.

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