Wir sind ist Teil des Bündnisses gegen das Polizeigesetz NRW und ruft zur Demonstration am 7. Juli auf!

660. Montagsdemo in Gelsenkirchen am 5.2.18 wächst auf rund 500 TeilnehmerInnen an!

 Zu Beginn der Kundgebung waren es noch 200. Am offenen Mikrofon stand anfangs die Regierungsbildung im Mittelpunkt. Die Auswirkungen betreffen die in Deutschland lebenden Menschen egal welcher Nationalität. Deshalb war es genau richtig, dass viele kurdische Menschen sich wieder beteiligten im Interesse der internationalen Solidarität, für den Weltfrieden. Stefan Engel, MLPD und Thomas Kistermann bekamen als Moderatoren Unterstützung von einem kurdischen Mitstreiter. Verschiedene Freunde sorgten für Übersetzung, auch der Ordnerdienst war top gemeinsam organisiert.

Am offenen Mikrofon gab es klare Kante gegen die große Koalition. Sie ist alles andere als ein Zukunftsprojekt! Daran zimmern zwei Parteien, die bei den Wahlen mit Verlust von über 20 % abgestraft wurden. Die Neuauflage der Groko ist eine Inszenierung mit dem Versuch, die halbgare Korrektur der eigenen Fehler als Erfolge zu verkaufen – z.B. die von der Sozialdemokratie beschlossene Rentensenkung oder die Abschaffung des Arbeitslosengeldes. Jetzt wird angeblich darum gerungen, wie man die Armut und Kinderarmut senken kann. In Gelsenkirchen sind davon 40 % der Kinder betroffen, allem voran oft Migrantenkinder. Es wird aber mitnichten aufgearbeitet, wo diese Probleme in der Tiefe liegen! Und die Unternehmerverbände drängen auf Verschärfungen.

In den letzten zwei Wochen streikten fast eine Million Menschen in Deutschland für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir Arbeiter uns auseinander dividieren lassen. Die Forderung der Montagsdemo – Weg mit Hartz IV – gilt über Ländergrenzen hinweg. Aktuell will die finnische Rechtsregierung dem „Hartz IV“-Modell folgen. Es ist genau richtig, dass die finnischen Gewerkschaften zum Streik dagegen aufrufen.

Stefan Engel nahm unter die Lupe, was die Koalitionsverhandlungen zur Außenpolitik aussagen – nämlich fast nichts! „Aber nach wie vor unterstützt die Bundesregierung die Türkei und hält am Plan fest, sie in die EU aufzunehmen. Nach wie vor ist die BRD mit der Türkei gemeinsam in der Nato und fliegt mit AWACS-Flugzeugen für die Kriegspolitik von Erdogan. Von der Bundesregierung ist keine Kritik an der Invasion in Afrin zu hören.“

Dr. Willi Mast, Initiator der bundesweiten Ärzteinitiative „Medizin für Rojava“, positioniert sich klar gegen die Angriff des türkischen Regimes: „Bisher war Afrin eine der sichersten Regionen dort, viele Flüchtlinge leben dort, Menschen verschiedener Nationen und Religionen.“

Auch ein kurdischer Teilnehmer hob die große Bedeutung von Afrin hervor. „Es gab dort eine Bevölkerungszahl von 200.000, die auf eine Million angewachsen ist, über 50 % der dort lebenden Menschen sind Araber. Es geht nicht nur um Kurden, es geht um Menschenleben! Deshalb auch unser Appell an die Bundesregierung: Keine Waffen mehr an die Türkei! Keine Waffenexporte in Saudi-Arabien und andere arabische Länder für deren blutige Kriege!“

Auf Empörung stieß die erneute Provokation gegenüber der Montagsdemo von türkischen Nationalisten und Faschisten. Es ist bekannt, dass die Faschisten der „Grauen Wölfe“ mit dem IS zusammen gearbeitet haben und an Rekrutierungen dafür beteiligt waren. Warum können sie offen auftreten? Diese von der Bundesregierung ausgehenden Blindheit ist nicht hinzunehmen!

Ein Dank der Montagsdemo ging an die besonnenen Kollegen der Gelsenkirchener Polizei, die den Schutz vor den türkischen Nationalisten und Faschisten gewährleistete und es unaufgeregt ermöglichten, dass die Demonstrationsroute wie geplant durch die Innenstadt zog – im Gegensatz zu den unnötigen Schikanen beim Polizeieinsatz eine Woche zuvor in GE.

Fazit eines kurdischen Montagsdemonstranten am 5.2.2018 in fließendem deutsch. „Die Völker müssen besser zusammen wachsen.“ Dafür werden wir gemeinsam einstehen!

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Thomas Kistermann

Martina Reichmann

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