Pressemitteilung zur 427. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 10.10.2016
Heute Abend kamen wohl der Schwung der von der 13. bundesweiten Demo zurückgekehrten „Berliner Herbstdemonstrierer“ und ein allgemeines Bedürfnis zusammen, den Greueln infolge skrupelloser Politik weltweit nicht tatenlos zusehen zu wollen. Auch nicht der 14,2%-Quote an Unterbeschäftigung im Regionalverband oder etwa den 24,6 Millionen Zinszahlungen, die dieser auf Kosten von Kitas, Bildung, fortschrittlicher Flüchtlingspolitik usw. an diverse Banken in 2015 zu zahlen hatte.
Jedenfalls verlief die 427. sehr lebhaft und immer mehr Zuhörer und Redner gesellten sich bei Thalia zur Montagsdemo.
Der Sieg der Montagsdemos aus dem Ruhrgebiet über die „Wohnsitzauflage“ für Geflüchtete wurde bekannt gegeben: In Gelsenkirchen wurde durch die kraftvolle Bündelung des Protestes in dieser Bewegung die Anwendung der Wohnsitzauflage nun endgültig zu Fall gebracht und ca. 800 Menschen können bleiben.
Aus einer Gruppe Jugendlicher traute sich einer ans offene Mikro und forderte das Eintreten für Frieden auf der ganzen Welt. „ Das ist mein größtes Anliegen“, so der Junge.
Ein anderer junger Mann erklärte auf die Frage, wie er zur Lösung der drängenden Probleme der Welt stehe: „Da könnte so viel geschehen, wenn all die aufstehen würden, die fassungslos vor dem Bildschirm sitzen beim Anblick von Aleppo, dem Stacheldrahtzaun in Bulgarien und den Wetterkatastrophen. Aber es sehen einfach noch zu viele weg“.
Dazu entspann sich eine Debatte.
„Da fehlt vielen eine hoffnungsvolle Orientierung, so ein innerer Kompass und Organisiertheit, denn das Meiste an zukunftsweisenden Zusammenschlüssen oder Schritten dahin wird ja nie bekannt unter einer breiteren Masse. Bisher. So ist es ein glücklicher Zufall, dass du heute gerade auf der Bahnhofstrasse bist, wenn die Montagsdemo hier ihre Kundgebung abhält – das sollte sich ändern.
Wir müssen uns viel mehr um die Organisierung der Einheit in der Bevölkerung bemühen“ – und schon trug sich jemand in die mailing-Liste der Montagsdemonstrierer ein.
Es wurde auch sehr begrüsst, dass das kurdische Gesellschaftszentrum in Saarbrücken die Initiative ergriffen hat, gemeinsam mit anderen international gesonnenen Gruppen ein Bündnis zu schmieden, das bereits wichtige praktische Schritte auf den Weg brachte, vor allem gegen die empfindliche Einschränkung demokratischer Rechte und gegen die Kumpanei der Merkel/Gabriel-Regierung mit dem Faschisten Erdogan.
Von diesem Zusammenschluss wird man sicher in den nächsten Wochen hören.
Auch die Auseinandersetzung der Leute mit dem Wahlkampf lag in der Luft und kam zur Sprache:
„Ich möchte dazu auffordern, den Antiquitätenladen am Sankt Johanner Markt zu boykottieren, den ein AfD-Vorsitzender betreibt, der auch gern mit Hakenkreuzen handelt“, sagte ein Mann. Und etliche sprachen sich gegen die Wahl der AfD aus – „so kann Protest nicht vorwärts weisen!“.
Begeistert vom Wahlkongress der „Internationalistischen Liste“ am 02.10. in Berlin, an welchem einige Montagsdemonstrierer teilgenommen hatten, wurde dessen Idee vorgestellt. Auf deren Kandidatenliste stehen u.a. auch Erhan Aktürk und Deniz Pektas, sie sitzen seit langem in München in Untersuchungshaft. Sie haben sich nicht das Geringste in der BRD zuschulden kommen lassen, ihnen wird aber derzeit zusammen mit 18 weiteren Menschen der Prozess gemacht wegen angeblicher „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Türkei“.
„Was die Erdogan-Regierung als terroristisch einstuft, ist wohl bekannt!, die Leute müssen sofort freikommen und es ist eine Ehre, sie als Kandidaten für den Bundestag auf der Liste zu haben“, sagte Einer.
Auch dass Präsident Hollande in vorauseilendem Gehorsam die Schließung eines kurdischen Senders, der über Eusat-tel in Frankreich sendet, auf Erdogans „Befehl“ hin angeordnet hat, wurde angegriffen: „Welch eine Heuchelei von Pressefreiheit finden wir hier unter europäischen Spitzenpolitikern vor!“, so die Meinung einer Rednerin.
Auch eine schöne Veranstaltung wurde beworben. „Am kommenden Freitag, den 14.10. findet im ver.di-Haus um 17:00 eine Veranstaltung zur Berichterstattung über die Weltfrauenkonferenz in Kathmandu vom vergangenen März statt – unsere Saarbrücker Delegierte wird dort sein, und es wird spannend“, kündigte eine Vertreterin vom Frauenverband Courage an. Also: herzliche Einladung nochmal.
Die nächste Montagsdemo ist dann am 07.11.2016.
Um 18:00 geht’s los bei der Europa-Galerie.
s.fricker www.montagsdemo-saar.de