Aktionskreis Bochumer Montagsdemo

Urteil des Bundesverfassungsgerichts löst Empörung aus

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) über die Absenkung des Regelbedarfs von Hartz IV um 20% bei unter 25jährigen, die noch bei den Eltern wohnen, stieß auf große Empörung der Montagsdemonstranten.

Nach dem Singen der Eingangshymne leitete einer der Moderatoren die Debatte ein: „Das höchste deutsche Gericht hat beschlossen, dass das Einkommen der Eltern, die in einer Haushaltsgemeinschaft mit einem unter 25jährigen leben, auf den Regelbedarf des ALG II angerechnet werden darf. Somit steht dem Bedürftigen nicht 100% des Regelsatzes für Alleinstehende zu, sondern nur 80%. Der Bedürftige muss beweisen, dass er von den Eltern finanziell nicht unterstützt wird, um evtl. den vollen, ohnehin bei weitem nicht ausreichenden Regelsatz nach dem SGB II bekommt. In dem konkreten Fall ging es um einen Rentner, der Erwerbsmindertenrente bezog, aber trotzdem für den Unterhalt seines Sohnes aufkommen sollte“.

Eine Rednerin meldete sich: „Anscheinend wird selbst das BVG in seinen Entscheidungen von der Lobby der herrschenden Politik beeinflusst. Dieses Gericht hat nicht eindeutig den Regelbedarf von Hartz IV als verfassungswidrig bezeichnet, obwohl 404,00 Euro für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreicht. Zwar wird der Regelsatz von 404,00 Euro auf 409,00 Euro erhöht, diese ‚Erhöhung‘ ist lächerlich! Alles wird teurer, ob Krankenkasse, Miete, Strom- und Heizkosten, Lebensmittel, Hygieneartikel usw., da ist 5 Euro mehr nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein und Verhöhnung der Bedürftigen!“

„Auch die sogenannte ‚Rechtsvereinfachung‘ – neuntes Änderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II (SGB II) ist alles andere als eine Vereinfachung. Neben einigen Verbesserungen gibt es viele Nachteile bzw. weitere Entrechtung für die Betroffenen“, äußerte sich ein Redner, „selbst die Mitarbeiter der Arbeitsagentur klagen über die Mehrarbeit durch die Bürokratisierung der ‚Rechtsvereinfachung‘. So wird die Herbeiführung von Bedürftigkeit jetzt doppelt bestraft: Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und angeblich an der Beseitigung der Bedürftigkeit nicht mitwirkt, bekommt die bekannten Sanktionen der Kürzung des ALG II um 30%. Darüber hinaus kann das Jobcenter das bereits gezahlte ALG II einschl. der Sozialversicherungsbeiträge zurückfordern. Wenn z.B. eine Frau aus dem Haushalt ihres Ehemannes flieht und obdachlos wird, weil er sie misshandelt hat, liegt nach Ansicht des Jobcenters eine Herbeiführung einer Bedürftigkeit vor. Das ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte!“

„Ebenfalls versucht das Arbeitsministerium, Flüchtlinge und Langzeiterwerbslose zu spalten. Für eine sog. ‚Arbeitsgelegenheit‘ = Ein-Euro-Job soll es für Flüchtlinge nur 0,80 Euro pro Stunde geben! Hier ist eine große Solidarität zwischen den Flüchtlingen und Langzeiterwerbslosen und Betriebsräten sowie Gewerkschaften zwingend erforderlich! Unabhängig vom ‚Entgelt‘ durch diesen Arbeitszwang müssen die Arbeitsgelegenheiten selbst bekämpft werden! Es gibt keine zusätzliche Arbeit, sondern nur Arbeit oder keine Arbeit. Jede Tätigkeit muss auch entsprechend bezahlt werden, dass man davon menschenwürdig leben kann!“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

Danach wurde das Lied „Nur wer kämpft, der kann gewinnen“ gesungen.

