Pressemeldung zur 447. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 07.05.2018
Ellwangen – völlig berechtigte Solidarität und Zusammenhalt unter Flüchtlingen wird verteufelt, kriminalisiert, ein bürgerkriegsähnlicher Polizeieinsatz in der Nacht zum letzten Donnerstag gegen unschuldige Bewohner der LEA Ellwangen in den höchsten Tönen gelobt. All das muss als Rechtfertigung für eine weitere Verschärfung des Asylrechts herhalten. Und für den Wink mit dem Zaunpfahl: ‚Seht her, so geht‘s euch auch, wenn ihr für eure Interessen zusammenhaltet‘. ‚Seht her, das machen wir mit allen, die Abschiebungen verhindern und bekämpfen‘.
Das war heute bei der – leider schlecht organisierten – Montagsdemo ein Hauptthema und das offene Mikrofon ging dazu reihum. Eine Frau berichtete von einer Versammlung der Hilfsorganisation ‚Solidarität International‘ am vergangenen Wochenende, wo Teilnehmer*innen aus Ellwangen erzälten, wie es wirklich zugegangen sei bei der zunächst erfolgreichen Verhinderung der Abschiebung des jungen Mannes aus Togo am letzten Montag. So wurde gerade die gute Organisation der Migranten in der LEA angeführt als ein Garant dafür, dass der Alltag dort ziemlich reibungslos funktioniert und nicht jeder ‚des anderen Teufel‘ ist.
Mindestens 7 Redebeiträge nahmen Stellung für die Flüchtlinge: „Die Behörden konnten ihre Schlappe nicht ertragen, die ihnen ausgerechnet durch die wehr- und schutzlosesten Menschen unserer Gesellschaft, die Geflüchteten, am Montag beigebracht wurde. Die nichts anderes taten, als sich in vorbildlicher Weise vor ihren Kollegen zu stellen, die ein Beispiel gaben für Uneigennützigkeit, sich nicht wegduckten angesichts der Unmenschlichkeit der Gesetze, auch um den Preis, selbst bei den Behörden aufzufallen.“
Die Reaktion auf der Bahnhofstrasse war etwa halbe halbe: es gab ziemlich Beifall – aber auch Pöbeleien gegen unser Engagement wie seit langem nicht.
Zweites Thema war natürlich der Besuch des Ministers Jens Spahn bei Frau Sandra Schlensog, die ihn als alleinerziehende Mutter und Hartz-IV-Betroffene herausgefordert hatte, nur mal 4 Wochen von Hartz IV zu leben – was natürlich ein Ding der Unmöglichkeit für so einen vielbeschäftigten Politiker ist. „Die sitzen auf der Zugspitze im Wellness-Hotel, das ist doch ‚Elfenbeinturm hoch 10‘, und maßen sich an, über uns ‚da unten‘ zu verhandeln.“
„Der Herr Spahn kann im Regionalverband dann 11.810 x aufkreuzen mit seinem Obstkuchen, soviel Arbeitslose im Hartz-IV-Bezug haben wir hier“.
„Aber der mitgebrachte Obstkuchen hat die Frau offenbar gleich freundlicher gestimmt“.
„Die nächsten Hartz-IV-Bezieher sind dann, wenn wir nicht alle aufpassen, die Leute vom Halberg Guss. Den Rache-Feldzug des kriminellen VW-Konzerns gegen die Prevent-Gruppe (an die der Halberg verkauft worden ist) soll die Belegschaft ausbaden. Da wird eine Belegschaft zwischen zwei Konzernen zerrieben, die sich nicht grün sind, weil der kleinere dem größeren ein einziges Mal die Stirn geboten hat als Zulieferer. Gut, dass die IG Metall die Forderung, sich nicht länger erpressen zu lassen, im Werk verbreitet hat. Und die mehrtägige Betriebsversammlung war eigentlich ein Streik – aber der wäre ja im ‚Rechtsstaat‘ nicht erlaubt und musste umbenannt werden…“, sagte ein ZF-Kollege.
Da passte es sehr gut, dass auf der heutigen Montagsdemo die Schauspielerin Christine Weber anlässlich seines 200. Geburtstags einen Auszug aus dem 1. Kapitel des Kommunistischen Manifestes vortrug, welches Karl Marx 1848 verfasste und das auch heute hochaktuell ist.
Hier eine kleine Kostprobe aus ihrem Vortrag:
„…Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen….Die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor….Es genügt, die Handelskrisen zu nennen, welche in ihrer periodischen Wiederkehr immer drohender die Existenz der ganzen bürgerlichen Gesellschaft in Frage stellen. …In demselben Maße, worin sich die Bourgeoisie, d.h. das Kapital, entwickelt, in demselben Maße entwickelt sich das Proletariat, die Klasse der modernen Arbeiter, die nur so lange leben, als sie Arbeit finden, und die nur so lange Arbeit finden, als ihre Arbeit das Kapital vermehrt. Diese Arbeiter, die sich stückweis verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt…Von Zeit zu Zeit siegen die Arbeiter, aber nur vorübergehend. Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter. …Diese Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei, wird jeden Augenblick wieder gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst. Aber sie ersteht immer wieder, stärker, fester, mächtiger…Mit der Entwicklung der großen Industrie wird also unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst hinweggezogen, worauf sie produziert und die Produkte sich aneignet. Sie produziert vor allem ihren eigenen Totengräber. Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich…“
Die nächste Montagsdemo ist am 04. Juni um 18:00 bei der Europa-Galerie.
Die Vorbereitung dazu am 28.Juni, 16:00 machen wir als workshop – Thema: was gehört alles zu einer guten Durchführung der Montagsdemo – von der Mobilisierung über die Aufstellung bis zur funktionierenden Anlage. Ort wird noch bekanntgegeben.
Ciao
i.a. Sabine s. fricker www.montagsdemo-saar.de