Montagsdemo Bochum 26.2.18: GroKo betreibt (sozial)politisch nur Augenwischerei

„Heute geht es schwerpunktmäßig um die Groko = Große Koalition von CDU/CSU und SPD. Zur Zeit läuft zwar die Abstimmung an der Parteibasis zur Zustimmung dieser Koalition, es ist wahrscheinlich davon auszugehen, dass auch die Basis diesen Zusammenschluss abnickt“, leitete einer der Moderatoren die Debatte ein. Der andere Moderator meinte jedoch: „Große Teile an der Basis der großen Parteien sind gegen eine Große Koalition, es wird also äußerst knapp bei der Abstimmung werden. Das war bereits schon bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD der Fall. Wenn die Groko steht, wird sich an der Politik für das internationale Finanzkapital nichts ändern. Das ist jedoch eine Herausforderung und gute Chance, Widerstand gegen diese Politik aufzubauen. Ein Bekannter von mir ist der SPD beigetreten und studiert aufmerksam den 150 Seiten starken Koalitionsvertrag. Ich sagte ihm, dieser ist das falsche Papier. In diesem Vertrag wird z.B. die Armutsbekämpfung oder die jetzige Flüchtlingspolitik (z.B. Waffenlieferungen an verbrecherische Regime) nicht angesprochen“.

„Wenn Merkel von der Erhöhung des Kindergeldes oder von der Bedeutung der Familie spricht, verliert sie kein Wort darüber, das Hartz IV – Empfänger oder Bezieher der Sozialhilfe/Grundsicherung überhaupt nicht vom Kindergeld profitieren. Dieses Kindergeld wird nämlich voll auf das ALG II oder die Sozialhilfe angerechnet“, hieß es in einer Wortmeldung, „der Bevölkerung soll damit vorgegaukelt werden, auf dem Sozialsektor tue sich etwas – reine Augenwischerei!“

In diesem Zusammenhang wurde die aktuelle Entscheidung der Essener Tafel scharf verurteilt, Migranten und Ausländer auszuschließen, weil es zu Rangeleien bei der Essensausgabe gekommen ist und arme deutsche Rentner Nachteile hätten.

„Hier sollen sogar noch Bedürftige gegeneinander ausgespielt werden“, argumentierte eine Rednerin, „das Problem mit der Essensausgabe hätte anders gelöst werden können, in dem es extra Ausgabezeiten für bedürftige Rentner geben würde. Das ist bei anderen Tafeln der Fall. Die Notwendigkeit für Tafeln selbst ist schon ein Skandal, weiterhin, dass diese überwiegend von ehrenamtlichen Kräften bewirtschaftet werden. Die Störenfriede sind natürlich von den Tafeln auszuschließen, egal ob Ausländer oder Deutsche. Das berechtigt jedoch in keiner Weise, Ausländer von der Tafel auszuschließen“.

Eine weitere Rednerin erwiderte: “ Es war in Essen nicht so, dass Flüchtlinge kein Essen mehr bekommen sollten. Nur der Andrang war zu groß und die Mitarbeiter waren überlastet. Allein das ist ein Armutszeugnis für Deutschland! Anstatt die Ursachen der Armut zu bekämpfen, nimmt die Regierung bewusst eine Überlastung der Tafeln in Kauf. Tafeln wären überflüssig, wenn jeder ein Einkommen hätte, von dem er menschenwürdig leben kann! Armutsförderer sind Hartz IV, die Grundsicherung und niedrige Einkommen bzw. Renten“.

Das Thema wechselte zu der Umweltpolitik. Ein Mitglied der Umweltgewerkschaft berichtete: „Im Rahmen der Kurdendemonstration vor zwei Wochen in Herne wurden wir auf eine Bürgerinitiative aufmerksam, die gegen die Giftschlammverbrennung aus Fracking der Firma Suez kämpft. Wir sprachen diese Leute an und machten sie auf die Umweltgewerkschaft aufmerksam, die alle Umweltbewegungen dazu aufruft, sich zusammenzuschließen, da sie dann eine breiten Widerstand gegen die Politik der Groko bilden kann. In diesem Zusammenhang erinnern wir an den Tag der Fukushima-Katastrophe am 14.03. vor elf Jahren und wollen am diesem Tag eine Demo in Bochum zusammen mit der Bochumer Montagsdemo durchführen. Dazu laden wir alle ein.“

„Durch die Schrottreaktoren in Belgien, z.B. Tihange, haben wird potentiell Fukushima direkt vor der Haustür, aber die Groko setzt sich nicht dafür ein, dass diese Reaktoren sofort vom Netz genommen werde“, lautete ein weiterer Wortbeitrag.

Weiterhin wurden für die Delegiertenversammlung der Bundesweiten Montagsdemo in Kassel am 17.03.18 drei Delegierte gewählt. Einer der Moderatoren überbrachte Grüße einer Montagsdemonstrantin, die seit längerer Zeit nicht mehr zur Montagsdemo kommen kann, weil sie schwer erkrankt ist. In diesem Zusammenhang verlas er ein Schreiben des Jugendamtes der Stadt Bochum, aus dem positiv hervorging, dass die Idee dieser Montagsdemonstrantin für einen Kinderbauernhof begrüßt wurde, finanziell jedoch nicht umzusetzen ist. Es existieren in Bochum jedoch mehrere Projekte, wo Kindern die Natur und die Tiere näher gebracht werden. Diese Montagsdemonstrantin sieht in Kindern und der Jugend unsere Zukunft und wird sich weiterhin dafür einsetzen. Alle Montagsdemonstranten applaudierten.

Zuvor überraschte und ein Besucher des nahegelegenen Cafes mit einer Spende von Tee und Kaffee, diese Getränke wurden von einer Angestellten des Cafes an alle Montagsdemonstranten verteilt. Eine großartige Geste eines Unbekannten aufgrund der ungewöhnlichen Kälte!

Auf der nächsten Montagsdemo in 14 Tagen dreht es sich um Fukushima und die Energiepolitik der Bundesregierung.

Ulrich Achenbach
Moderator

Comments are closed.