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648. Bremer Montagsdemo am 22. 01. 2018

Die Wirtschaftsliberalen und ihre Erfüllungsgehilfen

1. Die SPD darf über eine dritte Große Koalition, jetzt im Schrumpfformat, verhandeln. Leider steht die Ursache der Spaltung unserer Gesellschaft noch immer nicht auf der Verhandlungsliste. In Davos treffen sich aktuell die Superreichen, darunter Vertreter und Akteure der „Mont-Pèlerin-Gesellschaft“. Dieses Netzwerk ist weltweit tätig. Sein Ziel, unverändert seit der Gründung im Jahr 1947, lautet: keine Erbschaftsteuer, keine Vermögensteuer, überhaupt möglichst wenig Steuern zahlen. Der Staat soll nur notwendigste Ausgaben für Soziales leisten können. Nun finden wir im Sondierungsergebnis das Versprechen, es werde keine Steuererhöhung geben.
Sozialrechtler Harald Thomé erwartet folglich eine „Weiter-so-uns-geht-es-so-gut“-Politik anhand dieser Sondierungsgespräche. Katja Kipping hat eine Zusammenfassung vorgelegt, Professor Stefan Sell eine erste Bewertung des Bereichs Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht. „Pro Asyl“ spricht von einem „Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte“ Auch das „Neue Deutschland“ kommentiert, die SPD habe sich im Sondierungspapier mit der Union auf eine konservative Politik geeinigt.
Harald Thomé fasst zusammen: „Im sozialen Bereich wird sich nichts verändern, die Agenda-2010-Politik wird von den Sozialdemokraten nahtlos weitergeführt. Die SPD wird nach der Beendigung der Großen Koalition mit rund zehn Prozent in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ehrlich gesagt ist das dann auch richtig. Die Folgen für das Land werden dramatisch sein. Durch den dauerhaften Verrat an sozialdemokratischen Idealen wird die SPD im Nachkriegsdeutschland Wegbereiter der Etablierung einer faschistischen Partei werden. Daher müssen wir unsere Belange selbst in die Hand nehmen, uns konsequent einsetzen gegen soziale Ausgrenzung, zu geringe Hartz-IV-Leistungen, gegen verfassungswidrige Sanktionen, Behördenwillkür und Unrecht, gegen die Ausplünderung der Erde vor Kapitalinteressen, gegen alte und neue Nazis und für ein solidarisches Miteinander.“
Das sollten wir einfach machen! Es geht, immer wieder montags! Wer mit den jetzigen Rahmenbedingungen nicht einverstanden ist, sollte aktiv werden, einfach kommen und zuhören oder auch nachlesen. Wer möchte, kann seine Meinung am Offenen Mikrofon kundtun. Wer Probleme hat, kann diese mitbringen. Wir hören zu, reden darüber, und eventuell haben wir eine Idee. Diese Möglichkeit besteht nach unseren Grundsätzen aber nicht für Nazis und Rassisten! Wir zählen zwar nur wenige Köpfe auf dem Marktplatz, aber über 300 Besuche täglich auf unserer Website. Natürlich wäre die Präsenz auf dem Marktplatz für jeden sichtbarer.
„Oxfam“, ein internationaler Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, schrieb zum Weltwirtschaftsforum in Davos 2014 treffend: „Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den ‚Oxfam‘ heute kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In ‚Working for the Few‘ warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren.
Heute besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Die 85 reichsten Menschen besitzen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. ‚Oxfam‘ fordert die Regierungen auf, dringend zu handeln, um den Trend umzukehren, und appelliert gleichzeitig an die Teilnehmer(innen) des Weltwirtschaftsforums in Davos, konsequente Selbstverpflichtungen zur Lösung des Problems einzugehen.“ Hoffentlich hat der Appell diesmal Erfolg, bestimmt doch die „Mont-Pèlerin-Gesellschaft“ in Davos die Steuerung und Ideenvorgabe. Die Vertreter der Politik werden so zu Erfüllungsgehilfen. „G20“ heißt ihr Treffen. Falls die Politiker sich nicht endlich von diesem Mantra befreien, ist das ein Grund mehr zum Kopfzeigen auf dem Bremer Marktplatz!

