Die 661 Gelsenkirchener Montagsdemonstration stand ganz im Zeichen des Protestes gegen die von der Bundesregierung betriebene und der Stadtverwaltung ausgeführte Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge. Eine ganze Gruppe von Flüchtlingen, die in der Katernberger Straße untergebracht sind, nahm teil, berichtete – und bedankte sich für die Solidarität – ganz besonders beim Frauenverband Courage. Der hatte am frühen Morgen des 15.2. rasch auf die Information reagiert, dass eine ihrer albanischen Mitgliedsfrauen mit ihrer Familie abgeschoben werden sollte – zusammen mit zwei weiteren Familien – die eine davon mit drei Kindern.
Der entschiedene Protest konnte vor Ort zunächst nichts ausrichten – aber sofort juristischer Beistand organisiert und die Abschiebungen wurden noch auf dem Düsseldorfer Flughafen für zwei Familien gestoppt. Sie konnten – zunächst – nach Gelsenkirchen zurückkehren. Der Grund für den Stopp sollen Formfehler gewesen sein – jetzt sollen sie ausgebügelt werden und eine neuerliche Abschiebung droht.
Betroffene berichteten – unterstützt von kompetenten Übersetzern: „Wir bedanken uns zuerst für die große Unterstützung und sind sehr froh, dass wir jetzt noch hier sein können. Wir sind vor der schwierigen Situation in Albanien geflohen auf der Suche nach einem besseren Leben. Wir haben uns an diesem Donnerstag Morgen wie Kriminelle behandelt gefühlt.“
„Ich komme auch aus der Katernberger Straße, es war ganz schlimm, was unseren Freunden passiert ist. Besonders traumatisch war die Situation für die Kinder, die sich bis heute nicht von diesem schrecklichen Ereignis erholt haben. Sie gehen in die Schule, aber sind mit ihren Gedanken oft woanders. Sie sind Menschen wie wir alle, es ist nicht fair, so mit uns umzugehen. Wir haben gehört, dass ein elfjähriges Mädchen, Tochter einer der Familien, die abgeschoben werden sollte, vor den Augen der Beamten nur bei offener Tür zur Toilette zu gehen konnte, sie hat sich unglaublich geschämt. Das Ganze war schrecklich.“
Carmen Dachner vom Ortsvorstand des Frauenverbandes Gelsenkirchen: „Wir sind sehr glücklich, dass wir dazu beitragen konnten, dass diese Familien noch heute hier sind. Wir waren am Donnerstag mit mehreren Frauen und unterstützt von Freunden von AUF und MLPD vor Ort und wurden Zeugen, wie mit den Flüchtlingen umgegangen wurde. Wir waren entsetzt über die Behandlung, wir sahen, wie unser Couragemitglied Frau Aferdita Muja in Handschellen ins Polizeiauto abgeführt wurde. Wir protestieren vom Frauenverband Courage gegen die Art und Weise dieser (versuchten) Abschiebung seitens Vertreter der Polizei und Behörden. Wir protestieren genauso, dass diesen Familien kein Bleiberecht gegeben wird, die schon mehrere Jahre hier leben, deren Kinder perfekt deutsch sprechen. Für das Recht auf Flucht!“
Lisa Gärtner, MLPD, stellte die Geschehnisse in den Zusammenhang der aktuellen Situation. „In vielen Städten und auch hier werden viele Menschen abgeschoben in ihre Herkunftsländer. Hintergrund ist der Rechtsruck der Regierung, der mit der großen Koalition weiter verschärft wird. Demnächst sollen Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Aufnahmelagern konzentriert werden, das verhindert den Kontakt zur deutschen Bevölkerung und ihre Integration. Gleichzeitig sollen aber Leute nach Deutschland kommen als ausgebildete Fachkräfte. Da spart sich Deutschland die Kosten für Ausbildung und Studium und blutet zugleich die anderen Länder aus. Und hier fehlen die Ausbildungsplätze, auf 100 Beschäftigte kommen gerade noch fünf Azubis! Wir brauchen Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze für Menschen egal welcher Nationalität.“
Thomas Kistermann, Moderator der Montagsdemo versprach: „Wir werden die Solidarität weiter organisieren und an die Öffentlichkeit gehen, für ein Bleiberecht, natürlich auf antifaschistischer Grundlage!“
Die 662. Gelsenkirchener Montagsdemonstration rückt am offenen Mikrofon das heiße Eisen Bergbau in den Mittelpunkt – eine breite Palette an Themen und Forderungen verbindet sich damit vom Giftmüll unter Tage, Grubenwasserkonzept und Kampf gegen die Zechenflutungen, von der Kohle als wertvollem Rohstoff und von den Arbeits- und Ausbildungsplätzen entsprechend der klaren Position vieler Bergleute „Wir haben die Stilllegung nie akzeptiert“. Zeit und Ort sind wie immer 17.30 Uhr auf der Bahnhofstraße gegenüber Primark.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung
Thomas Kistermann und Martina Reichmann