Am Montag den 4. Juni: Kundgebung gegen Rechtsentwicklung der Regierung 03.06.18
Am 12. Mai demonstrierten in München über 40.000 Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern . Ein Bündnis aus 42 Organisationen – von FDP bis MLPD – hatte zur Demonstration aufgerufen.
Zu den neuen Befugnissen der Polizei gehören: Das Aufzeichnen von Versammlungen und automatische Erkennungsverfahren, auch wenn keine unmittelbare Gefahr droht, also beispielsweise die Gesichtserkennung bei Demonstrationen; die Verhaftung sogenannter „Gefährder“ (nach Einschätzung der Polizei) bis zu drei Monate, mit richterlicher Genehmigung sogar unbegrenzt.
Das ist nichts anderes als „Vorbeugehaft“!
In Deutschland gab es nur während des Hitler-Faschismus eine „Vorbeugehaft“. Sie richtete sich anfangs gegen Revolutionäre, dann gegen Gewerkschafter, später gegen Christen.
In NRW ist ein ähnliches Gesetz in Vorbereitung. Dagegen wird für Anfang Juli eine Demonstration in Düsseldorf vorbereitet.
Das ist Thema der Montagsdemonstration am 4. Juni um 18 Uhr in der Elberfelderstraße in Höhe des Kaufhofs. Informieren Sie sich! Kommen Sie zur Kundgebung!
Thilo Krüger
Hagener Bürgerinitiative Montagsdemonstration
Elsternweg 4, 58119 Hagen
Tel: 017645359130
E-Mail: montagsdemo@thilokrueger.de