2. Wie die Ziele von Davos umgesetzt werden, mittels eingegliederter Institute und Universitäten, ist aus der Ergänzung des Faktenchecks der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ vom 7. November 2017 ersichtlich. Die Forderungen mancher Sachverständigen und Professoren ergeben anders keinen Sinn. Bei genauem Hinsehen offenbart sich die Netzwerksverbundenheit, etwa die Manipulation von Professor Wolfgang Wiegard im Jahr 2006.
Die von Wiegard empfohlene weitere Senkung der Körperschaftsteuer hat Autor Karl Mai hinterfragt: „Außer bei den Kapitalgesellschaften gilt auch für Personengesellschaften ein starker Rückschlag in den Steuereinnahmen aus Gewinn- und Vermögenseinkommen infolge der Einkommenssteuerreform der Regierung Schröder ab 2001.“ Mai zeigt mit Grafiken die wachsende Diskrepanz zwischen den Einnahmen aus Dividenden und dem Aufkommen aus Ertragssteuern auf und verdeutlicht so die steuerbedingte Reichtumsvermehrung sowie die verheerenden Auswirkungen der Schröder’schen Steuerreformen auf die Finanzierung der Aufgaben der öffentlichen Haushalte.
„Die Ausfälle bei der Körperschaftssteuer beliefen sich in den Jahren 2001 und 2002 somit jeweils auf rund ein Prozent des Bruttoinlandprodukts“, bemerkte Professor Peter Bofinger dazu. Die deutsche öffentliche Haushaltskrise sei politisch hervorgerufen worden und diene im Weiteren als Vorwand zum massiven Sozialabbau. So hat das Netzwerk für die Durchsetzung von Hartz IV „leere Kassen“ empfohlen, nachzusehen in der Sendung „Die Anstalt“ vom November. Herr Schröder hat insbesondere über die Körperschaftsteuer diese Vorgabe umgesetzt. Da erschien die Ausarbeitung des „Wirtschaftsweisen“ Professor Wolfgang Wiegard wie bestellt.
Der damalige Kanzler Schröder hat damals auch die „Heuschrecken“ nach Deutschland eingeladen. Alfred Mechtersheimer hat die Auswirkungen beschrieben und Gegenwehr empfohlen: „Die Methode mit den härtesten Folgen für den einzelnen Bürger ist der Verkauf von Wohnimmobilien an ausländische Investoren. Diese haben seit 2002 etwa 25 Milliarden Euro in mindestens 600.000 Wohnungen investiert. Dieser Ansturm wurde durch die niedrigen Fremdkapitalkosten begünstigt, der die Aufkäufe besonders attraktiv machte. Doch ohne drastische Mieterhöhungen rechnet sich das Geschäft für die Investoren nicht. Bemerkenswert ist, dass sich staatliche Eigentümer, aber auch Gewerkschaften an diesen unsozialen Transaktionen beteiligen.“ Dies ist ebenfalls eine Auswirkung der Ära Schröder, die bis heute nachwirkt.
„Noch härter können die Menschen vom Weiterverkauf ihrer Kredite für Häuser oder Eigentumswohnungen getroffen werden. Deutsche Banken haben in den vergangenen Jahren mit dem Weiterverkauf von Krediten im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro ihre Bilanzen saniert. Dabei handelt es sich nicht nur um faule Kredite, etwa für zweifelhafte Immobilienprojekte in den neuen Bundesländern, sondern auch um intakte Forderungen, die dann von den Fonds mit besonders aggressiven Methoden wie Zinssteigerungen und Zwangsversteigerungen eingetrieben werden. Der texanische Finanzinvestor ‚Lone Star‘ beispielsweise hat auf diese Weise viele Haus- und Wohnungskäufer in den Ruin getrieben, die von der bisher gewerkschaftseigenen Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG Kredite erhalten hatten.“
Bei Krediten für Unternehmen, die weiterverkauft wurden, entsteht so ein Einfallstor für „Heuschrecken“, wenn diese die übernommenen Darlehen in Firmenanteile umwandeln. Firmen können sich schützen, indem sie in den Kreditverträgen den Verkauf des Kredits oder zumindest die Umwandlung des Kredits in Firmenanteile ausschließen, dabei auch den Girokredit entsprechend absichern und zusätzlich den Zukauf von Forderungen im Zuge der Grundbuchabsicherung ausschließen. Die „Heuschrecken“ sind salonfähig. Auch anerkannte Institutionen vermitteln Kredite ohne diese Sicherheit der Ausschlussklausel. Wenn der Kreditgeber nicht will, sollte man nicht unterschreiben. Der aktuelle Zinssatz ist aus den Monatsberichten der Bundesbank ersichtlich.
Mechtersheimer fasst zusammen: „In allen Ländern beschleunigt sich die Umverteilung der Einkommen und Vermögen. Das gilt gerade auch für die USA. Selbst Mitglieder der US-Administration sorgen sich um die potentiellen Folgen der wachsenden sozialen Ungleichheit. In allen kapitalistischen Staaten wird die soziale Schieflage dann zum Problem, wenn sie nicht mehr durch die Konjunktur verdeckt wird und die staatlichen Sozialetats überfordert werden… Der neue Finanzkapitalismus ist ein fragiles Gebilde, weil ihm Stabilisatoren und Gegenkräfte fehlen wie Nationalstaatlichkeit, souveräne Politik, soziale marktwirtschaftliche Komponenten et cetera, die den Kapitalismus bändigen und mit der Demokratie zumindest grundsätzlich vereinbar machen. Stabil kann der neue Kapitalismus schon deshalb nicht sein, weil er auf organisierter Geldgier aufbaut und nicht auf wirtschaftlicher Vernunft.“ Gerhard Schröder hat’s gemacht – und die SPD ist noch immer nicht aufgewacht!

