Klimagipfel in Marrakesch bringt keine Fortschritte für die Umwelt
Das Thema Umweltschutz wurde ausgiebig auf der Montagsdemo diskutiert. Trotz der ungewöhnlichen Kälte war die Kundgebung gut besucht. Nach der Eingangshymne eröffnete einer der Moderatoren die Diskussion am offenen Mikrofon. „Heute geht es um den Klimagipfel in Marrakesch und um die Rechte der Frauen. Hier gibt es sicher viel Diskussionsbedarf“.
Ein Redner meldete sich: „Mit dem Beschluss eines Zeitplans zur Umsetzung der Klimaschutzziele von Paris die Weltklimakonferenz in Marokko zu Ende gegangen. Zwar kündigten 50 Staaten an, ihre Energieversorgung bis 2050 komplett auf Erneuerbare umzustellen. Trotzdem blieben wichtige Fragen offen.
Ein Jahr nachdem das Pariser Abkommen beschlossen wurde, sollten in Marokko erste Schritte für dessen Umsetzung beschlossen werden – denn wie genau das Ziel erreicht werden soll, die globale Erwärmung auf „unter 2 Grad Celsius und möglichst 1,5 Grad Celsius“ zu begrenzen, ist noch nicht klar. Die nationalen Klimaschutzziele, die von den Ländern bisher vorgelegt wurden, erreichen das globale Ziel zusammengerechnet noch lange nicht. Selbst wenn die Temperatur weltweit nur um 1,5 Grad steigen sollte, käme es zu einer Klimakatastrophe. Bereits jetzt schmilzt das Eis in der Arktis und – wenn auch im geringeren Umfang – auch in der Antarktis. Dieser Trend verstärkt sich und weltweit steigt der Meeresspiegel. Die Folgen wären verheerend: Ganze Länder wie z.B. Bangladesh könnten im Meer versinken. Der Inselstaat Fidschi leidet bereits jetzt besonders unter den Folgen des Klimawandels“.
In einer weiteren Wortmeldung hieß es: „Weitgehend wurde diese Klimakonferenz durch die Präsidentschaftswahl (Trump) in den USA geprägt. Die Ländervertreter versicherten zwar immer wieder, dass das Klimaabkommen auch nach einem Austritt der USA ohne Probleme weiterlaufen würde und alle Länder betonten, dass sie weiter hinter dem Abkommen und ihren Zielen stehen. Doch fast jeden Tag gab es neue Gerüchte, dass Trumps Übergangsteam ankündigen wird, wann sie das Pariser Abkommen – oder sogar die komplette UN-Klimarahmenkonvention – verlassen werden. Wichtige Entscheidungen wurden auf der Klimakonferenz bereits auf die nächsten zwei Jahre vertagt und nur ein ungefährer Zeitplan beschlossen.
Ein weiterer Redner ergänzte: „Hier beweist sich erneut, dass es um die Interessen der weltweiten (Energie)Konzerne geht und die Umweltfrage zweitrangig ist. Wir müssen daher von unten einen internationalen Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt organisieren bzw. uns international vernetzen. Die Hauptursache ist das internationale Finanzkapital, das nur seine Profite sieht. In Deutschland hat sich bereits eine Umweltgewerkschaft gebildet, die Umweltprobleme in Deutschland aufdeckt und gegen die Verursacher kämpft. Ein Beispiel ist die Unterstützung einer Bürgerinitiative gegen den nicht vorschriftsmäßigen Abbruch asbestbelasteter Gebäude bzw. Fundamente der ehemaligen Werkhallen von Opel in Bochum.“
„Es geht nicht nur um die globale Erwärmung, sondern auch um die Umweltzerstörung durch Vermüllung der Meere (Plastikmüll), durch Fracking oder Vernichtung des Regenwaldes bzw. Vergiftung der Flüsse und des Grundwassers durch Überdüngung der Böden mit Gülle infolge der Massentierhaltung. Diese wichtigen Fragen blieben beim Weltklimagipfel gänzlich außen vor“, argumentierte eine Rednerin.
Es folgten noch weitere Wortmeldungen, alle Montagsdemonstranten waren sich einig, dass die Hauptursache für die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft, in der Macht der internationalen Monopole und des internationalen Finanzkapitals liegt. Daher muss weltweit für ein anderes System, in dem diese Macht der Herrschenden gebrochen und die Selbstbestimmung von unten ausgeht , gekämpft werden.
Anschließend wurde das Thema Rechte der Frauen angeschnitten. „Nach wie vor werden die Frauenrechte in vielen Staaten der Welt mit Füßen getreten“, stellte eine Rednerin fest, jedoch gibt es auch positive Beispiele für den Kampf der Frauen gegen ihre Unterdrückung. In Polen sind viele Frauen auf die Straße gegangen, um gegen das beabsichtigte Verbot der Abtreibung zu protestieren und dieses Gesetz wurde nicht beschlossen. In der Türkei wollte Erdogan ein rassistisches Gesetz gegen Frauen durchsetzen, was aber nach Protesten im Parlament scheiterte. Vergewaltiger sollten straffrei ausgehen, wenn sie anschließend die vergewaltigten Frauen heiraten würden“.
Ein Redner berichtete von einer Protestaktion von Müttern vor dem Gerichtsgebäude in Bochum am vergangenen Samstag. Hier ging es um die Praktiken des Jugendamtes bei der Wegnahme von Kindern. „Selbst das Familiengericht entscheidet oft zu Gunsten des Jugendamts. Viele Gutachter werden vom Gericht ausgewählt und prüfen dann oft unsachgemäß die Situation der Kinder im häuslichen Umfeld. Die Kinder werden dann viel zu häufig in Heimen untergebracht. Ein Transparent mit der Aufschrift „Hier wird nicht nur Recht gesprochen, hier wird auch Recht gebrochen“ war unübersehbar“.
Eine Rednerin bestätigte diese Rechtsprechung in ihrem eigenen Familienstreitverfahren. „Das Oberlandesgericht Hamm hat es als normal angesehen, dass mein inzwischen geschiedener Mann mich zeitweise fast verhungern ließ und mich als kranke Frau aus dem Haus gewiesen hat, obwohl er Pflegebevollmächtigter war. All das reichte dem Gericht nicht aus, um einen Zugewinnausgleichsanspruch des Exmannes aus wichtigem Grund nach dem BGB abzuerkennen“.
Weiterhin wurde der allgemeine Rechtsruck vieler Regierungen angesprochen. Eine Rednerin äußerte sich: „Ich sehe es positiv, dass sich Widerstand gegen diesen Rechtspopulismus regt. Ich bin erleichtert über den Wahlausgang des Bundespräsidenten in Österreich. Nicht der Rechtspopulist Hofer der FPÖ bekam die meisten Stimmen, sondern van Bellen von den Grünen. Ähnlich sehe ich die Entwicklung in Italien, nachdem Matteo Renzi nach einem gescheiterten Verfassungsreferendum zurück getreten ist. Vorgezogene Neuwahlen sind wahrscheinlich und hier kann man nur hoffen, dass Rechtspopulisten nicht die Mehrheit bekommen“.
Zum Ende der Kundgebung wurde das neue Thema zur nächsten Montagsdemonstration am 19.12. „Rückblick auf das vergangene Jahr und Erwartungen für das neue Jahr“ beschlossen.
Wie üblich endete die Kundgebung mit der Abschlusshymne.
Ulrich Achenbach
Moderator