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Montagsdemo Mülheim gegen verschärfte Polizeigesetze

Thema der kommenden Montagsdemo ist die Rechtsentwicklung der etablierten Parteien und der zunehmende Abbau demokratischer Rechte. Zahlreiche Bundesländer, darunter auch NRW, planen verschärfte Polizeigesetze nach dem Vorbild des faschistoiden „Polizeiaufgabengesetz“ von Bayern. Dort werden der Polizei Befugnisse eingeräumt, die einer modernen Stasi gleichkommen. Sie darf z.B. ohne Einschränkung Demonstrationen filmen und Personen zeitlich unbegrenzt in Vorbeugehaft nehmen, auch wenn keine Straftat begangen wurde. Dagegen haben in Bayern schon Zehntausende Menschen demonstriert! In Deutschland gab es nur während des Hitler-Faschismus eine „Vorbeugehaft“. Sie richtete sich anfangs gegen Revolutionäre, dann gegen Gewerkschafter, später gegen Christen.

Die Mülheimer Montagsdemo diskutiert darüber am Offenen Mikrofon und ruft zum Widerstand auf.

Montag, 11.07.2018 um 17:00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz, Ausgang Forum.

Mit solidarischen Grüßen, Sabine Schweizerhof, im Namen des Moderatorenteams

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