3. Auch nach den vielen Jahren ist die Arbeit der Jobcenter nicht fehlerlos. Zwar gibt es Mitarbeiter(innen) in diesem Amt, die das hinkriegen, aber Fehlerlosigkeit ist kein Bewertungskriterium zur Beurteilung der Fallmanager. Fehler erfolgen eventuell auch aufgrund der Vorgaben sowie der dauernden Rechtsänderungen. Die Erfolgsquote der Widersprüche und Klagen ist unverändert hoch: Zusammengenommen liegt sie bei über 50 Prozent zugunsten der Leistungsberechtigten.
Wer zum Jobcenter geht, sollte sich möglichst jemanden mitnehmen. Keinen Fachmann, niemanden, der sich auskennt. Dieser sollte Papier und Stift nutzen, um den Gesprächsverlauf zu notieren. Nicht wörtlich – einfach in Stichworten das Wesentliche und die Stimmung festhalten. Sie werden merken, das Gespräch verläuft viel ruhiger als sonst. Ansonsten nichts unterschreiben, alles mitnehmen. Dann können Sie es in Ruhe ansehen und prüfen, eventuell einen Termin bei einer Beratungsstelle machen oder einfach hier bei der Montagsdemonstration vorbeikommen. Das Mitnehmen plus 14 Tage Zeit für die Rückgabe sind angemessen. Was der Sachbearbeiter nicht mitgeben will, muss auch nicht unterschrieben werden.
Sozialrechtler Harald Thomé schreibt auch über unanständige Ansinnen: „Mir wurde mehrfach von der Verwaltungspraxis des Jobcenters Berlin Steglitz-Zehlendorf berichtet, dass dort Unionsbürger(innen), die Anträge auf Hartz IV gestellt hatten, von den Mitarbeitern aufgefordert worden sind, eine Antragsrücknahmeerklärung zu unterzeichnen. Dies mit der Begründung, dass sie keinen SGB-II-Anspruch hätten, selbst dann nicht, wenn sie vorher ALG-I-Leistungen erhalten hätten. Diese Verwaltungspraxis ist rechtswidrig. Es wird unter Darlegung falscher Tatsachen behauptet, es bestünde kein Leistungsanspruch.
Allen Menschen, die hier abgewimmelt wurden, ist zu raten, jetzt rückwirkend Leistungsansprüche geltend zu machen, denn der Verzicht ist bei Umgehung von Rechtsvorschriften unwirksam (§ 46 Absatz 2 SGB I). Das bedeutet, es gibt weiterhin einen wirksamen Antrag. Dieser muss nur weiterhin geltend gemacht werden. Die Beratungsstellen sollten die Unwirksamkeitsregel im Kopf haben und die Menschen offensiv dabei begleiten, wenigstens jetzt an ihr Geld zu kommen.“
Erstattungen aus der Einkommensteuererklärung und ALG II vertragen sich nicht: Die Steuererstattung wird auf den Leistungsbezug voll (ohne Freibetrag) angerechnet. Wer im Jahr 2018 in ALG II fällt, sollte umgehend die Einkommensteuererklärung abgeben, dabei jedoch an den schriftlichen Antrag einen kleinen Zettel hängen und mit der Bitte um vorherige Auszahlung auf den Termin zum Übergang in ALG II hinweisen. Solch ein kleiner Zettel ist auch bei anderen Wünschen hilfreich. Das Finanzamt ist menschlich und entgegenkommend. Ich habe auch schon einmal eine Antwort per kleinem Zettel erhalten: „War wie Joga – entspannend“. Damals mussten noch die Belege eingereicht werden, und an der Rücksendung der Belege hing die aufmunternde Antwort.
Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such¬ma¬schi¬ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!
Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

