Wir sind ist Teil des Bündnisses gegen das Polizeigesetz NRW und ruft zur Demonstration am 7. Juli auf!

Montagsdemo Hagen lädt ein zum Treffen zur Beratung Möglicher Proteste vor Ort

Liebe Freundinnen und Freunde, Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Sorge über den massiven Eingriff in unsere Grundrechte durch das neue Polizeiaufgabengesetz in NRW laden wir ein zu einem Treffen zur Beratung möglicher Proteste auch in Hagen.

Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz im Landtag beschlossen werden. Es muss verhindert werden.

Die Einführung des Rechtsbegriffs „drohende Gefahr“ soll es der Polizei möglich machen, Maßnahmen durchzuführen, ohne das eine Straftat begangen wurde.

Zu den neuen Befugnissen der Polizei sollen gehören: Das Aufzeichnen von Versammlungen und automatische Erkennungsverfahren, auch wenn keine unmittelbare Gefahr droht, also beispielsweise die Gesichtserkennung bei Demonstrationen; die Verhaftung sogenannter „Gefährder“ (nach Einschätzung der Polizei) bis zu einem Monat. Das ist nichts anderes als „Vorbeugehaft“!Jeder kann betroffen sein. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. 

NRW weit wird für den 7.7.2010 eine Großdemonstration „NEIN! Zum neuen Polizeigesetz NRW“ vorbereitet. In vielen Städten werden weitere Proteste vorbereitet. Was wir in Hagen dazu machen können, wollen wir am Montag den 11. Juni um 19 Uhr in der Pelmkeschule, Pelmkestraße 14, 58089 Hagen beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Thilo Krüger

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