Es blieb nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera“
Zu dem Hauptthema der heutigen Bochumer Montagsdemo „Wahl des US-Präsidenten“ gab es zahlreiche Redebeiträge. Nach dem Singen der Auftakthymne und einem Geburtstagsgruß an einen Montagsdemonstranten, der 70 Jahre alt wurde, begann die interessante Diskussion.
Ein Redner meldete sich: „Mit Trump ist ein rechtsradikaler, rassistischer und faschistoider Präsident gewählt worden. Diese Wahl war nur möglich, weil die Wahlbeteiligung in den Vereinigten Staaten extrem niedrig war. Außerdem ist ein Großteil der Wähler auf die angeblichen „Versprechungen“ Trumps hereingefallen, das beste für sein Volk zu wollen und sich für die Arbeiter einzusetzen.
Unmittelbar nach der Wahl bewies er das Gegenteil, in dem er alle Flüchtlinge aus dem Land ausweisen will, die angeblich keine gültigen Aufenthaltspapiere haben. Viele geflohene Menschen besitzen nur oft das, was sie auf dem Leibe haben und sind unter Lebensgefahr in die USA gekommen. Weiterhin steht Trump auf Seiten der Konzerne und der Arbeitsplatzvernichter sowie Umweltzerstörer. Ferner will er die mehr als bescheidenen Fortschritte für die Einführung einer gesetzlichen Sozialversicherung wieder rückgängig machen. Diese rechtspopulistische Ausrichtung wird sich weiter weltweit ausdehnen, auch in Deutschland. Dagegen müssen wir Flagge zeigen und uns für eine radikal linke Politik einsetzen.
„Die Wahlbeteiligung war in den USA so niedrig, weil große Teile der Bevölkerung die Schnauze von der Politik des Weißen Hauses hatte. Mit Clinton oder Trump gab es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“, ergänzte einer der Moderatoren, „deshalb gingen viele nicht wählen. Unmittelbar nach dem Wahlergebnis kam es landesweit zu vielen Protesten gegen Trump, die anhalten“.
Eine Rednerin argumentierte: „Mit Trump wurde ein Immobilienspekulant und kriminell Vorbelasteter gewählt, der von Politik überhaupt keine Ahnung hat. Frau Clinton ist durch ihre Vorgeschichte zwar Politikerin, steht aber voll auf den Seiten der Kapitalisten und Imperialisten“.
„Vor Trump brauchen wir uns in Deutschland nicht fürchten“, hieß es in einer Wortmeldung, „wir müssen nur konsequent gegen den Rechtsruck kämpfen und die Menschen überzeugen, dass Rechtspopulismus keine Alternative gegen die unsoziale Politik ist. Eine radikal linke Politik ist die einzige Lösung, um eine bessere Welt zu erreichen. Deshalb unterstützen viele Montagsdemonstranten eine linke Wählerinitiative, die Internationalistische Liste der MLPD, die auch zur Bundestagswahl antritt. Dabei steht der Einzug in den Bundestag nicht im Vordergrund, sondern die Überzeugung der Bevölkerung für eine Chance gegen Ausbeutung, Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau, Umweltzerstörung und Faschismus bzw. Rassismus und für Frieden und Freiheit“.
Die Rednerin hatte jedoch aus folgendem Grund Bedenken: „Trump ist ein Vorbild für Putin, Erdogan und den Niederlanden, die rechtspopulistische Personen für politische Funktionen nominieren. Das wäre eine große Gefahr für uns alle“.
„Russland, die USA und China sind Konkurrenten um den Weltmarkt. Wenn eine Weltmacht unter Druck gerät, übt sie sowohl Druck nach innen, aber auch nach außen aus. Die Konzerne kämpfen um die Vorherrschaft, daher ist es wenig wahrscheinlich, dass Trump und Putin zusammenfinden“.
„Obwohl in Deutschland die rechtspopulistische AFD viel Zulauf hat, gibt es auch großen Widerstand gegen diese Entwicklung“, erklärte einer der Moderatoren, „besonders junge Leute gehen auf die Straße, was viele Antifa-Demos beweisen“.
„Passt auf, welche Partei ihr wählt“, warnte eine Rednerin.
Eine weitere Rednerin lud zu einem Gründungstreffen der Wählerinitiative für den Bereich Bochum/Herne ein: „Das Wahlgesetz in Deutschland lässt keine Wählerbündnisse für die Bundestagswahl zu. Die MLPD beschloss, an der Bundestagswahl teilzunehmen und öffnete sich für ein fortschrittliches, linkes und kämpferisches Wählerbündnis. In diesem Bündnis kandidieren Partei unabhängige und Mitglieder der MLPD. Wir haben daher bundesweit auch ausländische Kandidaten aus Migrantenkreisen. Am kommenden Freitag, 25.11.16, 19.00 Uhr findet das Gründungstreffen statt. Ort: Räume der DDIF, Rottstr. 24, Bochum „. Die Rednerin nannte die Namen der Bochumer und Herner Kandidaten.
Das Thema wechselte zum internationalen Tag zur Befreiung der Frauen am 25.11.16.
„Nach wie vor werden die Rechte der Frauen weltweit mit Füßen getreten, äußerte sich eine Rednerin, „z.B. die IS-Faschisten zwingen die Frauen in Syrien und dem Irak unter Androhung von Gewalt zu ihrem fanatischen Glauben. Bei Weigerung werden die Frauen brutal misshandelt“.
„Im dem faschistischen Regime von Erdogan gehen Männer straffrei aus, die Frauen vergewaltigen und anschließend bereit sind, sie zu heiraten“, meinte ein Redner.
Eine Rednerin wies auf eine Kundgebung und Demonstration am 25.11. für die Rechte der Frauen vor dem Rathaus hin. Beginn: 16.30 Uhr, anschließend Demo bis zum Kuhhirtendenkmal.
Zum Schluss der Kundgebung wurde wie üblich die Abschlusshymne gesungen. Das Hauptthema der nächsten Montagsdemo ist die Auswertung des Weltklimatags. Weiter geht es um die geplante Privatisierung der Autobahnen und die Unterdrückung der Frauen.
Ulrich Achenbach
Moderator