Esslinger Montagsdemo am 19.12.2016
Heute versammelten sich etwa 25 Teilnehmer zur 476. Esslinger Montagsdemo.
Aufhänger war heute der Vorstoß von SPD-Superminister Sigmar Gabriel, den im Ausland lebenden Kindern von hier arbeitenden Ausländern das Kindergeld zu kürzen. Freilich: es konnte niemand den Versammelten erklären, was an diesem Vorstoß sozial oder demokratisch ist (SPD). Es konnte auch niemand erklären, was daran christlich ist, hat doch die CDU das Thema für sich reklamiert und Herrn Gabriel vorgeworfen, ihre Ideen für seinen Wahlkampf zu nützen (in diesem Zusammenhang wurde angesichts des bevorstehenden Weihnachtsfestes daran erinnert, dass das Christuskind auch ein Flüchtling war und deshalb eine echte Asylpolitik einen Christen auszeichnen sollte. Bei den CDU-Innenministern von Baden-Württemberg und Bund ist angesichts ihrer Flüchtlingspolitik allerdings nichts Christliches aufzuspüren). Ein Teilnehmer war trotzdem von der Richtigkeit der Meinung des Ministers oder einer gewissen Berechtigung dieser Meinung überzeugt. Mit seinen Ansichten haben wir uns gut auseinandergesetzt.
Weiter ging es mit der Frage, warum kein Geld für diese Kinder da sein soll. Ja, wenn in dieser Gesellschaftsordnung das um Größenordnungen, also Zehnerpotenzen, höhere Militärbudget dazu verwendet wird, Kinder, Frauen, Greise und überhaupt Menschen zu töten, dann müssen die Leute halt die Rechnung bezahlen. Immer wieder wurde in der Diskussion sichtbar, wie viel Mühe die Politik darauf verwendet, die Menschen auseinanderzudividieren, zu spalten: Ausländer und Deutschen, Männer und Frauen, Stammbelegschaften und Leiharbeiter und nun auch noch die Kinder. Ebenso wurde sichtbar, dass das keine deutsche Angelegenheit, sondern internationale Erscheinung ist. Diese Politik findet aber nicht irgendwo, in Berlin, Washington oder Aleppo statt, sondern auch in unserem beschaulichen Esslingen, wo Unternehmern massenhaft Geschenke gemacht werden. Ohne diese Geschenke könnte Esslingen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, der zu seiner Deckung keine Gebührenerhöhungen für Kindereinrichtungen, … erfordert. Es ist unser Geld, das hier veruntreut wird. Statt um unser Geld zu streiten, sollen wir gegeneinander kämpfen, damit jeder für sich reklamieren kann, das größere Stück vom sprichwörtlichen Kuchen bekommen zu haben. Nein, nicht Streit, sondern Organisation ist der erfolgversprechende Weg. FÜR und das Internationalistische Bündnis wurden in diesem Rahmen ebenso propagiert, wie auch die Arbeitsplätze und VW nicht ausgespart wurden.
Das nächste Mal treffen wir uns am 9. Januar. Bis dahin ein Frohes Fest und einen guten Rutsch!
Euer H.
PS:
Brecht schrieb in seinem Solidaritätslied: „Unsre Herrn, wer sie auch seien / Sehen unsre Zwietracht gern / Denn solang sie uns entzweien / Bleiben sie doch unsre Herrn. Und das praktizierten schon die alten Römer.