Sie bestimmen, wo’s lang geht: 45 Deutsche besitzen so viel wie die Hälfte der Bevölkerung („Spiegel-Online“)

Hochschule verkämpft sich gegen „Sexismus“: Die Worte „Alleen, Blumen, Frauen und ein Bewunderer“ sollen übermalt werden („Tagesspiegel“)

Krieg gegen die Kurden mit deutschen Panzern
1. Seit dem Wochenende führt die Türkei Krieg gegen Afrin (kurdisch: Efrin), mit eigenen Truppen und auch mit islamistischen Banden. 100 Flugzeuge bombardieren Städte und Dörfer, auch bei Kobanê, der bisher einzigen unzerstörten Gegend Syriens, wo Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen wurden. Mit deutschen „Leopard-2A4“-Panzern sind sie acht Kilometer tief eingedrungen. Rheinmetall will in der Türkei jetzt eine Fabrik für diese Panzer errichten, und die Bundesregierung unterstützt den Konzern dabei. Rheinmetall, der größte deutsche Waffenhersteller, liefert auch die Bomben an Saudi-Arabien, mit denen im Jemen die Bevölkerung beschossen wird. Von wegen „Keine Waffenexporte in Spannungsgebiete“! Das wird in voller Kenntnis der Bundesregierung lässig umgangen, indem Rheinmetall auch Fabriken in Südafrika und Italien unterhält, von denen aus dann Bomben und Granaten geliefert werden.
So unterstützt Deutschland das Regime in Ankara. Letzte Woche gab es ein Treffen Gabriels mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu. Während sie in Goslar Tee tranken, wurde der Angriff vorbereitet. Auch Großbritannien war informiert und hat am 15. Januar 2018 eine Reisewarnung ausgesprochen. Bisher sind 22 Zivilisten gestorben, darunter sechs Kinder, außerdem drei kurdische Kämpfer. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, an denen sich auch Frauen beteiligen, sind aber in der Gegenoffensive: Mindestens zwei türkische Panzer wurden zerstört und die Truppen wieder zurückgedrängt.
Es gibt einen schmutziger Deal Ankaras mit Moskau: Russland zog sich aus Afrin zurück und überließ den Luftraum der Türkei, denn auch Russland verfolgt seine imperialistischen Ziele. Deswegen ist internationale Solidarität gefordert! Am Samstag gab es auf der ganzen Welt Demonstrationen. Allein in Bremen beteiligten sich daran über 1.000 Menschen. Am Mittwoch beginnt eine Mahnwache um 11 Uhr auf dem Marktplatz, gefolgt von einer Frauenkundgebung ab 15 Uhr vor der Bürgerschaft. Der Angriff der Türkei auf Rojava richtet sich gerade auch gegen Frauen, die dort nicht nur formal gleichberechtigt, sondern tatsächlich befreit sind. Dem faschistischen Erdogan-Regime ist das ein Dorn im Auge. Am Samstag gibt es weitere große Demonstrationen, auch in Bremen.

