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Montagsdemo Bochum: „Solidarisches Grundeinkommen“ ist Täuschung der Langzeiterwerbslosen – SPD/GRÜNE wollen weg von ihrem Schmuddelimage der Hartz IV-Parteien

Deshalb spricht sie von einem solidarischen Grundeinkommen. Damit ist kein bedingungsloses Grundeinkommen gemeint, sondern die Subvention öffentlicher Arbeitsplätze nur zum Mindestlohn. Das ist eine Verarschung der Langzeiterwerbslosen. Über diesen Etikettenschwindel wollen wir heute diskutieren“.

„Vor der Bundestagswahl versprach Martin Schulz (SPD), grundlegend an den Hartz IV – Gesetzen etwas zu ändern, das entpuppte sich als reine Seifenblase. Diesem Politiker ging es nur um ein Pöstchen nach der Bundestagswahl, später musste er zurücktreten. Das Entrechtungsgesetz Hartz IV blieb unverändert bestehen“, äußerte sich ein Redner.

Eine Rednerin meldete sich: „Auch bei den Renten werden wir betrogen. Trotz jahrelanger Beitragszahlung in die Rentenversicherung liegt die Rente knapp über dem Sozialhilfeniveau oder sogar noch darunter“.

In einer weiteren Wortmeldung hieß es: „Die Äußerung vom Gesundheitsminister Spahn, Langzeiterwerbslose können mit dem ALG II auskommen, ist eine Provokation an die Bedürftigen. Der Regelsatz von z.Zt. 416,00 Euro für einen Alleinstehenden reicht vielleicht für die Ernährung, andere Kosten der Lebensführung sind damit nicht abgedeckt wie z.B. die Kosten für ein Ticket im ÖPNV, die Zuzahlungen für Medikamente oder für den Kauf von Kleidung sowie die Kosten für die Reparatur oder Neuanschaffung von Haushaltsgeräten wie Waschmaschine, Kühlschrank u. dergl.“

„Kein Gesetz ist so verhasst wie das SGB II (Hartz IV) und ist immer noch medienwirksam seit dem Inkrafttreten seit dem 1.Januar 2005. Das ist neben Widerstandsorganisationen wie z.B. die Erwerbsloseninitiativen auch der bundesweiten Montagsdemobewegung zu verdanken. Obwohl diese Demos sehr klein sind, bleiben sie doch die mahnende Stimme gegen die unsoziale Bundesregierung“, meinte ein Redner. Einer der Moderatoren ergänzte: „Wir werden unseren Widerstand auch weiterhin auf die Straße tragen, neben Hartz IV geht es seit längerer Zeit um viele andere Probleme, z.B. Arbeitsplatzabbau und Werkschließungen, die Flüchtlingssituation, Kriege, Umweltzerstörungen und um die Gefahr durch Kernkraftwerke. Montag ist zum Tag des Widerstands geworden. Selbstverständlich helfen wir auch auf Wunsch Betroffenen von Hartz IV“

Eine Rednerin erinnerte an die Amokfahrt eines psychischen Kranken in Münster, bei der es mehrere Todesopfer und viele Verletzte gab und rief zu einer Schweigeminute auf, alle Montagsdemonstranten gedachten in dieser Schweigeminute der Opfer. Eine Rednerin monierte: „Faschistoide Parteien wie die AfD nutzen dieses schreckliche Attentat eines Einzelnen zur Hetze gegen Ausländer und propagieren einen islamistischen Anschlag, der Deutsche habe nur „abgeguckt“. Ebenso verhält sich die amerikanische Presse in meinem Heimatland Florida in den USA, wo noch Verwandte von mir leben“.

Ebenfalls wurde über den beginnenden Warnstreik im öffentlichen Dienst diskutiert. Am Dienstag sollen städtische Einrichtungen wie Kitas, die Sparkassen, der ÖPNV und die Müllabfuhr bestreikt werden. Es soll eine große Demonstration in Dortmund geben. Die Beteiligung an diesem Warnstreik wird groß sein, auch die Bevölkerung hat im Wesentlichen Verständnis für diese Arbeitskampfmaßnahmen.  Eine Erzieherin, die bei der Stadt Bochum arbeitet, argumentierte: „Wir möchten nicht die Eltern durch den Kitastreik schädigen, aber wir machen darauf aufmerksam, dass wir einen wesentlichen Teil zur Erziehung und Betreuung der Kinder beitragen. Diese Dienstleistung hat aber auch ihren Preis“. Ver.di fordert eine Entgelterhöhung von 6 Prozent und eine Einmalzahlung von 200,00 Euro für die unteren Entgeltgruppen. Die Montagsdemo steht voll hinter die Forderungen der Gewerkschaft.

Weiterhin zeigten die Montagsdemonstranten Solidarität mit einem kämpferischen Opel-Arbeiter, der gegen zwei Änderungskündigungen erfolgreich vor dem Landesarbeitsgericht geklagt hatte. Er ist dem Wunsch der Geschäftsleitung von Opel-Warehouse in Bochum teilweise entgegengekommen und hat seine Versetzung nach Rüsselsheim zunächst akzeptiert. Unter fadenscheinigen Gründen ist dieser Kollege auch im Opel Werk Rüsselsheim gekündigt worden. Angeblich hieß es, er würde durch seinen Arbeitsplatz die Übernahme eines Leiharbeiters blockieren, zum anderen sah die Geschäftsleitung als Kündigungsgrund die Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen-Partei Deutschlands (MLPD). Abgesehen davon, dass Leiharbeiter so gut wie nie von PSA Opel übernommen werden, ist das Argument der vermuteten Parteizugehörigkeit für eine Kündigung mehr als absurd. „Ich werde auch gegen diese Kündigung klagen“, versicherte der Betroffene Christian K.

Weiterhin gab es Diskussionen zu der Lage in Syrien und dem Widerstand gegen eine Nazi-Kundgebung am vergangenen Samstag in Bochum. Am kommenden Samstag wollen Faschisten aus ganz Europa in Dortmund demonstrieren, eine große antifaschistische Gegendemonstration ist angekündigt. Auch Montagsdemonstranten werden sich an dem Protest gegen die Nazis beteiligen.

Das Thema für die nächste Montagsdemo am 23.04.18 ist der 1. Mai und die Aktivitäten, u.a. ein bündnisweiter Protest für einen unentgeltlichen Personen-Nahverkehr bzw. ein Sozialticket, das seinen Namen verdient.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Ulrich Achenbach
Moderator

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