Gelsenkirchener Montagsdemonstration
Martina Reichamn
Thomas Kistermann
Pressesprecher
Montagsdemo zum Jahresauftakt steckt erste Ziele für 2017
Die Debattte am offenen Mikrofon auf der Kundgebung und Demo der 609. Montagsdemo schälte heraus: Dieses Jahr wird unsere Positionierung herausfordern! Das zeichnet sich ab in der Solidarität mit den Flüchtlingen und der Auseinandersetzung um sogenannte ‚Gefährder‘, wie Faschisten vielfach verharmlosend genannt werden.
Darauf ging Stefan Engel, MLPD, näher ein: „Ich bin ein Verteidiger der demokratischen Rechte der Flüchtlinge, die nichts mit den Faschisten zu tun haben. In Presse und Medien werden Flüchtlinge in einem Atemzug genannt mit Faschisten.
Wir müssen uns Klarheit verschaffen! Diese neuen Formen des Faschismus sind gar nicht leicht zu durchschauen, weil sie sich religiös geben und viele Formen annehmen. Ich werfe der Regierung vor, dass sie die sogenannten ‚Gefährder‘ hier weder strafrechtlich verfolgt noch werden sie sofort abgeschoben. Wir haben schon immer ein Asylrecht auf demokratischer antifaschistischer Grundlage gefordert. Wir sind gleichzeitig der Meinung, dass wir jedem Flüchtling, jedem Demokraten, jedem Kämpfer und Arbeiter die Hand reichen, als Internationalisten! Der Kampf gegen den Faschismus verschiedenster Prägung muss einhergehen mit der Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten, mit der Verteidigung des Asylrechts, und der Verteidung der UN-Charta der Menschenrechte für Flüchtlinge, die hier mit Füßen getreten wird, das wird eine wichtiger Schwerpunkt in den kommenden Monaten.“
Die Montagsdemo GE nimmt sich zum Ziel: Unser Freund Ammar soll bleiben! Der syrische Jugendliche ergriff selbst das Wort, auch wenn es ihm zum Teil wegen seiner bedrückenden Sorgen schwer fiel: „Hallo, ich bin Ammar, ich komme aus Syrien, ich bin ein Jahr in Deutschland. Jetzt soll ich nach Kroatien abgeschoben werden. Ich brauche Ihre Hilfe. Ich habe deutsch ohne Kurs selbst gelernt, ich habe viele deutsche Freunde, ich spiele Fußball, in einer syrischen und deutschen Mannschaft. Ich möchte hier bleiben, ich liebe Gelsenkirchen, ich liebe Deutschland.“
Wilma Mittelbach, selbst in der Flüchtlingsberatung im Treff International aktiv: „Die Bundesregierung steht für eine immer reaktionärere Flüchtingspolitik und will Flüchtlinge wie Ammar oder einen anderen syrischen Jugendlichen rigoros abschieben, die alleine ohne Eltern hier sind. Menschen, die unter Vorwänden auf der Flucht gezwungen wurden, in Kroatien als Einreiseland ihren Fingerabdruck zu geben. Kroatien selbst nimmt gleichzeitig keine Flüchtlinge auf, Folge ist also weitere Abschiebung in die Türkei, nach Syrien oder andere Länder. Auf Kosten dieser Jugendlichen und unserer Solidarität wird so eine reaktionäre Flüchtlingspolitik betrieben. Wir sammeln Unterschriften und werden alle Hebel für Ammar und andere in Bewegung setzen, damit sie bleiben können und unsere Freundschaft und unser Zusammenhalt gestärkt wird.“
Als Stadtverordnete erinnert sich Monika Gärtner-Engel: „Bevor die große Flüchtlingswelle kam, wurde im Stadtrat ein Konzept der Willkommenskultur verabschiedet, dass Flüchtlinge sich in Gelsenkirchen wohl fühlen sollen – nach ihrer Flucht und den traumatischen Erlebnissen, ihren Ängsten um die Familie Was hier passiert, ist ein Bruch der ernst gemeinten und gelebten Willkommenskultur und tatkräftigen Unterstützung der Bevölkerung. Ich habe Ammar kennen gelernt als sehr solidarisch, hilfsbereit, bemüht deutsch zu lernen, Freundschaften zu schließen, sozusagen ein Musterschüler der Integration. Wenn man sich in ihn hinein denkt, kann man gut verstehen, dass er voller Angst steckt. Menschen wie er müssen genau das Trauma, das sie zur Flucht geführt hat, wieder erleben. Wir sind herausgefordert, alles zu tun, uns zusammen zu schließen, die demokratische Öffentlichkeit zu mobilisieren. Kämpfen heißt leben heißt ein Spruch aus der deutschen Arbeiterbewegung, wir stehen hinter Dir, Ammar!“
Zum Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze bezieht die Montagsdemo auch in diesem Jahr Position und tritt in Aktion:
Thomas Kistermann ging auf die Ansprache der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel ein. „Sie behautet, dass mehr Menschen in Deutschland beschäftigt sind als je zuvor. Ich frage: Unter welchen Bedingungen? Mini-Jobber, 1,50 Euro-Jobber, Arbeiter/Innen, Hartz-IV-Aufstocker,
die von ihrem Lohn überhaupt nicht leben können und zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind.
Das ist für mich Grund, in diesem Jahr 2017 weiter gegen Hartz IV zu demonstrieren! Der Hartz-IV-Regelsatz wurde zum 01.01.2017 von 404 Euro monatlich auf magere 409 Euro monatlich angehoben. Davon kann man nicht einmal halbwegs über die Runden kommen, nicht menschenwürdig leben!“
Wichtig ist für die Montagsdemo, wie Jan Specht ausführte: „Flüchtlinge können nicht für geringste Löhne, unter dem Mindestlohn arbeiten, und als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Wenn sie nicht genug Einkommen für ihre Lebenshaltungskosten haben, müssen Kommunen und Länder aufkommen – eine ungeheure Umverteilung der Kosten auf die Gesellschaft. Betrachtet man die Profite der größten Unternehmen in Deutschland, wird klar: es ist genug Geld da, um für alle Menschen den Mindestlohn als Allermindestes zu zahlen!“
Ob arabischer, deutscher oder anderer Herkunft – die Montagsdemo wünscht allen ein gutes, solidarisches, kämpferisches Jahr – „gil seneo enti salmid“!