12 Monate und mehr als 12 Gründe, die Montagsdemo zu stärken!
Jahresauftakt – der Hartz-IV-Regelsatz wurde für eine alleinstehende Person zum 01.01.2018 um sieben Euro auf 416 Euro im Monat angehoben. Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz und muss weg!
Deutschland hat immer noch keine neue Regierung, aber einig sind sich die Koalitionäre jetzt schon in der „automatische“ Erhöhung der Diäten, ohne Debatte und Abstimmung. Von 8.667 Euro im Jahr 2014 sind sie inzwischen auf 9.542 Euro gestiegen, also um 875 Euro. In derselben Zeit stieg das ALG II um bloße 15 Euro! So steigt die Altersarmut weiter. Die Renten betragen nur noch unter 50 Prozent vom früheren Lohn und werden jetzt zunehmend besteuert. Ab Juli 2018 betrifft das zusätzlich 54.000 Rentner, die bisher steuerfrei waren. Ab 2040 sollen alle Renten besteuert werden. Kampf der Altersarmut!
Egal wie die Koalition zusammen geschustert wird – wir haben allen Grund, uns auf härtere Zeiten und Kämpfe einzustellen. Die Monopolvertreter wollen eine stabile Regierung – zur Durchsetzung der weiteren Umverteilung von unten nach oben. Zu Recht fürchten die etablierten Parteien sich davor, Stimmen und Mitglieder zu verlieren, wenn sie ihre wahren Pläne durchziehen. Nein zur Groko, ja zur Stärkung einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Alternative!
Warnstreiks – in neun Bundesländern stimmen ein auf einen kämpferischen Auftakt, für die gemeinsame Sache der Metaller mit anderen Belegschaften.
Angesichts vieler heißer Eisen wie im Bergbau, in der Stahlbranche, in den anstehenden Tarifrunden bei Ver.di sind wir gefordert. Laut DGB-Angaben fehlen etwa 250000 Lehrstellen, circa 100000 wurden in den letzten 20 Jahren abgebaut. In NRW bilden nur 22 Prozent der Betriebe überhaupt aus. Aufstehen im ganzen Revier für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Profite!
2018 werden wir mit den Kumpels und ihren Familien fest zusammen stehen – wir wollen keinen Abgesang und keine Beerdigungsfeiern für den Steinkohlebergbau. Wir haben viele Jahre gemeinsam gekämpft – gegen Giftmüll unter Tage, gegen Fracking. Wir haben die Stilllegung des Bergbaus nie akzeptiert!
Nicht vergessen – der Abgasskandal steht immer noch auf unserer Agenda, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden! In die Offensive, für Umwelt und Arbeitsplätze, Leiharbeiter fest einstellen!
Jahrestag von Fukushima im März – jeder Montag ist Tag des Widerstands für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke auf Kosten der Betreiber und für den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Auch am internationalen Frauentag – für die Rechte der Frauen aufstehen, ihre Forderungen tragen wir 2018 mit auf die Straße, stärken den Ver.di-Frauen und Erzieherinnen im Tarifkampf den Rücken.
Antikriegstag und antifaschistische Aktiivitäten 2018 stärken – für das Verbot aller aller faschistischen Organisationen, gegen den Rechtsruck der Regierungen, für den Aufbau einer weltweiten Friedensbewegung. Die Montagsdemobewegung steht für Internationale Solidarität.
Jubiläum und kämpferischer Zusammenhalt: Im August 2018 feiern wir 14 Jahre Gelsenkirchener Montagsdemo und im Herbst heißt es wieder – auf zur Herbstdemo mit der Bundesweiten Montagsdemo-Bewegung, die in 76 Städten Deutschlands regelmäßig seit August 2004 stattfindet.
Die Preiserhöhungen des Verkehrsverbunds Rhein Ruhr (VRR) von Oktober 2017 sind ein sozialer Skandal, besonders für Ältere und für Hartz IV bzw. Grundsicherungsbezieher: Das „Bärenticket“ wird um 3,2 %, das „Sozialticket “ sogar um 6,3 % erhöht. 37,80 € kostet damit ein Sozialticket im Monat. Ein Hartz IV Bezieher muss damit für die Fahrt im öffentlichen Nahverkehr 10 % seines Einkommens aufwenden! Montagsdemos fordern: Sozialticket für 10€! Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr auch als Beitrag im Kampf gegen die Klimakatastrophe!
In jedem Jahr haben internationale Zusammenhalt die Montagsdemo bereichert, mit Gästen aus vielen Ländern, mit länderübergreifenden Themen und der Stärkung von Kämpfen über die Grenzen hinaus. In Griechenland finden aktuell Demonstrationen statt gegen die Einschränkung des Streikrechts und die Tsipras-Regierung: „Armut, Steuern, Arbeitslosigkeit – ihr habt jede Grenze überschritten!“ Internationale Solidarität mit unseren befreundeten Stahlarbeitern und ihren Familien aus Griechenland!
Der Rechtsruck der Regierung zeigt sich auch bei der Diskussion um die Obergrenze beim Flüchtlingszuzug, der auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden soll. Wie viele Menschen sollen noch in den Weltmeeren umkommen! Wir werden uns weiter stark machen – auch gegen die menschenunwürdigen Abschiebungen in sogenannte sichere Herkunftsländer. Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage!
2018 wird jede Montagsdemo für uns besonders im Zeichen der Jugend stehen, um sie einzubeziehen, zusammen zu stehen und voneinander zu lernen für den gemeinsamen Kampf um unsere Zukunft!
Die 658. Montagsdemo und dritte in diesem Jahr findet am 22.1.2018 wie gewohnt ab 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo statt, ehemals Preuteplatz, gegenüber Primark.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung
Thomas Kistermann
Martina Reichmann