Am 07.05.2018 stand mit rund 100 Teilnehmern und interessierten Zuhörern die Kritik an Hartz IV im Mittelpunkt. Gegen dieses meist gehasste Gesetz nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Protest und Widerstand in 70 Städten Deutschlands ungebrochen.
Hartz IV ist gescheitert, die bürgerlichen Parteien stimmen jetzt in die Kritik ein, obwohl dieses Armutsgesetz ihre eindeutige Handschrift trägt. Durch die Einführung wurden 1,50 Euro-Jobs geschaffen und reguläre Arbeitsplätze stark verdrängt. Stefan Engel, MLPD, hatte diese Entwicklung von Anfang an analysiert wie kritisiert. Das Leben für die Betroffenen ist oft ein Spießrutenlaufen, sie leiden darunter, nicht ihrer Würde entsprechend leben zu können, stigmatisiert zu sein. Die große Ungewissheit vor allem bei den Langzeitarbeitslosen ist, ob sie je wieder von ihrer Hände Arbeit leben können. Hartz IV sei keine Armut? Es ist grotesk, wenn Hartz-IV-Betroffene einen neuen Kühlschrank vom Hartz-IV-Regelsatz bestreiten sollen. Von 416 Euro!
Auffällig viele Menschen mit Migrationshintergrund landen in Hartz-IV: Von den 4,3 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ – sprich Arbeitslosen wie auch „Aufstocker“ – haben bundesweit bei 55,2 Prozent Migrationshintergrund. Viele andere von ihnen arbeiten unter miesen Bedingungen für einen Hungerlohn.
Ausbildungs- und Arbeitsplätze müssen geschaffen werden, dafür müssen wir zusammen stehen, egal welcher Nationalität wir sind!
Thomas Kistermann, von Hartz IV selbst betroffen, blickt auf unglaublich sieben Bewerbungs-Trainings zurück. „Ein Job, von dem ich leben kann, ist nicht in Sicht. Zwei Mal wies die ARGE mir einen 1,50 Euro-Job für ein halbes Jahr zu. Jetzt bin ich zwei Mal wöchentlich in einem Seminar, in dem es um die eigenen Stärken geht. Nur – was hat man davon, wenn es nicht genug Arbeitsplätze gibt, Stärken hin oder her? Zusätzlich falle ich wie auch die anderen Teilnehmer aus der ohnehin geschönten Arbeitslosen-Statistik heraus. Und das, obwohl ich den Hartz-IV-Regelsatz erhalte. Und das auch wenn ich krank geschrieben bin.“
Weiteres Thema war der VW-Skandal. Die Teilnehmer begrüßten es ausdrücklich, dass die US-Justiz endlich Haftbefehl gegen Martin Winterkorn in der USA erlassen hat. „Sollte er wirklich für den Abgas-Skandal bei VW aufkommen müssen, kommt das jedoch nur dem Konzern zu Gute und nicht den Kunden, die davon alle betroffen sind!“
Die Montagsdemo stellt sich mit großer Entschlossenheit hinter ein kämpferische Betriebrätin bei ZF, die wegen ihres Einsatzes für die Kollegen massives Mobbing erfuhr. Eine Solidaritätserklärung dazu wurde einstimmig beschlossen.
Ebenso stehen die Teilnehmer fest hinter der Moderatorin der Montagsdemo Monika Gärtner-Engel, die eine Strafanzeige bekam wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Anlass war, dass sie auf einer Kundgebung am 20.3.2018 eine PYD-Fahne getragen hatte. Sie wurde ihr von der Polizei abgenommen – und dies entgegen einer gerichtlichen Zusage und Absprache. Sie hat daraufhin selbst rechtliche Schritte ergriffen. Dieses undemokratische und einschüchternde Vorgehen kann man nicht so stehen lassen!
Beschlossen wurde ebenfalls, die neu aufgeflammte Bäderdebatte auf einer Montagsdemo unter die Lupe zu nehmen. Hier ist Aufklärung und Protest nötig, die BürgerInnen müssen mit einbezogen werden, wohin die Reise gehen soll. Die unrühmliche Rolle der RAG gehört ins Visier – ob bei den Bergschäden am Sport-Paradies, geplanten Zechenschließungen oder Giftmüll unter Tage – so einer Hinterlassenschaft sagen wir klaren Widerstand an!
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung,
Thomas Kistermann
Martina Reichmann
Bürgerbewegung Montagsdemonstration Gelsenkirchen