Wir sind ist Teil des Bündnisses gegen das Polizeigesetz NRW und ruft zur Demonstration am 7. Juli auf!

Montagsdemo Bochum: Publikum war an Großdemo gegen das Polizeiaufgabengesetz sehr interessiert

Obwohl mehrere Montagsdemonstranten in Urlaub sind und zur gestrigen Montagskundgebung daher nur wenig Teilnehmer kamen, zog die Debatte gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz NRW mehrere Passanten an.

Einer der Moderatoren mobilisierte für die Großdemonstration am 07.07.18 in Düsseldorf: „Ein Bündnis aus zahlreichen einzelnen Organisatoren protestiert vor dem Düsseldorfer Landtag. Auch die Bundesweite Montagsdemo hat als zentrale Koordinierungsstelle dazu aufgerufen, dass alle Montagsdemos aus NRW im Block bei dieser Großdemo mitmachen.

Der Treffpunkt wäre der Düsseldorfer Hauptbahnhof. Von dort aus ist es nicht mehr weit zu Fuß zum zentralen Ort der Auftaktkundgebung am DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Str. 34). Von der Bochumer Montagsdemo werden wir mit dem Zug nach Düsseldorf fahren, so dass wir rechtzeitig im 13.00 Uhr am DGB-Haus in Düsseldorf sind“.

„Das geplante Polizeiaufgabengesetz ist ein Angriff auf die Menschenrechte durch die Hintertür“, hieß es in einer Wortmeldung, „denn ähnlich wie im Hitlerfaschismus ist eine sog. Vorbeugehaft für vermeintliche Gefährder möglich. Wer Gefährder ist, wird von der Polizei bestimmt. Anstatt von 48 Stunden kann die entsprechende Person bis zu einem Monat in Haft genommen werden – ohne Gerichtsurteil. Selbst wenn sich nach dieser Freiheitsberaubung herausstellt,dass der Inhaftierte unschuldig war und dieses auch durch die Behörde bestätigt wird, sind die Nachteile für den Betroffenen nicht mehr rückgängig zu machen. Während der unrechtmäßigen Haftzeit drohen Verlust des Arbeitsplatzes und auch der Bleibe, da keine Miete mehr gezahlt wird. Weiterhin sind schwere gesundheitliche Schäden für diese Person zu befürchten, wenn notwendige Medikamente und/oder medizinische Behandlung während der Haft nicht sichergestellt sind. Für die Folgen muss zwar der Staat aufkommen, jedoch Klagen gegen das Land NRW oder die Bundesrepublik Deutschland sind sehr kompliziert und langwierig“.

„In dem Polizeiaufgabengesetz geht es kaum um kriminelle Gefährder, sondern um unliebsame Personen, die ihre Kritik gegen die Politik und die Konzerne äußern. Die Polizei kann z.B. Demonstranten als potientielle Gefährder verfolgen“, meinte ein Redner. „Das Polizeiaufgabengesetz ist eine Vorstufe zur Bespitzelung der Menschen durch den Geheimdienst“, meldete sich ein Passant. Ein ehemaliger Opel-Beschäftigter äußerte sich: „2004 ist ein Großteil der Beschäftigten im Bochumer Opel-Werk in einen wilden Streik getreten, um gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen zu demonstrieren. Nach dem neuen Polizeiaufgabengesetz könnten alle Streikenden verhaftet werden, da von ihnen eine drohende Gefahr einer Straftat ausgeht. Denn wilder Streik ist in Deutschland gesetzlich verboten. Während Konzerne legal tausende von Arbeitsplätzen vernichten können, ist eine spontane Gegenwehr der Beschäftigten eine Straftat!“

„Tatsächliche Gefährder wie z.B. Stalker bleiben nach dem neuen Gesetz wahrscheinlich unbehelligt, weil die Verfolgung von deren (drohenden) Straftaten nicht im öffentlichen Interesse liegen. Ebenfalls bleiben politische Gefährder wie z.B. Seehofer außen vor. Die Bundesregierung bzw. der Bundestag kann z.B. weiterhin Auslandseinsätze der Bundeswehr anordnen und dabei bewusst viele Menschen gefährden. Ebenfalls ist die Abschiebung von Flüchtlingen in sog. „sichere Länder“ wie aktuell Afghanistan eine Straftat, die nicht geahndet wird. Wenn Merkel davon spricht, Afghanistan sei sicher, empfehle ich ihr einen Abenteuerurlaub in diesem Land. Bombenstimmung ist garantiert!“, hieß es in einer Wortmeldung.

„Deutsche Truppen haben im Ausland nichts zu suchen“, rief jemand aus dem Publikum.

„Weiterhin ist die Ausbeutung von anerkannten Flüchtlingen durch öffentliche Einrichtungen eine Straftat, die nicht verfolgt wird. Hochqualifizierte Ärzte werden z.B. in deutschen Krankenhäusern weit unter dem üblichen Tarif bezahlt. Im Gesundheitswesen entwickelt sich auch ein Leiharbeitsmarkt, wo Pflegekräfte mit niedrigem Einkommen an Krankenhäuser oder Altenheime verliehen werden. Trotzdem haben wir einen akuten Pflegenotstand“, berichtete einer der Moderatoren.

„Am kommenden Samstag gibt es in Bochum eine bündnisweite Aktion gegen das Polizeiaufgabengesetz auf dem Bongardboulevard. Dort werden viele Organisationen mit ihren Ständen vertreten sein“, teilte der andere Moderator mit.

Der Pflegenotstand und die Überforderung der Beschäftigten im Gesundheitswesen bleibt ein Dauerthema, was inzwischen selbst die Bundesregierung nicht mehr ignorieren kann.

Daher ist der Pflegenotstand und deren Bekämpfung das Schwerpunktthema für die nächste Montagsdemo am 02.07.18. Ebenfalls wird über das bei der vergangenen Montagsdemo nicht angesprochene Wohnungsproblem diskutiert, da der Montagsdemonstrant, der dieses Thema vorschlug, wieder aus dem Urlaub zurück ist.

Weil der Gitarrist in Urlaub ist, endete die Kundgebung diesmal ohne die Abschlusshymne
.

Ulrich Achenbach
Moderator

P.S. Nach landesweiten Protesten will die NRW-Landesregierung dieses Gesetz nachbessern und erst nach der Sommerpause verabschieden.

Wir wollen keine Nachbesserung, das Gesetz darf nicht kommen!

Comments are closed.