Danach gab es Wortmeldungen zu der drohenden weiteren Arbeitsplatzvernichtung in der Stahlbranche. „Johnson Controls in Bochum schließt im April 2017, darüber hinaus sind viele Arbeitsplätze bei Thyssen Steel in Gefahr. Auch Standortschließungen sind denkbar. Im August hat es schon Warnstreiks in Duisburg gegeben. Jetzt ist wichtig, dass alle Beschäftigten an den verschiedenen Stahlstandorten zusammenhalten und rechtzeitig einen Arbeitskampf organisieren“.

Eine Rednerin argumentierte: „Vollzeitarbeitsplätze werden immer mehr abgebaut und durch Minijobs ersetzt. Dadurch steigt die Armut immer weiter. In NRW sind über 518.000 Kinder arm, die höchste Quote ist in Gelsenkirchen mit über 20%. Inzwischen droht eine neue Gefahr: Die intelligente Robotertechnik. In Wuppertal wird zur Zeit ein Sprachroboter mit dem Namen Pepper getestet. Pepper ist ein Roboter, der darauf programmiert ist, Menschen und deren Mimik und Gestik zu analysieren und auf diese Emotionszustände entsprechend zu reagieren. Er wurde gemeinschaftlich von dem französischen Unternehmen Aldebaran Robotics SAS und dem japanischen Telekommunikations- und Medienkonzern SoftBank Mobile Corp. entwickelt und ist als ‚Roboter-Gefährte‘ (companion robot) und ‚persönlicher Roboter‘ (personal robot) konzipiert, der aber vorerst seinen Einsatz in Verkaufsräumen, hinter Empfangstischen und in den Bereichen Erziehung und Gesundheitswesen haben soll. Für euch Männer ist dieser Roboter mit rührender Kinderstimme vorerst nützlich: Wenn ihr in einer Gaststätte ein Bier ausgetrunken habt, sorgt dieser Roboter automatisch für ein neues Bier. Was ist aber, wenn diese Maschine regulär im Handel oder Dienstleistungsbereich eingesetzt wird? Dann gehen wieder erneut viele Arbeitsplätze verloren und die Armut wird noch größer. Gar nicht auszudenken wären die Folgen bei Behörden. Hartz IV – Empfänger oder Empfänger der Grundsicherung könnten dann im Vorfeld von diesen Maschinen abgekanzelt werden! Alle müssen daher über den Tellerrand schauen und mit großem Protest gegen diesen `Pepper‘ angehen! Es ist von den Herrschenden so gewollt, dass später Maschinen die Menschen beherrschen und im Sinne dieser Mächtigen dadurch große Profite eingefahren werden!“

Alle applaudierten.

Danach folgten weitere Redebeiträge und eine Information über die Fahrt nach Berlin am 01.10. Außerdem gab es eine Meinungsumfrage, warum die Montagsdemonstranten nach Berlin fahren. „Wir wollen gemeinsame Solidarität zwischen Bedürftigen, Flüchtlingen und Arbeitern auf die Straße tragen und gegen den Sozialabbau und die Spaltung einzelner Bevölkerungsgruppen durch die Regierung am Ort der Regierung protestieren“, hieß es in einem Redebeitrag.

Zum Ende der Kundgebung wies einer der Moderatoren auf eine mögliche gemeinsame regionale Montagdemo am 26.09. hin. „Die Gelsenkirchener Montagsdemo schlug vor, gemeinsam mit den Flüchtlingen gegen deren Wohnsitzauflage zu demonstrieren und sie zur Teilnahme an der Herbstdemo in Berlin zu mobilisieren. In Gelsenkirchen gingen bei einer Montagsdemo über 450 Flüchtlinge auf die Straße und forderten Bleiberecht in Gelsenkirchen. Diese Regionaldemo soll wahrscheinlich in Gelsenkirchen stattfinden. Wir sollten uns daran beteiligen“.

Dieser Vorschlag wurde begrüßt und mit großer Mehrheit angenommen. Am 26.9.16 fällt daher die Montagsdemo in Bochum aus, da sich die Bochumer Montagsdemonstranten an der Regionaldemo in Gelsenkirchen beteiligen werden.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Ulrich Achenbach
Moderator