Die Landesregierung NRW beschloss am 19. Juni, die Behandlung des neuen Polizeigesetzes NRW auf September/Oktober zu verschieben – ursprünglich sollte es noch vor der Sommerpause beschlossen werden – und kündigt Nachbesserungen an.
Ulja Serway und Ulrich Achenbach von der Bundesweiten Montagsdemo, die aktiver Teil eines breiten Bündnisses gegen das Polizeigesetz NRW aus 200 Initiativen, Organisationen, Parteien und vielen Einzelpersonen ist, erklären dazu:
„Die Proteste zeigen also eine erste Wirkung. Unter anderem hatten verschiedenste Montagsdemonstrationen in NRW am 18. Juni den Protest gegen das Polizeigesetz NRW in die Innenstädte getragen. In Gelsenkirchen demonstrierten 80 Menschen, in Duisburg 70. Auch in Essen und Bochum gab es eine Kundgebung.
Wir werden uns aber auf keinen Fall durch die Ankündigung der Landesregierung NRW den Wind aus den Segeln nehmen lassen. Wir wollen auch keine Nachbesserungen. Das geplante neue Polizeigesetz mit faschistoiden Methoden wie Schutzhaft von bis zu einem Monat ohne Gerichtsbeschluss, Entziehung demokratischer Rechte udn Freiheiten ohne Anlass nur aufgrund einer Verdachtsvermutung der Polizei, massivem Ausbau der Überwachung u.a. mit Trojanern, Einsatz von neuen Waffen uv.m. muss vom Tisch! Volle Mobilisierung zur Demonstration am 7.7.18 in Düsseldorf. Jetzt erst recht!“