2. Aus purer Angst, bei Neuwahlen noch mehr abzustürzen, gab es am vergangenen Sonntag auf dem SPD-Parteitag eine knappe Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Damit geht die Selbstdemontage der SPD weiter. Schulz ist ein Vertreter der Interessen des Großkapitals. Das war er auch schon als Präsident des EU-Parlaments und im SPD-Vorstand. Ob die brutale Demütigung und Ausplünderung Griechenlands oder die unsozialen Hartz-Gesetze: Schulz war immer dabei. Deswegen reicht es auch nicht, der Union in den Koalitionsverhandlungen noch ein bisschen mehr Zugeständnisse abzuringen. Der Widerstand gegen den Rechtsruck der Regierung und dagegen, alles den Profitinteressen unterzuordnen, muss von unten kommen – deswegen gehen wir auf die Straße!
In Görlitz demonstrierten am vergangenen Donnerstag 7.000 Menschen, obwohl die Stadt nur noch 56.000 Einwohner hat. Das ist so, als wären in Bremen 70.000 Menschen auf der Straße! Protestiert wurde gegen die Stilllegungspläne von Bombardier und Siemens: Trotz extremer Profite und hervorragender Auftragslage sollen dort Tausende Arbeitsplätze wegfallen, 2.100 beim Zughersteller Bombardier, 900 von insgesamt 6.900 bei Siemens, aber die Leute wehren sich gegen die Entindustrialisierung. Die Forderung „Arbeitereinheit in Ost und West!“ war bei der Demo zu lesen und fand viel Zuspruch. Neonazis, Pegida und AfD wollten bei der Demonstration mitmischen, was die Antifaschisten aber nicht zuließen.
Im Rahmen der Tarifrunde streikten am Donnerstag 10.000 Kolleg(inn)en in Bremen. Trotz Schneeregen und Sturm gab es eine Demonstration mit circa 4.000 Metallern, die sich das freche Angebot der Kapitalisten nicht gefallen lassen, die unter anderem eine Verlängerung der Arbeitszeit durchsetzen wollen. Stattdessen wird die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert. Der Arbeitgeberverband „Gesamtmetall“ will Warnstreiks verbieten lassen: Die Forderung nach Lohnausgleich für eine Reduzierung der Arbeitszeit sei „illegal“, da dies zu einer „Ungleichheit“ führe. Welch guter Witz! Als ob sich die Kapitalisten jemals Sorgen gemacht hätten, wenn Arbeiter ungleich behandelt werden. Ganz im Gegenteil ist es gerade ein Wesensmerkmal des Kapitalismus, dass gespalten wird: Den einen gibt man mehr, den anderen weniger. Ganze Bevölkerungsteile werden gegen andere aufgehetzt, etwa Leiharbeiter gegen Festangestellte. Wenn diese Spaltung nicht mehr gelingt, haben die Kapitalisten ausgespielt, denn Millionen sind stärker als Millionäre!
Massenkämpfe gibt es auch in Tunesien gegen das Regime, gegen die Heraufsetzung der Mehrwertsteuer und des Ölpreises. In den USA wurde in Hunderten Städten gegen „Shithole-Trump“ demonstriert. Gleichzeitig erfolgte ein dreitägiger „Government Shutdown“: Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurden ohne Bezüge nach Hause geschickt. Die Welt ist in Aufruhr, aber trotz Kriegen und Terror gibt es auch eine Tendenz, dass die Völker sich dagegen wehren und ihre eigenen Forderungen stellen. Internationale Solidarität und die Vereinigung aller revolutionären und fortschrittlichen Kräfte sind notwendig, um zur überlegenen Kraft zu werden. Dafür stehen das „Internationalistische Bündnis“ und die MLPD als Teil der Weltorganisation ICOR.
Wolfgang Lange (MLPD)

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