Montagsdemo Esslingen: Themen waren die Vorgänge in der Türkei und Erfahrungen mit der ARGE

Heute versammelten sich etwa 20 Teilnehmer zur 472. Esslinger Montagsdemo.

Nach einer Anmoderation, die auf die Entwicklung verwies von einer Bewegung gegen den Sozialkahlschlag in der BRD  zu einer Kundgebung, die den Zusammenhang vieler Politikbereiche mit dem Sozialkahlschlag herstellt und deshalb praktisch alle Lebensbereiche einbezieht, wurden zwei Themen zur Diskussion angeboten. Dann wurde das Mikrofon freigegeben.

Die Vorgänge in der Türkei wurden als erstes verfolgt. Protestiert wurde gegen die Verhaftungswelle, die sich auf alle irgendwie oppositionell eingestellten Personen und Organisationen erstreckt und an die Zeit des Beginns der Hitlerdiktatur erinnert. So wurde die Freilassung aller politisch Inhaftierten gefordert, ebenso die Wiederherstellung der Pressefreiheit. Andererseits wurde der Ruf laut, die Bundesregierung solle endlich ihre diplomatischen und Handelsbeziehungen sowie die militärische Unterstützung der Türkei unter dem Erdogan-Regime beenden. Verwiesen wurde auch darauf, dass die Türkei spätestens seit dem Einmarsch türkischer Einheiten im Norden Syriens einen Aggressionskrieg führt und die Bundesregierung zumindest durch ihre direkte militärische Unterstützung zur Kriegspartei in diesem Eroberungskrieg geworden ist. Die Pläne, den Krieg gegen den erklärten Willen des Irak auch auf die „Befreiung“ von Mossul auszudehnen, wurden von den Teilnehmern zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang wurde auch über die Demonstrationen gegen die Politik des Erdogan-Regimes und der Bundesregierung zur Unterstützung der türkischen Regierung in vielen Städten der Bundesrepublik angesprochen (Immerhin will die Polizei am Samstag in Stuttgart 2000 Demonstranten gezählt haben). Ebenso wurde die Bedeutung eines internationalistischen Bündnisses besprochen, das diese Proteste koordiniert und für positive Ziele, eine echte Alternative zu dieser Bundesregierung und ihrer Politik eintritt. Dieses Bündnis gibt es seit Beginn Oktober. Auch heute wurden wieder Unterstützer für dieses Bündnis geworben.

Zwei Teilnehmer sprachen über ihre Erfahrungen mit der Esslinger ARGE. Eine Frau, die für einen Umzug einen Kredit aufgenommen hatte, wurde plötzlich arbeitslos. Nicht durch die Unterstützung der ARGE, sondern durch eigene beharrliche Bemühungen gelang es ihr, wieder den Weg ins Berufsleben zu finden. Nun werden ihr – von den Knüppeln der Banken abgesehen – auch von der ARGE Knüppel zwischen die Beine gesteckt: Sie soll von ihren 819 Euro Monatseinkommen alle „Schulden“ sofort zurückzahlen. Die Wohnung sei auch zu groß und zu teuer, sie solle eine billigere Wohnung suchen und annoncieren. Geld dafür gibt es natürlich nicht. Jetzt wird ihr die „Stütze“ gekürzt, weil sie sich angeblich nicht genügend um eine andere Wohnung bemüht habe. Proteste und Hinweise auf Obergrenzen für Rückforderungen wurden ignoriert. Wir wünschten ihr weiterhin die Energie, die sie braucht, um sich aus ihrer Situation zu befreien und dass sie sich bei uns auch moralisch aufrichten könne. Immerhin hat sie sowohl ihr Leben als auch die Forderungen der Banken in ordentliche Bahnen lenken können – nur nicht mit dem Job-Center. Ein anderer Teilnehmer berichtete, dass ihm gesundheitlich bedingte Sonderaufwendungen nicht anerkannt werden (Medikamente und besondere Ernährung) und auch andere Steine in den Weg gelegt werden. Die Kritik an der Esslinger ARGE wurde vom Platz mehrfach mit „Sch…-Jobcenter“ bestätigt.

Nach mehreren anderen guten Beiträgen gingen wir zum Umweltgipfel in Marrakesch über und luden wir für Samstag 10:30 Uhr am Neuen Rathaus zu einer Fahrrad-Demo zum Weltumwelttag ein. Angesichts der „Erfolge“ der Bundesregierungen seit Kyoto im Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe gab es Beifall für die Feststellung, dass nur der vereinte Widerstand der Bevölkerung diese Prozesse aufhalten kann.

Euer H.

PS: Ein Seitenhieb betraf die Zurechtweisung eines luxemburgischen Politikers, den die Politik der türkischen Regierung an den Beginn des Faschismus in Deutschland erinnerte, durch einen türkischen Minister: historisches Vorbild sei nicht der Beginn der Hitler-Diktatur, sondern die Zeit nach der Niederlage des Faschismus. Er wollte offenbar vergessen machen, dass sich sein Präsident eben Hitler zum Vorbild erwählt hatte, nicht aber die Zeit danach.

Comments are closed.