Aktionskreis Bochumer Montagsdemo
Frieden, Umweltschutz und internationale Solidarität stehen im Vordergrund für 2017
Das Thema der letzten Bochumer Montagsdemo 2016 hieß: Rückblick auf das Jahr 2016 und Erwartungen für 2017. In der sehr lebhaften Diskussion ging es vor allem über den Erhalt von Arbeitsplätzen, die prekäre weltweite Lage insbesondere in Syrien, der Türkei, Russland, der Ukraine und den USA. Weiterhin stand die aktuelle Situation in Deutschland selbst zur Debatte wie der Rechtsruck der Regierung, die Sozial- und Gesundheitspolitik.
„Die wichtigsten Ereignisse in 2016 waren der Syrienkrieg und damit verbunden die Flüchtlingssituation, die Umwelt und die Klimaerwärmung sowie die Sozial- und Gesundheitspolitik“, leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein, „heute stellt sich die Frage, welche Perspektiven wir für 2017 haben“.
Danach wurde die Eingangshymne gesungen.
„Es geht um hunderte Menschen, die durch die Schließung des Opel-Werks auch durch die Transfergesellschaft keine Arbeit gefunden haben“, äußerte sich eine Rednerin, „wir müssen dafür kämpfen, dass diese Leute dauerhafte Arbeitsplätze mit einem Entgelt bekommen, von dem sie auch leben können“.
Ein Betriebsratsmitglied bestätigte diese Rednerin: „Mit der Transfergesellschaft wurden viele ehemalige Beschäftigte getäuscht, in absehbarer Zeit Ersatzarbeitsplätze zu bekommen. Immer suchen noch über hundert Menschen Arbeit. Jedoch ist es der kampfbereiten Opel-Belegschaft gelungen, die von GM beabsichtigte Schließung des Opel-Werks in Bochum jahrelang zu verzögern. Ich erinnere an den Streik von 2004, der auch Auswirkungen auf die Produktion anderer Werke hatte, z.B. in Rüsselsheim. Bei den zahlreichen Warnstreiks und dem Kampf um den Erhalt des Opel-Werks Bochum hat uns die Montagsdemonstration stets unterstützt. GM konnte zwar Werke schließen, aber nicht unseren Widerstand brechen. Zur Zeit steht das Opel-Werk Eisenach auf der Kippe. Von der Belegschaft wird ein Beitrag zur Stabilisierung der Arbeitsplätze gefordert, wie z.B. unbezahlte längere Arbeitszeiten. Dafür hat man die Beschäftigten mit der Produktion des ‚Mokkas‘ (Autotyp) in Eisenach geködert. Was die Versprechungen der Geschäftsführer bedeuten, sieht man an den Beispielen in Antwerpen und Bochum.
Für 2017 steht der Kampf um die Arbeitsplätze, egal ob bei Opel, VW, in der Stahlbranche oder in anderen Betrieben oder Dienstleistungsunternehmen, im Vordergrund“.
Ein anderer Redner ergänzte: „Im Januar 2017 wird die Belegschaft von Thyssen Steel (Edelstahlwerk Bochum) streiken, denn auch hier sollen viele Arbeitsplätze abgebaut oder das ganze Werk geschlossen werden. Dem Vernehmen nach ist das Edelstahlwerk an einen ausländischen Investor bereits Anfang 2016 verkauft worden, daher kommt der Streik viel zu spät. Es ist nicht glaubhaft, dass der Betriebsrat erst jetzt von dem Werksverkauf Information bekommen hat“.
Ein sehr wichtiger Diskussionsschwerpunkt war drohende Kriegsgefahr durch die Situationen in Syrien, der Türkei und die Unterstützung des Assads-Regime durch Russland. „In der Provinz Rojava in Syrien hat sich durch internationale Unterstützung für die Kurden in ihrem Befreiungskampf die Lage stabilisiert, die faschistische IS wurde vertrieben. In den anderen Landesteilen herrscht weiterhin grausamer Krieg, weil die Großmächte, aber auch die EU, Terrormilizen indirekt mit Waffen beliefert. Durch deutsche Waffenlieferung z.B. an das Unrechtregime Saudi-Arabien werden diese Waffen an Terroristen wie die IS weiterverbreitet. Die eskalierte Lage in Syrien, der Aufbau eines faschistischen Regimes in der Türkei durch Erdogan, die Gräueltaten von Terrormilizen auch in Afrika und damit verbunden die Flüchtlingssituation sind eine Folge des internationalen Waffenhandels. Jetzt ist wichtig, dass sich alle unterdrückten Völker zusammenschließen, damit sich die vielen Krisenherde in der Welt nicht zu einem Flächenbrand entwickeln“, lautete eine Wortmeldung.
