Montagsdemo Gelsenkirchen: Für Frieden, Freiheit und Demokratie Gemeinsame Gedenkfeier für die Opfer in Syrien und Aleppo

598. Montagsdemo ruft zusammen mit der Flüchtlingsinitiative Gelsenkirchen auf:

Für Frieden, Freiheit und Demokratie
Gemeinsame Gedenkfeier für die Opfer in Syrien und Aleppo

Der Krieg in Syrien ist nicht weit weg. Die aktuellen Kriegsverbrechen machen uns betroffen, zornig, rufen auf, auch  hier Position zu beziehen und aktiv zu werden. Nach dem gescheiterten Waffenstillstand in Syrien gehen die Kriegsverbrechen in und um Aleppo massiv weiter.  Viele Menschen leben in Gelsenkirchen, die um ihre Familien in Syrien bangen. Fast täglich gibt es neue Meldungen über die katastrophale Situation in vielen Städten Syriens, über die Opfer und Zerstörung der nordsyrischen Stadt Alleppo an. Allein in den letzten Tagen wurden vier der wenigen noch funktionierenden Krankenhäuser bombardiert, die letzte bestehende Blutbank zerstört, Medikamente und Narkosemittel gehen zur Neige, Ärzte operieren bei katastrophalen hygienischen Bedingungen. Etwa 250.000 Menschen sind in der Stadt eingeschlossen, von Strom und Wasser abgeschnitten. Auch auf der 13. Herbstdemonstration in Berlin wurde die menschenverachtenden imperialistischen Kriegsführung verurteilt, die TeilnehmerInnen gedachten mit einer Schweigeminute der Opfer.

Ein Grund, zusammen zu kommen, sind auch die Erfolge der Proteste gegen die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage, die durchaus etwas in Bewegung gesetzt haben. Das macht uns Mut und bestärkt uns, den Widerstand dagegen weiter auf die Straße zu bringen.
Die Widersprüche wachsen, Bund und Länder ringen offensichtlich um die Regelung, und von vielen Seiten wird die Kritik daran lauter. In den Heute-Nachrichten titelte das ZDF am 5.10.2016 „Wohnsitzauflage für Flüchtlinge könnte floppen“, viele Bundesländer sprechen sich gegen diese rückwirkende Wohnsitzauflage aus, in Niedersachsen wird sie als „Bürokratiemonster“ bezeichnet und wies das Innenministerium die Behörden an, sie nicht umzusetzen (NWZ online 22.9.2016). Brandenburg hält sie für „nicht umsetzbar“. Aber von manchen Seiten vor allem aus NRW wird auf die Wohnsitzauflage weiter gedrängt. Auch der Deutsche Städtetag äußerte sich noch am 20.9.2016: „Deshalb ist es gut, dass die Wohnsitzauflage im Integrationsgesetz enthalten ist und Städten hilft, soziale Brennpunkte zu vermeiden. Allerdings setzen bisher nicht alle Länder, in denen Städte besonders belastet sind, dieses Instrument durch eigene Regelungen um.“
Auch das wird auf der 598. Gelsenkirchener Montagsdemonstration im Mittelpunkt stehen, ebenso wie Berichte von der sehr erfolgreichen 13. Herbstdemo in Berlin, die als besonderen Schwerpunkt die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung ins Visier nahm und an der sich viele Flüchtlinge beteiligten.

Beginn ist wie immer um 17.30 Uhr auf der Bahnhofstraße gegenüber Primark, Platz der Montagsdemo früher Preuteplatz.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung
Thomas Kistermann
Martina Reichmann
Pressesprecher der Gelsenkirchener Montagsdemonstration

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