„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“
Neue reaktionäre Polizeigesetze sollen ausgehend von Bayern in allen Bundesländern verabschiedet werden – in NRW noch vor der Sommerpause.
Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Zu den geplanten Änderungen gehören:
- Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“
- Einführung von Tasern als neue Waffe (Amnesty: „Ein gescheitertes Experiment“)
- Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte Racial Profiling)
- Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten
- Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren (Netzpolitik.org: „Verfassungswidrig und gefährlich“)
- Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme
- Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen
- Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tag
Gegen diesen gravierenden Angriff auf unsere demokratischen Rechte hat sich ein breites Bündnis gebildet aus vielen Organisationen, Initiativen, Parteien und Hunderten Einzelpersonen. www.no-polizeigesetz-nrw.de
Am 7. Juli soll in Düsseldorf eine zentrale Großdemonstration dagegen stattfinden. Bis dahin finden in den verschiedenen Städten dezentrale Aktionen statt.
Am 18. Juni um 17.30 Uhr ruft die Montagsdemo Gelsenkirchen zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration und Abschlusskundgebung das geplante Polizeigesetz auf.
Beginn der Kundgebung ist um 17.30 Uhr auf dem Preuteplatz, auf dem auch der Abschluss nach der Demonstration stattfindet. Das Offene Mikrofon steht allen offen (auf antifaschistischer Grundlage) und wir freuen uns über viele Redebeiträge.
Beteiligen auch sie sich an dem Protest, leisten sie Widerstand, machen sie den Angriff auf unsere Rechte bekannt, kommen sie zur Montagsdemo und rufen sie dazu auf.
Kontakt: martina.reichmann@onlinehome.de
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Thomas Kistermann
Martina Reichmann