Montagsdemo Saarbrücken: Dass Hartz 4 wieder im Gespräch ist, finde ich richtig – es muss abgeschafft werden.“

Pressemitteilung zur 446. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 09.04.2018

Ein Dutzend Menschen etwa machte sich auf den Weg zur 446. Montagsdemo – und obwohl die Bahnhofstraße nicht sehr belebt war, kam eine Reihe weiterer Passanten dazu und blieb dabei.

Ein Mann ergriff gleich als erster das offene Mikro und begrüsste, überrascht von unserer Aktion, den Protest gegen die Hartz-Gesetze: er selbst habe 5 Jahre mit seiner Frau und 2 Kindern von Hartz 4 leben müssen, das sei richtig schwer: „am Wochenende wussten wir manchmal nicht, wie wir irgendwas einkaufen sollten, also, auch nicht zum essen. Dann musste man total unterbezahlte Arbeit annehmen, auch als gelernte Fachkraft. Dass Hartz 4 wieder im Gespräch ist, finde ich richtig – es muss abgeschafft werden.“

Er fand viel Zustimmung und etliche Beiträge folgten zu den Schlussfolgerungen, den nötigen harten Kämpfen, die dafür geführt werden müssten – drüber reden reiche ja auch nicht. „Und die Tarifkämpfe zeigen uns auch, dass da ein andrer Wind weht im Land“.

Zugleich wurde das neue SPD-Projekt „Solidarisches Grundeinkommen“ kritisiert. „Der einzige Grund für diese neue Nachbesserung ist, dass die SPD wieder an Ansehen gewinnen will – das hat sie sich mit den Hartz-Gesetzen damals so verscherzt, davon hat sie sich nicht wieder erholt“.

Nachbesserung? – kann ich da nicht erkennen. Es geht doch bei dem Projekt von Arbeitsminister Hubertus Heil und Bürgermeister Müller von Berlin gerade mal darum, Arbeitsplätze zum Mindestlohn staatlich zu bezuschussen. Das bedeutet aber, dass ein weiterer Niedriglohnsektor eröffnet wird: bekommen doch für Grünpflege selbst ungelernte städtische Beschäftigte einen deutlich höheren tariflichen Stundenlohn, was soll aus denen werden, wenn die plötzlich mit Kollegen konkurrieren müssen, die mehr als 1 € weniger verdienen, womöglich bis zu 5 € weniger.“

Eine Französin drückte ihre uneingeschränkte Zustimmung zum Streik der Eisenbahner in Frankreich aus: „Ja klar müssen die kämpfen. Warum sollte es eigentlich unseren Kindern schlechter gehen als unserer Generation, wer entscheidet denn über so was?“

Viele Beiträge befassten sich auch mit der Weltpolitik: Eine Frau zeigte sich empört über das Vorgehen des israelischen Militärs gegenüber PalästinenserInnen und verwahrte sich dagegen, für solche Kritik als Antisemitin beschimpft -“oder womöglich demnächst bestraft“ – zu werden. „Ein jüdischer Kinderarzt hat mir als Baby das Leben gerettet. Ich empfinde keinerlei Antisemitismus, im Gegenteil.“

Ein Mann ging auf die Entwicklung in Efrin ein, wo nach der völkerrechtswidrigen Einnahme der Stadt durch Erdogans Truppen Funkstille in deutschen Medien herrsche. Zugleich braue sich im Iran mit Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen eine große Zuspitzung der Widersprüche zusammen, was man an der rasanten Verteuerung des Dollars im Land direkt ablesen könne.

Die Zerreissprobe, in der unsere Welt steckt, deutete ein Redner so: „Das sind alles imperialistische Länder: Deutschland ebenso wie Russland, China oder Iran, die Türkei ebenso wie Saudi-Arabien oder die USA usw. Manche sind alte imperialistische Länder, die ihr Terrain verteidigen und ausbauen wollen, manche neue imperialistische Länder, die unbändig nach vorne drängen gegen die alten. Das macht das Ganze so brisant.“

Angesichts dieser Zusammenhänge war es nur folgerichtig, dass die Montagsdemo heute mit einer Gegenstimme beschloss, im Internationalistischen Bündnis als Trägerorganisation mitzumachen, welches bereits 2016 gegründet wurde. Es zielt ab auf den Zusammenschluss aller linken, fortschrittlichen, antifaschistischen und revolutionären Kräfte gegen den Rechtsruck der Regierung, hat Prinzipien ähnlich denen der Montagsdemo, ist überparteilich.

Vor der Abstimmung wurden verschiedene Aspekte dieses Bündnisses erläutert und es wurde deutlich, dass es viel mehr bekannt werden und viel weiter entwickelt und aufgebaut werden muss – auch in Saarbrücken.

Die nächste Montagsdemo ist am 07. Mai – 18:00 bei der Europa-Galerie.

Davor sehen wir uns am 01. Mai zur Demonstration am internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben.

s. fricker                                                                                                                                               wwwmontagsdemo-saar.de

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