Wahlprüfsteine der Bundesweiten Montagsdemo zur Bundestagswahl 2017

Die Bundesweite Montagsdemo ist eine überparteiliche Widerstandsbewegung. Die DemonstrantInnen sind Mitglieder unterschiedlicher Parteien, viele parteilos. Einige MontagsdemonstrantInnen engagieren sich und kandidieren z.B. bei der Internationalistischen Liste/MLPD.

Viele Montagsdemos führten in den letzten Wochen wie schon seit Jahren Kandidatenbefragungen am Offenen Mikrofon durch mit Vertretern und Kandidaten von Parteien außer Faschisten und Rassisten.

Jeder sollte die KandidatInnen und Parteien auf Herz und Nieren zu prüfen. Seid / Seien Sie „wählerisch“!

 

Wichtige Prüfsteine sind dafür u.a.:

  • Wie stehen Sie zu den Hartz-Gesetzen, die eine enorme Armutsspirale in Gang gesetzt, das Lohnniveau gesenkt und die Entstehung einer der größten Niedriglohnsektoren gefördert  haben? Das Arbeitslosengeld II nach Sozialgesetzbuch II reicht für ein menschenwürdiges Leben nicht aus. Nur der Bundestagskandidat  bzw. die Partei haben eine Stimme verdient, die die Hartz-Gesetze konsequent ablehnen.
  • Stehen Sie im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze an der Seite der Arbeiter und Angestellten oder fühlen Sie sich mehr den Profiten der Unternehmen verpflichtet?
  • Die Bundesweite Montagsdemo fordert, die Verantwortlichen für die organisierten Abgasmanipulationen und die kriminellen Absprachen des Autorkartells strafrechtlich zu verfolgen. Wie stehen die Kandidaten und Parteien dazu?
  • Nach wie vor trägt Deutschland in der Umweltpolitik zur Klimaerwärmung bei, in dem an fossilen Brennstoffen wie Braunkohle oder Steinkohle zur Verfeuerung festgehalten wird. Durch Verklappung von Sondermüll in ehemalige Bergwerkschächte oder durch erlaubtes zukünftiges Fracking  ist das Trinkwasser in Gefahr. Unterstützen Sie die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und den Umstieg auf erneuerbare Energien?
  • Wie stehen die Parteien und Kandidaten zum Verbot aller faschistischen Organisationen, das die Bundesweite Montagsdemo fordert?
  • Die Montagsdemobewegung steht für Internationale Solidarität. Wie wollen Sie Fluchtursachen bekämpfen und stehen Sie zur Forderung „Gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen“?
  • Wir fordern, dass Unternehmersteuern und die Besteuerung hoher Vermögen erhöht werden. Die Massensteuern wie die Mehrwertsteuer müssen gesenkt werden. Wie stehen Sie dazu und was unternehmen Sie gegen Steuerhinterziehung/betrug im großen Stil?

Comments are closed.