Berichte von der Esslinger Montagsdemo am 26.2. und 5.3.18

Die 522. Montagskundgebung zählte etwa 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Heute ging es um einen ganzen Strauß von Themen.

Zuerst wurde begrüßt, dass, bevor die letzten Montag beschlossene Resolution ausformuliert war, Saleh Muslim freigelassen worden war. Diese Freilassung wurde auch der Solidarität mit Saleh Muslim zugeschrieben. Die Kollaboration unserer Regierung mit dem Erdogan-Regime muss beendet werden! In diesem Zusammenhang wurde glossiert, dass die Eßlinger Zeitung unter der Schlagzeile „Ausweitung der Kampfzone“ nicht über die türkische Invasion in Nordsyrien berichtete, auch nicht über türkische Siegesmeldungen, sondern nur über den Zwist zwischen in Deutschland lebenden  Kurden auf der einen Seite und Türken und arabischen Muslimen auf der anderen Seite, was offenbar die weitere Aufheizung dieser Spannungen fördern soll. Art und Wortwahl dieser Berichterstattung der Medien waren ja schon angegriffen worden.

Das zweite Thema war Urs, der vergangenen Donnerstag vor dem Arbeitsgericht stand und die Abfindungen ausschlug, er will arbeiten. Insgesamt wurden nur unkonkrete Verfehlungen und angebliche Teamunfähigkeit ins Feld geführt. Diese Gründe klangen alle sehr zweifelhaft. Das ruft den Verdacht hervor, dass die Kündigung einen anderen Hintergrund hat, den die Firma aber auf keinen Fall nennen will. Wir berichten. Im Anschluss an diese Verhandlung trafen sich die Besucher dieser Verhandlung und beschlossen die Gründung eines Solidaritätskreises. Die Hauptverhandlung wird am 15. Mai sein.

Die dritte Sache war die Zustimmung der SPD zur Großen Koalition. Hier wurde auch dargestellt, dass sich bei weitem nicht alle Mitglieder der SPD an der Abstimmung beteiligt hatten und so diese Zustimmung ein besonderes „Gschmäckle“ hat. Es herrscht der Eindruck, dass sich die SPD weiter demontieren wird.

Weiter ging es mit den Betriebsratswahlen. Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass die faschistoiden Gewerkschaftsfeinde in der Verwaltung keinen Sitz erringen konnten. Wir werden das Thema verfolgen.

Letzter Schwerpunkt war die Kommunalpolitik. Am Wochenende erschienen Leserbriefe zum Eklat im Gemeindrat. Der Rede der Gemeinderätin von FÜR, Frau Toy, folgten Verunglimpfungen und Angriffe, die auch über die Eßlinger Zeitung transportiert wurden. Daraufhin wurde eine Kundgebung zur Unterstützung der Gemeinderätin organisiert, der Eklat öffentlich gemacht. Leserbriefe wurden erst jetzt abgedruckt, offenbar erst nachdem eine entsprechende Zahl von Lesermeinungen (eventuell auch eingeholte Meinungen) den Mitstreitern von Frau Toy entgegengestellt werden konnte. Die Argumentation war dünn und umgeht den Fakt, dass die Wohnungsbaupolitik der Stadt und ihrer Investoren  die Wohnungsnot eher noch verschärfen wird. Was die Mieten angeht, so liegt mir immer noch der in der Eßlinger Zeitung abgedruckte Begriff der höheren „Mietkaufkraft“ im Hinterkopf. FÜR und die Esslinger Montagsdemo werden den Widerstand gegen den Flächennutzungsplan weiter unterstützen.

Als Letztes die Veranstaltungshinweise. Am 10. wird es auf diesem Platz ab 10 Uhr. eine Frauentagskundgebung geben. Am 17. werden wir in Kassel mit zwei Delegierten und drei Ersatzdelegierten dabei sein. Am 21. werden wir dem ICOR-Aufruf folgen und unsere Solidarität mit der Bevölkerung von Efrin und Rojava auf die Straße tragen.

 

Die 521. Montagskundgebung zählte etwa 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Hauptthema war heute der Krieg in Syrien in Verbindung mit dem Waffendeal der amtierenden Bundesregierung. Dazu passt die Berichterstattung in den Medien, die den Invasionskrieg der Türkei in Syrien und das damit verbundene Leid der Bevölkerung mit keiner Silbe erwähnt, aber über jeden –man kann ja nichts überprüfen – Verletzten, obdachlos Gewordenen oder Getöteten beim Kampf der syrischen Regierungstruppen gegen „Rebellen“ ausführlich berichtet. Assad und Putin sind angeblich die einzigen Kriegstreiber in dieser Region. Unsere besondere Empörung galt der Verhaftung eines Politikers aus der Region Afrin in Prag auf Betreiben der Erdogan-Regierung. Was geht Erdogan dieser Mann an? Lässt er über Interpol morgen vielleicht mich verhaften und die Auslieferung in die Türkei veranlassen, weil ich jetzt diese Zeilen tippe? Dabei wurde daran erinnert, dass in München seit Jahren ein schmutziger Prozess gegen angebliche Terroristen geführt wird – auf der Basis von Angaben des türkischen Geheimdienstes. Nicht nur dieser Kniefall vor dem türkischen Diktator wurde von den Teilnehmern verurteilt.

Einstimmig wurde eine Resolution an die tschechische Regierung beschlossen.

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