Liebe KollegInnen, hier ein kurzer Bericht von der gestrigen Protestkundgebung in Duisburg:
„ Ca. 70 Teilnehmer protestierten am 18.6.18 in der Duisburger Innenstadt im Rahmen der Duisburger Montagsdemo gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz .der Landesregierung NRW. Es herrschte großer Diskussionsbedarf, zumal durch den aggressiven Vorstoß der CSU für eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik und der Schließung der Grenzen, in Berlin eine offene Regierungskrise entstanden war. Scharf wurde in verschiedenen Beiträgen der Rassismus und die Hetze die von der Rechten und Ultrarechten gegen die Flüchtlinge verbreitet wird, angegriffen. So der Begriff des „Asyltourismus“ was angesichts der Tausenden die ihr Leben auf der Flucht lassen mußten menschenverachtend ist! Es wurde in der Diskussion aber auch deutlich, dass es nicht nur um die Flüchtlinge und nicht nur um das Polizeiaufgabengesetz geht, sondern sehr viel weitgehender eine Rechtsentwicklung der gesamten Politik durchgesetzt werden soll. Das ist jedoch kein Ausdruck der Stärke der Herrschenden sondern deren Furcht, dass die Menschen sich organisieren und zum Widerstand gegen diese Politik übergehen. ( Anmerkung: Diese Furcht treibt wohl auch NRW Innenminister Reul um, der heute bekannt gab, dass er das Gesetz nochmals „nachbessern“ und erst nach den Ferien im Parlament beraten will. Wir wollen jedoch kein „Nachbessern“ sondern das Polizeigesetz muß vom Tisch- SR). Jetzt muß noch eine Schippe für die Mobilisierung für den 7.7. in Düsseldorf drauf gelegt werden. Besprochen wurde ein verstärkter Einsatz der Flyer und Plakate des Bündnisses in Duisburg, am 4.7. findet eine Diskussionsveranstaltung zum Polizeiaufgabengesetz mit Rechtsanwälten im Ratskeller in Hamborn statt, organisiert vom Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ an der sich auch die Montagsdemo beteiligt. Am 2.7. sollen im Rahmen der Montagsdemo kreative Ideen zum Auftreten auf der Demo am 7.7. umgesetzt werden in Plakate, Transparente etc. Für die Mobilisierung wird ein Flyer mit gemeinsamem Treffpunkt und Fahrt nach Düsseldorf und der Ankündigung der Diskussionsveranstaltung erstellt. „
Soweit für den Moment
i.A. Siggi Renz für die Koordinierungsgruppe der Montagsdemo Duisburg