Einer der Moderatoren erwähnte die Präsidentenwahl in den USA. „Der neue Präsident Trump wird keineswegs von großen Teilen der Bevölkerung in den USA akzeptiert. Zusammen mit seinen Beratern, die aus dem rechtsextremen Bereich stammen (vergleichbar mit der NPD in Deutschland) verfolgt er eine rechte Politik zu Gunsten der Konzerne und Großbanken. Er will z.B. das Fracking deutlich ausweiten, die Rechte der Arbeiter beschränken und die wenigen in den USA vorhandenen Sozialleistungen abschaffen. Gegen Trump gab es massive Proteste vor allem von jungen Leuten. ‚Trump ist nicht unser Präsident‘ hieß es immer wieder. Diese Proteste müssen weltweit unterstützt werden“.
Eine Rednerin berichtete von dem Kampf um die Rechte der Frauen: „Immer mehr Frauen leisten Widerstand gegen ihre Diskriminierung. In Polen konnte eine starke Frauenbewegung im Oktober 2016 verhindern, dass das Abtreibungsrecht verschärft wurde. Die Regierung plante ein grundsätzliches Abtreibungsverbot“.
Auch die Flüchtlingssituation stand im Mittelpunkt der Jahresrückblicks 2016 und der Erwartungen für 2017.
„Obwohl versucht wird, die Flüchtlinge für den zunehmende Terrorgefahr in Deutschland verantwortlich zu machen, war die Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung für diese Menschen auch 2016 recht groß. Viele Ehrenamtliche leisteten Eingliederungshilfe. Die Ausländergesetze wurden indes verschärft und es gab breite Proteste dagegen, z.B. gegen die Wohnsitzauflage, d.h. Flüchtlinge müssen sich an dem Ort aufhalten, an dem sie zuerst in Deutschland registriert wurden. Viele Familien sind jedoch an einen anderen Ort gezogen, weil sie dort Bekannte und Freunde haben. Außerdem gehen ihre Kinder dort bereits zur Schule. Besonders prekär war die Lage in Gelsenkirchen, wo zahlreiche Flüchtlinge an ihren Ort der Registrierung angeschoben werden sollten. Durch gemeinsame Proteste von Flüchtlingen, Einwohner von Gelsenkirchen und den Gelsenkirchener Montagsdemonstranten, auch bei der Ausländerbehörde, sowie fachkundiger juristischer Unterstützung lenkte die Stadt Gelsenkirchen schließlich ein und die betroffenen Familien durften bleiben. Wir müssen die gemeinsame Solidarität mit den Flüchtlingen auch 2017 bewahren und weiter ausbauen“, hieß es in einem Redebeitrag.
In der weiteren Diskussion ging es um die sog. „sicheren Herkunftsländer“ Eine Montagsdemonstrantin erwähnte einen Fall, in dem eine kranke Frau (Roma) mit ihren Kindern nach Mazedonien abgeschoben werden soll, weil dieses Land nach Definition der Bundesregierung als sicher gilt. Zwar herrscht in diesem Land kein Krieg, jedoch werden Bevölkerungsgruppen wie die Romas entrechtet. Sie werden politisch verfolgt, bekommen kaum Arbeit und die gesundheitliche Versorgung ist katastrophal. Durch das Engagement von Bekannten und auch Bochumer Montagsdemonstranten konnte für diese Frau eine Duldung bis Februar 2017 beim Ausländeramt in Bochum erreicht werden. In 2017 muss alles getan werden, um dieser Frau ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen! Ihre Kinder gehen auch in Bochum zur Schule“.
„Bei allem Verständnis für die Flüchtlinge, die prekäre Lage in Syrien, der Türkei usw. darf auch die Situation in Deutschland selbst nicht aus den Augen verloren werden“, meinte einer der Moderatoren“, sei es die Lage der Bedürftigen wie Hartz IV – Empfänger, die Zwei-Klassen-Medizin, die Umweltproblematik, Rechtsbeugung im Familienrecht oder andere Ungerechtigkeiten. Die Bochumer Montagsdemo hat in mehreren Einzelfällen Betroffenen helfen können und das muss sich in 2017 fortsetzen“
Weiterhin spielte die Umwelt eine große Rolle, worauf sich weitere Redebeiträge bezogen. Hier ging es um die Entsorgung von Giftmüll in stillgelegte Bergbauschächte, um die tierquälerische Massentierhaltung und um ein Verbot von Fracking in jeder Form.
Alle Montagsdemonstranten forderten Frieden und Ende der schrecklichen Kriege. Zum Abschluss der Kundgebung verlas eine Montagsdemonstrantin eine entsprechende Weihnachtsgeschichte. Anschließend kam das „Christkind“: Diese Montagsdemonstrantin verteilte Geschenke und wünschte allen eine besinnliche Weihnacht und ein gutes Neues Jahr 2017.
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Die nächste Montagdemo findet am 2. Januar 2017 wieder auf dem Husemannsplatz um 18.00 Uhr statt. Das Thema ist noch offen.
Der Moderator
Ulrich Achenbach
P.S.: Die Bochumer Montagdemo gedenkt der Opfer des hinterhältigen und schrecklichen Terroranschlages auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin am 19.12.16