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Montagsdemo Gelsenkirchen: Für den Aufbau einer weltweiten Friedensbewegung

Zwei Montagsdemos mit brisanten Themen

668. Montagsdemo für den Aufbau einer weltweiten Friedensbewegung

Rund 100 Teilnehmer und interessierte Zuhörer verfolgten die Diskussion am offenen Mikrofon am 16.4.2018. Sie war ein Zeichen des Protestes – gemeinsam mit der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung – gegen die Zündelei mit einer kriegerischen Konfrontation in Syrien. „Wir protestieren, dass Trump hat den Angriff aus Syrien begonnen hat, militärisch unterstützt von England und Frankreich, und „diplomatisch unterstützt“ von der Bundesregierung. Der Protest richtet sich aber gegen alle imperialistischen Mächte wie China, Türkei, Russland, denn die wachsenden Widersprüche zwischen ihnen machen die Kriegsgefahr früher oder später brisant,“ so Monika-Gärtner-Engel, Moderatorin der Montagsdemo.
Unsere Solidarität gilt der Masse der Menschen in Syrien, die durch diesen Krieg in die Flucht getrieben werden, die ihr Leben verloren, die vom Regime Assad wegen politischer Opposition inhaftiert sind. Wir sagen NEIN zur zynischen Politik der deutschen Regierung, die trotz des Krieges in Syrien den Familiennachzug drastisch einschränkt.

Anne Wilhelm vom Kämpferischen Frauenrat berichtete von der Europakonferenz der Weltfrauen in der Schweiz vom 13.-15.4.2018, die sich klar positionierte: „Aktiver Widerstand gegen die Bombardements durch USA, Frankreich und Großbritannien! Aktiver Widerstand gegen die gefährliche Zuspitzung, die den Weltfrieden gefährdet. Unser Beitrag ist es, aktiv am Aufbau einer neuen Friedensbewegung zu arbeiten“.

Diskutiert wurde am offenen Mikrofon der Zusammenhang der Außen- und Innenpolitik der Bundesregierung. Innenpolitisch werden mit dem Rechtsruck der Regierung immer mehr rassistische und chauvinistische Standpunkte verbreitet. Das sehen wir in der Flüchtlingspolitik, in der Einschränkung demokratischer Rechte wie mit der Vorbeugehaft. Die Bundesregierung gibt sich als besonnener Part für die Rettung des Friedens, die Wirklichkeit sieht anders aus:  Deutschland ist am Krieg in Syrien durch Waffenlieferungen direkt involviert und paktiert mit dem türkischen Regime. Außerdem werden viele Geschäfte von der Waffenindustrie wie z.B. von Rheinmetall direkt getätigt, zu denen die Bundesregierung nicht zustimmen muss – von denen sie aber sehr wohl weiß!
Im Februar kam eine Meldung, dass die Bundesbahn in den Ausbau der Strecken investiert. Gute Maßnahme für den öffentlichen Verkehr? Man muss wissen, dass der militärische Transport der Hintergrund ist. Auch der Ausbau der Autobahnen und Brücken wird inzwischen offen mit der Panzertauglichkeit begründet. In den Betrieben wird eine nationalistischen und sozialchauvinistische Stimmung verbreitet, gegen die „bösen Chinesen, Amerikaner“ für die Interessen der deutschen Konzerne. Dagegen ist es wichtig, sich in den Betrieben und über Ländergrenzen hinweg zusammen zu schließen. Bekräftigt wurde am offenen Mikrofon: Wir dürfen dieser Militarisierung nicht auf den Leim gehen, sondern müssen dagegen den aktiven Widerstand organisieren.

669. Montagsdemo mobilisiert für einen kämpferischen 1. Mai

80 Teilnehmer und interessierte Zuhörer waren am 23.4.2018 dabei. Für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eine hochaktuelle Forderung, die auch auf den 1. Mai gehört – besonders für die Zukunft der Jugend. Die aktuelle Hiobsbotschaft wurde auf der Montagsdemo bekannt über die Entwicklung bei ZF/TRW: 120 Arbeiter sind bei voller Bezahlung teilweise freigestellt, wegen Produktionseinschränkungen, die Produktion von Lenkungen ist gefährdet – das Kerngeschäft von TRW in Gelsenkirchen!

Christian Link von der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF war es, der den Giftmüllskandal unter Tage ans Licht brachte. Heute geht der Kampf weiter: Für die Offenhaltung der beiden verbliebenen Zechen Prosper und Ibbenbüren und für die Aufrechterhaltung der untertägigen Wasserhaltung. Dazu startete eine bundesweite Unterschriftensammlung. Zum Kämpfen ist es nie zu spät.

Gemeinsam beschlossen wurde, dass am 30.4.2018 keine Montagsdemo stattfindet, sondern wir unseren Schwerpunkt auf den 1. Mai setzen, in den Mai tanzen, und uns am 7. Mai wieder sehen zur 670. Montagsdemo ab 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz, Bahnhofstrasse gegenüber Primark.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

Thomas Kistermann

Martina Reichmann

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