Montagsdemo Bochum: Kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge wegen des Terroranschlags in Berlin

Aktionskreis Bochumer Montagsdemo

Kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge wegen des Terroranschlags in Berlin

Auf der ersten Montagskundgebung 2017 ging es um den Terroranschlag in Berlin und die Politik Erdogans. Weiterhin wurden die Themen Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV, der Mindestlohn und die Perspektiven für 2017 angesprochen.

Nach dem Singen der Eingangshymne entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.
„Die heutigen Themenschwerpunkte sind der Terroranschlag in Berlin, der Protest gegen Trump und die Politik Erdogans in der Türkei“, leitete einer der Moderatoren die Debatte ein, „dazu besteht bestimmt Diskussionsbedarf“.

Ein Redner meldete sich: „Zunächst gedenken wir der Toten und Hinterbliebenen dieses schrecklichen Anschlages in Berlin. Dieses Attentat mit faschistischem Hintergrund muss selbstverständlich aufgeklärt und der Täter entsprechend bestraft werden. Deshalb kann die Regierung nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Das gilt sowohl für die Syrier als auch für alle Verfolgten unter dem religiösen Faschismus wie z.B. in Afrika durch die Boko Harems. Die Flüchtlinge sind zu uns gekommen, weil sie in ihrer Heimat selbst Unvorstellbares erlebt haben und von ihnen geht niemals Gewalt gegen die deutsche Bevölkerung aus. Wie in anderen Bereichen auch, gibt es bei den Flüchtlingsströmen auch schwarze Schafe, die sich als Terroristen in unser Land eingeschleust haben. Diese müssen sofort abgeschoben oder eingesperrt werden! Das Asylrecht darf wegen der Terroranschläge nicht eingeschränkt werden, es gilt aber nicht für Faschisten jeder Art, sei es Neonazis oder religiöse Faschisten wie der IS. Die Montagsdemo bekennt sich für ein Asylrecht auf antifaschistischer Basis!“

„Außerdem war der Attentäter von Berlin den Behörden schon zuvor nicht unbekannt, es wurden aber keine Konsequenzen gezogen“, hieß es in einer ergänzenden Wortmeldung.

Eine Rednerin zog die Bilanz von 2016: „Das Jahr 2016 ein von negativen Ereignissen geprägtes Jahr. Aber war es wirklich viel schlimmer als vergangene Jahre? Ich erinnere nur an den Vietnam-Krieg, die Kuba-Krise, dem immerwährenden Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästina, dem Golfkrieg, an den schrecklichen Krieg in Jugoslawien, dem Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt, dem Golfkrieg, die Situation in der Ukraine und viele mehr. Aber auch die Bildung von neuen Diktaturen wie z.B. 1973 in Chile durch das Pinochet-Regime oder die Ablösung des iranischen Schah durch das brutale islamische Regime von Chomeni. Nicht zu vergessen die zahlreichen Naturkatastrophen oder die beiden schwersten Atomunfälle in Tschernobyl und Fukushima. Seit es die Montagsdemo gibt, haben wir vielen Betroffenen durch Solidaritätserklärungen und Spenden versucht, zumindest moralisch beizustehen. Der gemeinsame Kampf gegen den Kapitalismus und gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt muss daher auch 2017 im Vordergrund stehen“.

„Diesen Kampf müssen wir international fortführen“, meinte ein Redner, „und die internationale Vernetzung ausbauen“.

„Ein gutes Beispiel ist die aktuelle Besetzung des polnischen Parlament durch die Oppositionspartei. Die rechte Regierung von Polen will die Meinungsfreiheit und Berichterstattung deutlich einschränken. Wir alle müssen uns zusammenschließen und gemeinsam gegen unseren gemeinsamen Feind, dem internationalen Finanzkapital, vorgehen. Das kann ähnlich wie in Polen geschehen, aber auch Blockaden von Großunternehmen wären denkbar“, äußerte sich ein weiterer Redner.

In einem Redebeitrag hieß es: „In der Türkei baut sich immer mehr eine faschistische Diktatur durch Erdogan auf. Jetzt hat sich Erdogan sogar mit Putin verständigt. Aleppo und weitere Regionen in Syrien sollen an das Assad-Regime fallen, während Erdogan die kurdischen Freiheitskämpfer für ein unabhängiges Kurdistan bekämpft“.

„Bei allem berechtigten Protest gegen die weltweite Politik der Monopole darf aber nicht die Situation im eigenen Lande vergessen werden“, erklärte einer der Moderatoren, „nach wie vor werden viele Arbeitsplätze vernichtet, die Arbeitshetze steigt und der Niedriglohnsektor weitet sich aus. Die Erhöhung des Regelbedarfs bei Hartz IV um 5 Euro monatlich ist eine Verhöhnung der Erwerbslosen. Die Hartz-Gesetze waren schließlich der Wegbereiter für den Niedriglohnsektor und auch die Minijobs weiteten sich aus. Wir fordern das Verbot dieser Arbeitsverhältnisse und Vollzeitarbeitsplätze bei einem Entgelt, von dem menschenwürdig leben kann. Mindestens 10,00 Euro pro Stunde!“

Ein Redner sagte: „Es gibt eine erfreuliche Meldung zu Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht nimmt den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha an und prüft Sanktionen gegen Leistungsempfänger sowie benennt Tacheles Wuppertal e.V. (eine qualifizierte Arbeitslosenberatung und Rechtsvertretung) als fachkundigen Dritten. Trotzdem darf man sich nicht auf die Rechtsprechung verlassen und muss weiterhin gegen die Entrechtungsgesetze von Hartz IV kämpfen. Eine große Chance sind die kommenden Wahlen, um die Hartz-IV Parteien abzuwählen“.

Ein Passant wendete ein: „10,00 Euro Mindestlohn sind auch nicht ausreichend. Die Lebenshaltungskosten steigen immer weiter und die Renten werden gekürzt. Der Mindestlohn von 10,00 Euro und das entsprechende monatliche Entgelt würden als Berechnungsgrundlage für eine ausgewogene Altersrente nicht reichen, die Rente bliebe im Bereich der Grundsicherung oder noch darunter. Daher müssten mindestens 14,00 Euro Mindestlohn gelten“.

„Das müsste noch einmal diskutiert werden“, hieß es, „doch in der Hauptsache sind die Tarifpartner gefordert, ausreichende Entgelte für die Beschäftigten durchzusetzen“.

In diesem Zusammenhang rief eine Rednerin zur Solidarität mit den streikenden Textilarbeitern in Bangladesch auf. Einstimmung wurde eine Resolution beschlossen, die an die Streikführer in Bangladesch geht.

Ebenfalls schlug einer der Moderatoren eine bündnisweite Demonstration am 20.1.17 gegen die Amtseinführung von Trump vor: „Direkt nach der Wahl von Trump gingen viele Menschen in den USA auf die Straße, um gegen Trump zu demonstrieren. Das ist nicht unser Präsident! Auch in Deutschland sind mehrere Aktionen gegen die Vereidigung vom Trump geplant. Daran sollten wir uns beteiligen“.

Mehrheitlich beschlossen die Montagsdemonstranten, zu dieser außerplanmäßigen Demonstration aufzurufen. Der Widerstand gegen Trump ist auch das Thema der nächsten Montagsdemo in 14 Tagen.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Ulrich Achenbach
Moderator

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