Wir sind ist Teil des Bündnisses gegen das Polizeigesetz NRW und ruft zur Demonstration am 7. Juli auf!

Esslinger Montagsdemo am 09.4.2018 mit vielfältigen Themen

Die 526. Montagskundgebung zählte etwa 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Nachdem sich die Kundgebung am 26.3. auf die Äußerungen des Gesundheitsministers Spahn und die von ihm zu erwartenden Entwicklungen im Gesundheitswesen „eingeschossen“ hatte, entwickelte sich die heutige Debatte ähnlich zielstrebig in Richtung Bildungswesen. Vielleicht hatte die Anmoderation, die die Montagsdemo vorstellte und ihre Entwicklung zum Tag des Protests darstellte, mit dem Seitenhieb, dass der Minister keine Familie kennt, die nicht irgendwo von den Hartz-Gesetzen betroffen ist, gewirkt. Ich bin eher überzeugt, dass die Politik, die die große Koalition betreibt und die von der SPD wiederentdeckte soziale Seele erkannt wurden als eine beschleunigte „Krötenwanderung“ im Schröderschen Sinn aus unseren Taschen in die der Herrschenden hervorrufen sollen, also eine weitere Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung.

Der Start war die Diskussion über den gewerkschaftsfeindlichen Kurs der Herrschenden und ihrer Regierungen, egal ob in Deutschland, in Frankreich oder in Südost-Asien. So musste die Stadt Pforzheim eine Niederlage einstecken, weil sie den Streik der Busfahrer im vergangenen Jahr vom Gericht als illegal erklären lassen wollte.

In Bangladesh wurde Joly Talukder verhaftet, eine führende Gewerkschafterin und Asienkoordinatorin der Weltfrauenkonferenz. Hierzu wird auf einstimmigen Beschluss der Kundgebung eine Protestnote vorbereitet.

Danach wurden die Zusammenhänge zwischen den Streiks in einzelnen Betrieben und Zweigen mit den Interessen der Allgemeinheit herausgearbeitet: Obwohl jeder Streik für uns auch Einschnitte bringen kann, kann er den Sozialabbau verlangsamen.

Danach entwickelte sich die Debatte zum Bildungswesen, zur sozialen Schichtung und zur Frage der Kinder- und Kleinkinderbetreuung. Gefordert wurden eine kostenlose Betreuung – schließlich wird das als Teil des Bildungswesens betrachtet, das für alle kostenlos sein soll – und im gleichen Sinn einen kostenlosen Schülertransfer zum bzw. vom Unterricht. Ein Finger ging auch in die Wunde der Ganztagsbetreuung.

Beleuchtet wurde ein begrüßenswerter Antrag des Jugendgemeinderates und im Gegenzug die Beschaffung neuer Fahrzeuge für die Feuerwehr: Hier wurde so langsam gearbeitet, dass die Lieferanten ihre Preise für die ersten zwei Fahrzeuge gegenüber dem Angebot ganz legal um über 100 000 Euro anheben konnten. Geld, das bei den Schwächsten der Gesellschaft abgegriffen wird. Was ist das für eine Gesellschaft – der Kapitalismus!

Zum Schluss betrachteten wir, wie in der Anmoderation angekündigt, die Mitarbeit im Internationalistischen Bündnis. Nach kurzer Diskussion und Beantwortung von Fragen stimmte die Kundgebung einstimmig sowohl dem Beitritt der bundesweiten Montagsdemobewegung als auch der Esslinger Montagsdemo zum internationalistischen Bündnis zu.

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