Wir sind ist Teil des Bündnisses gegen das Polizeigesetz NRW und ruft zur Demonstration am 7. Juli auf!

647. Bremer Montagsdemo am 15. 01. 2018

Weiterer Rechtsruck der SPD

Die Einigung bei den Sondierungsgesprächen über eine dritte Große Koalition am Freitag brachte einen weiteren Rechtsruck mit sich, vor allem der SPD. Aber der Widerstand in der SPD wächst, denn nicht alle wollen ihre Überzeugungen verkaufen. Was sind die Ergebnisse? Es gibt weder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent noch eine Erhöhung des Rentenniveaus. Die gegenwärtig 48 Prozent werden als großer Erfolg verkauft, als ob man davon leben könnte, wenn man vorher vielleicht 1.500 oder 1.800 Euro verdient hat. Die Rente mit 67 soll bleiben, sie ist kein Thema mehr.
Das Wort Bürgerversicherung taucht gar nicht mehr auf, es bleibt bei der Zwei-Klassen-Medizin. Es soll eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 180.000 bis 220.000 Personen geben. Zentrale Aufnahme- und Abschiebelager sollen eingerichtet werden, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ gelten. Es heißt ade Klimaziele und Glyphosat-Verbot. Sogar bei Hartz-IV-Verbesserungen, wie von Schulz mal angekündigt, herrscht Fehlanzeige. Die SPD befindet sich weiter in der Zerreißprobe.
Sigmar Gabriel mischt derweil lustig weiter mit als amtierender Außenminister und führt einen „strategischen Dialog“ mit der türkischen Regierung. Kaum wurden ein Paar Leute aus der Haft entlassen, schon jubeln die Medien, das Verhältnis zwischen Deutschland und Türkei sei wieder entspannt. Der Türkei-Urlaub boomt, dieses Jahr werden 14 Millionen Touristen erwartet. Ist alles wieder in Butter? Nach wie vor unterstützt Deutschland das faschistische Regime mit einem Milliarden-Deal. Türkische Auftragskiller können sich in Deutschland frei bewegen: Auf der Autobahn A4 fielen Schüsse auf den früheren Sankt-Pauli-Fußballspieler Deniz Naki.
Die „Entspannung“ mit Deutschland hat einen konkreten Hintergrund: Die Türkei bereitet einen Angriff auf Afrin vor, die westlichste Provinz des kurdischen Autonomiegebietes Rojava in Syrien. Alle Beamten und Soldaten wurden aufgefordert, bis Donnerstag dieser Woche die Stadt zu verlassen. Die „Entspannung“ mit Deutschland soll den Weg dafür freimachen, dass von Bundesregierung und Nato nicht mehr als ein „Du, du!“ kommt, wenn Afrin völkerrechtswidrig angegriffen wird – und Gabriel (SPD) ebnet dafür den Weg. Seit dem Wochenende werden schwere Waffen wie Panzer in Stellung gebracht In Afrin leben große jesidische und alevitische Minderheiten, denen Erdogan mit Vernichtung droht. Internationale Solidarität ist gefordert! Diesen Samstag, den 20. Januar 2018, findet eine Demonstration für die Solidarität mit Afrin statt. Start ist um 15 Uhr am Bremer Hauptbahnhof.
Bei der Demonstration anlässlich der Ermordung dreier Kurdinnen in Paris vor fünf Jahren gab es am Dienstag in Bremen ein massives Polizeiaufgebot. Mindestens zehn große Polizeiwagen fuhren vorn, hinten und am Rand, damit ja niemand auf die Idee kommt, eine YPG-Fahne oder ein Öcalan-Bild zu zeigen. Die Bundesregierung macht sich zum Schergen Erdogans und verfolgt kurdische Politiker. So gibt es diese Woche wieder einen Prozess wegen „Mitgliedschaft in der PKK“ nach § 129a/b Strafgesetzbuch.
Vor 99 Jahren wurden die Vorkämpfer gegen Kapitalismus und für eine befreite Gesellschaft, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, ermordet. Am vergangenen Sonntag haben 12.000 Menschen an der „LLL-Demo“ in Berlin teilgenommen, 2.000 mehr als beim letzten Mal. Anlässlich der Tarifverhandlungen in der Metallindustrie gibt es am Donnerstag Warnstreiks und Kundgebungen (ab 9 Uhr am Daimler-Tor 10 sowie um 10:30 Uhr am „Best Western Hotel“ in der August-Bebel-Allee).
Wolfgang Lange (MLPD)

 

„Andrea Nahles ist jetzt zum Äußersten bereit“: „Gegner der Großen Koalition bekommen neuerdings ganz doll Schimpfe“ („Die Zeit“)

„Wir haben es satt“: 33.000 Menschen demonstrieren in Berlin für eine Wende in der Agrarpolitik („N-TV“)

Die Ausrichtung der internationalen Politik auf die Anwendung militärischer Gewalt beenden!
Nach zwei Weltkriegen, der Periode des Kalten Krieges und der anschließenden Hoffnung auf eine Zeit des Friedens müssen wir vom „Bremer Friedensforum“ feststellen, dass Kriege und Aufrüstung wieder zunehmen. Über Japan fliegen nordkoreanische Raketen, um Atomangriffe zu üben, während US-Präsident Trump seinerseits mit einem Atomkrieg droht. In Syrien herrscht seit Jahren Krieg mit wechselnden Fronten und vielen sich einmischenden Staaten. Die militärische Provokation zwischen Russland und der Nato birgt sogar die Gefahr eines Krieges in Europa! Mit einer Verdoppelung des Militäretats der Bundeswehr auf 70 Milliarden Euro will sich die Bundesrepublik als Führungsmacht eines militarisierten Europa positionieren.
Daher fordern wir: Die Ausrichtung der internationalen Politik auf die Anwendung militärischer Gewalt muss beendet werden! Gewaltsam lassen sich politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Probleme nicht lösen. Vielfach sind auch strategische Gründe die wahren Motive für Interventionen. Aus diesen Erfahrungen sollten politische Lehren gezogen werden. Präventiv ist weltweit gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu Felde zu ziehen! Der globale Süden muss gestärkt werden. Stellen wir uns den Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren in den Weg: Das Ziel muss eine Welt ohne Krieg und Militär sein!
Wir fordern außerdem von der Bundesregierung, dem Atomwaffen- Verbotsantrag beizutreten und die noch immer in Deutschland lagernden US-Nuklearwaffen abziehen zu lassen. Der Vertrag ist ein wichtiger Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt. Ebenso wichtig sind Verträge zum Verbot von militärischen Drohnen und autonomen Waffensystemen. Hier steht auch unsere Forderung an die Bundesregierung, auf die weitere Anschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen zu verzichten und eine internationale Ächtung der Waffensysteme zu erwirken. Wir treten ein für eine allgemeine und vollständige Abrüstung.
Wir treten ein für die Auflösung der Bundeswehr und aller anderen Armeen. Wir engagieren uns entschieden gegen die Nachwuchswerbung der Bundeswehr. Daneben müssen alle Rüstungsexporte unterbunden werden. Wir sehen uns heute als Teil einer weltweiten Bewegung gegen Aufrüstung und Krieg. Frieden ist ein Menschheitsprojekt. Nur in einer friedlichen Welt lassen sich die Zukunftsprobleme wie der Klimawandel, die Umweltzerstörung und die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit lösen.
Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“)

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