Montagsdemo Bochum: Mietpreisbremse entpuppt sich als Mogelpackung

Auf der gut besuchten Montagskundgebung ging es um drei Schwerpunkte: Fehlender bezahlbarer Wohnraum in Bochum und anderen Großstädten, Information zu einer Demonstration für die Rechte der Palästinenser in der Hustadt und um Karl Marx anlässlich seines Geburtsdatums vor 200 Jahren.

Einer der Moderatoren eröffnete die lebhafte Debatte um die Wohnungsnot: „Obwohl in Bochum viel gebaut wird, fehlen rd. 25 000 Wohnungen, die für Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbar sind. Selbst Beschäftigte mit normalen Einkommen können sich die vorhandenen teuren Wohnungen kaum leisten und müssen daher an anderer Stelle Einbußen ihrer Lebensqualität hinnehmen.

Für Bedürftige wie Hartz IV – Bezieher oder Empfänger von Sozialhilfe ist die Lage fast aussichtslos, eine „angemessene“ Wohnung zu finden. Für einen Alleinstehenden beträgt die maximale Bruttokaltmiete 356,00 Euro, so hoch ist in der Realität bereits die Nettokaltmiete ohne der kalten Nebenkosten wie Müllabfuhr, Wasser, Gebäudeversicherungen, Grundsteuer usw.“
Eine Montagsdemonstrantin ergänzte: „Hat ein Bedürftiger mit viel Glück eine angemessene Wohnung gefunden, bekommen sie dennoch keinen Mietvertrag. Viele Vermieter wollen weder Hartz IV – Empfänger noch Bezieher von Sozialhilfe“.
Ein Redner sprach die sog. Mietpreisbremse an: „Die Regierung versprach, mit Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen dem Mietpreiswucher zu bekämpfen. Doch diese Regelung erwies sich als wirkungslos. Zwar können Mieten bei bestehenden Mietverträgen nur begrenzt angehoben werden, jedoch werden durch die Wohnungsbauunternehmen viele Altbauwohnungen aufwändig saniert, so dass die Mieten nach Abschluss dieser Arbeiten trotz der Mietpreisbremse kräftig steigen und viele bisherige Mieter ausziehen müssen. Bei Neuvermietungen werden oft durch geschickte Mietverträge (Einzelvereinbarung außerhalb des Mietspiegels) erhöhte Mieten vereinbart. 1,5 – 2,5 Raum-Wohnungen sind kaum unter 500,00 Euro Gesamtmiete zu haben. Den Wohnungskonzernen geht es nur um Profit Wonovia machte rd. 8 Millionen Euro Gewinn. Unrentabler bisher erschwinglicher Wohnraum wird zugunsten von Luxus-Neubauten vernichtet oder an Private verkauft. Darunter fallen auch viele ehemalige Sozialwohnungen. Wonovia ist aus dem früheren Wohnungsunternehmen Viterra entstanden, Viterra kam damals wegen Vernichtung von bezahlbaren Wohnraum in die Schlagzeilen“.
Eine Rednerin informierte: „In Gelsenkirchen-Hassel hat sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum gegründet. Die Bleibe vieler alteingesessener Mieter ist durch Verkauf oder Abriss gefährdet. Solche Initiativen müssen unterstützt werden“.

Alle forderten, dass die Kosten der Unterkunft Mieten für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger deutlich und realitätsnah angehoben werden müssen. Ein einer weiteren Wortmeldung einer Rednerin hieß es: „Die Profitmaximierung von Immobilien ist nur ein Teil des kapitalistischen Systems, in dem der Mensch zu einer reinen Ware wird. Weitere Beispiele sind das Gesundheitswesen“.

Dieser Redebeitrag leitete zum Thema Karl Marx über. Einer der Moderatoren äußerte sich: „Viele halten die Doktrinen von Karl Marx für längst veraltet und vielen, besonders jungen Menschen, ist dieser Mann überhaupt kein Begriff. Dabei sind die Grundsätze und Prophezeiungen dieses Politikers aktueller denn je. Zwar hat sich die Technik seit dem 19.. Jahrhundert deutlich verändert, jedoch ist die Unterdrückung  und Ausbeutung der arbeitenden Menschen gleich geblieben. Karl Marx prophezeite bereits zu Recht, dass die Banken einmal über die Staaten herrschen werden, das ist in der globalisierten Welt bereits der Fall,  viele Regierungen sind nur noch Handlanger der Monopole. Nur wenn sich alle Unterdrückten zusammenschließen und gegen die Macht der Monopole ankämpfen, wird sich etwas bewegen“.

Zum Abschluss der Kundgebung berichtete der andere Moderator über eine Demonstration für die Rechte der Palästinenser in der vergangenen Woche in der Hustadt. Dort wurde gegen die Politik Israels protestiert, wie z.B. den Siedlungsbau im Westjordanland oder die Unterdrückung der Palästinenser im Gaza-Streifen. „Es waren über hundert Leute da, wenige Antideutsche versuchten zu provozieren, was nicht gelang“, äußerte sich der Moderator.

Bei der nächsten Montagsdemo in vier Wochen am 4. Juni geht es um das heftig kritisierte Polizei-Aufgabengesetz und in diesem Zusammenhang um die unzureichenden Stalkinggesetze.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Ulrich Achenbach
Moderator

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